Neue Erkenntnisse zur direkten Vertretung bei MWST
Das Urteil des BGer vom 16.12.2024, 9C_433/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Art. 20 al. 2 LTVA. Entscheidend ist, dass die Vertretung […]
Witwerrente: Gleichstellung für geschiedene Männer
Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 16.12.2024, 9C_334/2024, zur Publikation vorgesehen) bringt wesentliche Klarstellungen zur Witwerrente für geschiedene Männer. Zentral ist die Erkenntnis, dass die […]
Konsularischer Schutz: Ein bedeutendes Urteil
Das aktuelle Urteil des BGer vom 13.12.2024, 1C_517/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klarstellungen im Bereich des konsularischen Schutzes. Der schweizerische Rechtsrahmen zeigt, dass der Ausschlussgrund […]
Adaptive Antennen: Neues Urteil zur Baubewilligung
Das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 09.12.2024, 1C_307/2023) bringt wichtige Erkenntnisse zur Regelung von Mobilfunkantennen. Besonders hervorzuheben ist, dass bei adaptiven Antennen die über 6 […]
Unentgeltliche Rechtspflege: Neue Leitlinien des BGer
Die jüngste Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 06.12.2024, 5A_681/2023) setzt wichtige Maßstäbe zur unentgeltlichen Rechtspflege. Wesentlich ist, dass die Ablehnung eines Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege […]
BGer stärkt Rechte geschädigter Personen in Strafverfahren
In einem aktuellen Urteil vom 23.09.2024 präzisierte das Bundesgericht die Rechte von Personen, die eine Strafanzeige erstatten. Die Beschwerdeführenden, die als geschädigte Personen im Sinne des […]
Genugtuung für Angehörige: Neue Leitlinien des BGer
Das Urteil des Bundesgerichts vom 25.09.2024, 2C_1016/2022, setzt bedeutende Akzente im Bereich der Genugtuungsansprüche für Angehörige bei körperlichen Schädigungen. Es bestätigt, dass Genugtuungsansprüche auch dann bestehen […]
Genugtuungsansprüche von Angehörigen erweitert
Die neueste Entscheidung des BGer vom 25.09.2024, 2C_1016/2022 liefert wichtige Erkenntnisse im Bereich der Genugtuungsansprüche bei körperlicher Verletzung. Der Entscheid bekräftigt, dass Angehörige einer verletzten Person […]
BGer-Urteil: Neue Standards in der Invalidenversicherung
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizerische Bundesgericht am 22. Oktober 2024 (BGer vom 22.10.2024, 8C_104/2024, zur Publikation vorgesehen) wichtige Klarstellungen zur Invalidenversicherung getroffen. Die Entscheidung […]
Wichtige Erkenntnisse aus dem BGer zur Verwaltungsverfahren
Die am 11. Oktober 2024 ergangene Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 11.10.2024, 2C_309/2023, zur Publikation vorgesehen) beleuchtet wesentliche Aspekte des Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit dem […]