Der Bundesgerichtsentscheid BGer vom 19.05.2026, 4A_514/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass ein Lehrvertrag nach Art. 346 Abs. 2 OR auch ohne Verschulden der Lernenden aufgelöst werden kann, wenn die Ausbildungsziele wegen mangelnder fachlicher oder intellektueller Eignung nicht mehr erreichbar sind. Die Arbeitgeberin musste nicht beweisen schuldhaftes Verhalten der Lernenden; entscheidend war, dass trotz […]

Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 27.05.2026, 4A_433/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie eine Klausel in Art. 6.2 lit. d der Master-Police auszulegen ist. Kernpunkte der Entscheidung sind: 1. Die Klausel, die den Deckungsanspruch für vor Vertragsbeginn eingetretene Schäden von der fehlenden Kenntnis des Versicherten über eine haftungsbegründende Handlung abhängig macht, […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung des Getrenntlebens bereits für den Zeitraum erfüllt sein muss, für den eine Nachzahlung der Kinderrente beansprucht wird. In der Sache stritten sich der Beschwerdeführer (Vater), die Kindsmutter und die IV-Stelle über die Ausrichtung und Rückforderung von Kinderrentennachzahlungen. Das Gericht prüfte Art. 71ter AHVV und kam nach […]

Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Mindestlohnverordnung der Stadt Zürich durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Entscheidend ist, dass die Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) keinen Verfassungsvorbehalt enthält, der Gemeinden den Erlass neuer öffentlicher Aufgaben wie eines kommunalen Mindestlohnes per se verwehrt. Das Gericht hält fest, dass die Gemeindeautonomie (Art. 1 Abs. 4, Art. 83, Art. 85 […]

Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und stellte klar: Die Ausnahme zu Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG greift nur, wenn ein Auslieferungsverfahren hängig ist. War ein Auslieferungsgesuch zwar materiell geprüft, aber abgelehnt, liegt kein hängiges Verfahren mehr vor; die Beschwerde ist deshalb unzulässig und es […]