Monat: Februar 2025

In einem wegweisenden Urteil vom 31. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer), dass eine Abweichung von früheren Entscheidungen im Kontext der Entsiegelung von journalistischen Quellen gerechtfertigt ist, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen signifikant geändert haben. Dies war der Fall, als die Parteien in einem Verfahren um die Anwendung neuer rechtlicher Standards auf […]

Am 27. Januar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 7B_1075/2024, dass die Entscheidung über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug nun den kantonalen Vollzugsbehörden obliegt. Der Beschwerdeführer, A.**, war wegen verschiedener Delikte zu 64 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und befand sich seit seiner Verhaftung im vorzeitigen Strafvollzug. Er hatte die II. Strafkammer des Obergerichts […]

In seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (BGer vom 15.01.2025, 6B_525/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Erfragung des PIN-Codes eines Mobiltelefons während einer Hausdurchsuchung ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führt. Im konkreten Fall wurde A. durch ein Erstgericht wegen versuchter sexueller Nötigung […]