Marktbeherrschung und Missbrauch im Arzneimittelbereich

Das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2025, 2C_244/2022 behandelt die Marktbeherrschung und den potenziellen Missbrauch dieser Stellung im Bereich der elektronischen Medikamenteninformationen. Die Beschwerdeführerinnen, Vifor Pharma Participations AG und HCI Solutions AG, wurden von der Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Verhaltensweisen verdächtigt und sanktioniert. Allerdings hob das Bundesgericht Teile der ursprünglichen Verfügung auf und […]

Steuerhoheit des Kantons Zürich klargestellt

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 1. April 2025 entschieden, dass das Steueramt des Kantons Zürich in einem Fall von interkantonaler Doppelbesteuerung zu Unrecht auf die Einsprache der A.________ GmbH nicht eingetreten ist. Die Steuerpflichtige argumentierte, dass sie nicht im Kanton Zürich, sondern in ihrem Sitzkanton Luzern steuerpflichtig sei. Das […]

Bundesgericht bekräftigt Bedingungen für Aufenthaltsbewilligung

Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 19.03.2025, 2C_406/2024 entschieden, dass ein Aufenthaltstitel lediglich bei nachgewiesener, langandauernder Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger aufrechterhalten werden kann. Im vorliegenden Fall beanspruchte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, basierend auf seiner eingetragenen Partnerschaft, jedoch wurde der Antrag abgelehnt, da die Höhe der vorgebrachten häuslichen […]

Bundesgericht stärkt EU/EFTA-Anwaltsliste Zugangsrecht

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 26.02.2025, 2C_271/2024) entschieden, dass die Eintragung in die EU/EFTA-Anwaltsliste nicht von der vorherigen ständigen Berufsausübung in der Schweiz abhängig gemacht werden darf. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger und in Österreich zugelassener Anwalt, hatte eine Kanzlei im Kanton St. Gallen eröffnet und beantragte seine Eintragung […]

Erbengemeinschaft und Rückforderungen von Ergänzungsleistungen

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass Einzelmitglieder einer Erbengemeinschaft berechtigt sind, Beschwerde in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten zu erheben (E. 1.1). Im vorliegenden Fall forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von den Erben einer verstorbenen Person einen Betrag von 13’369 Franken für bereits bezogene Ergänzungsleistungen zurück. Die Erben legten Einspruch ein, […]

Bundesgericht: Immobilienübertragung als Spende erkannt

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 21. März 2025 (BGer vom 9C_22/2024) entschieden, dass der Transfer eines Immobilienbesitzes, der mit der Übernahme einer Hypothek und der Beibehaltung des Nutzungsrechts verbunden ist, als Spende klassifiziert werden kann, sofern die Gegenleistungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Wertschätzung des Eigentums stehen. Im […]

Bundesgericht stärkt Anforderungen an Aktionärseintragungen

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. März 2025 (BGer vom 31.03.2025, 4A_497/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die Anforderungen an die Eintragung eines Aktionärs in das Aktienbuch einer Gesellschaft präzisiert. Der Beschwerdeführer hatte beantragt, als Aktionär von 37 Namenaktien eingetragen zu werden, doch wurde sein Gesuch aufgrund unzureichender Beweismittel […]

Bundesgericht entscheidet über Umsatzabgabenpflicht

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 26. März 2025 entschieden, dass die Stiftungen A.________ und C.________ nicht als gewerbsmässige Effektenhändler eingestuft werden können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte ursprünglich festgelegt, dass die Stiftungen für den Zeitraum von 2011 bis 2016 Umsatzabgaben schulden, basierend auf ihren Aktivitäten im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen. […]

BGer zur Verrechnungssteuer: Kapitaleinlagen rückzahlbar

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (9C_690/2023) wichtige Klarstellungen zur Rückzahlung von Kapitaleinlagen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer getroffen. Der Streit betraf insbesondere den Zeitraum von 2016 bis 2018 und die verpflichtenden Formalien, die für die steuerfreie Ausschüttung von Kapitaleinlagen zu beachten sind. Das […]

Umfassende Überprüfung der Kleinspielbewilligungen

Am 25. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) zur umfassenden Überprüfung der kantonalen Kleinspielbewilligungen auf ihre Bundesrechtskonformität befugt ist. Die Streitfrage entstand im Zusammenhang mit der Bewilligung einer lokalen Sportwette für ein Schweinerennen durch die Stadtpolizei St. Gallen, gegen die die Gespa Rekurs […]