Bundesgericht bestätigt Zulassungsordnung in der Krankenversicherung

Am 15. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil (9C_37/2024) entschieden, dass die Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) des Kantons Bern rechtmäßig ist. Die ZulaV, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, legt Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich […]

Bundesgericht zur Zuständigkeit im vorzeitigen Strafvollzug

Am 27. Januar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 7B_1075/2024, dass die Entscheidung über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug nun den kantonalen Vollzugsbehörden obliegt. Der Beschwerdeführer, A.**, war wegen verschiedener Delikte zu 64 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und befand sich seit seiner Verhaftung im vorzeitigen Strafvollzug. Er hatte die II. Strafkammer des Obergerichts […]

Unverwertbarkeit von Beweisen und Versuchsstrafbarkeit

In seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (BGer vom 15.01.2025, 6B_525/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Erfragung des PIN-Codes eines Mobiltelefons während einer Hausdurchsuchung ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führt. Im konkreten Fall wurde A. durch ein Erstgericht wegen versuchter sexueller Nötigung […]

Kein Vermögensverzicht vor Ehe anrechenbar

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 08. Januar 2025 (BGer vom 08.01.2025, 8C_119/2024 zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) des überlebenden Ehegatten anzurechnen ist. Allerdings gilt dies nicht für Vermögensverzichtshandlungen, die vor der Eheschliessung […]

Bundesgericht zu Beweisaufnahme: Neue Klarstellungen

Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 20.12.2024, 4A_609/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ablehnung einer Beweisanordnung im Sinne von Art. 90 LTF als endgültige Entscheidung gilt. Dies ermöglicht einen Rekurs in Zivilsachen. Im konkreten Fall hatte die B.________ SA eine Beweisanfrage an die A.________ SA gerichtet, um […]

Bundesgericht zu Hilflosenentschädigung entschieden

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (BGer vom 19.12.2024, 8C_94/2023, zur Publikation vorgesehen) stellte das Bundesgericht fest, dass die Anpassung der Hilflosenentschädigung von A.________ an ihre gesundheitlichen Einschränkungen korrekt bewertet wurde. Die Beschwerdeführerin, die an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, beantragte eine höhere Hilflosenentschädigung aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation. Das Kammergericht wies die Beschwerde ab, […]

Gehörsanspruch verletzt: Superprovisorisches Verfahren

Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht im Fall BGer vom 20.12.2024, 4A_418/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass das Bundespatentgericht den Gehörsanspruch der A.________ GmbH verletzt hat, indem es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die B.________ AG ohne Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abgewiesen hat. Diese Entscheidung zeigt die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und […]

Mildere Strafe für Verkehrssünder ohne Vorstrafen

Am 13. November 2024 entschied das Bundesgericht im Urteil BGer vom 13.11.2024, 6B_1372/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass der neue Artikel 90 al. 3ter der Schweizer Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung ermöglicht eine mildere Strafe für Verkehrssünder, die in den letzten zehn Jahren nicht wegen eines Verkehrsdelikts verurteilt wurden. Im vorliegenden Fall wurde […]

Bundesgericht: Trust-Vermögen bleibt beim Erblasser

In einem wegweisenden Urteil vom 16. Dezember 2024 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 16.12.2024, 5A_89/2024 zur Publikation vorgesehen), dass die Vermögenswerte eines liechtensteinischen Treuunternehmens, des I.________ Trust Reg., nicht Teil des Nachlasses des verstorbenen G.A.________ sind. Der Erblasser hatte unwiderruflich auf seine Rechte an diesem Treuunternehmen verzichtet, was bedeutet, dass die betreffenden […]