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Anonymisierte Schilderung rechtfertigt Publikationsverbot

Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der Autorin gegen kantonale Verbote zur Verbreitung eines Kapitels («Sneak Peek» über «Sophia und Joe») abgewiesen. Sie bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide und betont zentrale Rechtsgrundsätze (BGer vom 16.06.2026, 5A_703/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt für die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung die Selbstwiedererkennung der […]

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SRG darf moderieren, aber nicht legitime Kritik sperren

Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) klargestellt, dass die SRG beim Betrieb von Kommentarfunktionen auf ihren Online‑Angeboten zwar über eine breite Programmautonomie und damit über ein weites Ermessen bei Moderationsentscheidungen verfügt; dieses Ermessen ist aber nicht schrankenlos. Wesentliche Aussagen der Entscheidung: Die SRG darf […]

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Gewaltbegriff und Ausweisung bei Vergewaltigung

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 StGB) und die (teilweise) ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die Ausweisung für fünf Jahre. Siehe: BGer vom 28.05.2026, 6B_254/2026 (zur Publikation vorgesehen). Kern der Entscheidung: Die bundesgerichtliche Revision wies aus, dass die kantonale Beweiswürdigung nicht willkürlich war. Die glaubhaften, konstanten und durch […]

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Parkgebühren: Kein Strafschutz durch Art. 258 ZPO

Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch des Beschwerdegegners und erklärt in der Leitsatzform, dass ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 ZPO zwar grundsätzlich auch für Verwaltungsvermögen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden kann. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Einziehung oder Durchsetzung einer Parkgebühr nicht über das strafrechtliche Instrument des Art. 258 ZPO erfolgen […]

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Keine Analogie von Art.26/26bis OAI zur Unfallversicherung

Das Bundesgericht hat mit der Verfügung BGer vom 23.06.2026, 8C_254/2025 (zur Publikation vorgesehen) den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung des Versicherers vom 9. September 2024 bestätigt. Kernaussage: Die analoge Anwendung von Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist unzulässig. Das Gericht hielt fest, es liege […]

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Parkplatz‑Beschränkung ohne Verbotssignal nicht strafbar

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die bloße Reservierung eines Parkplatzes für „Besucher“ mittels Zusatztafel und Bodenmarkierung ohne das Signal „Interdiction de parquer“ (Signal 2.50) keine strafrechtlich sanktionierbare Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LCR begründet. BGer vom 16.06.2026, 6B_829/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Bewohner eines Wohnhauses, wurde wegen […]

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Zuständigkeit bei EL für Kind mit IV-Kinderrente

Das Bundesgericht entschied in BGer vom 24.06.2026, 8C_118/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen an ein Kind mit IV‑Kinderrente bei dem Kanton liegt, in dem der rentenberechtigte Elternteil Wohnsitz hat, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil selbst rentenberechtigt ist oder Anspruch auf eine Zusatzrente […]

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Direkter Vorsatz für Art. 229 Abs. 1 StGB

Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.06.2026, 6B_657/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 229 Abs. 1 StGB direkten Vorsatz bezüglich der konkreten Gefährdung von Leib und Leben verlangt. Eventualvorsatz reicht für den Gefährdungserfolg nicht aus. Im entschiedenen Fall hatten der Geschäftsführer (Beschwerdeführer 1) und der Vorarbeiter (Beschwerdeführer 2) Sicherheitsvorschriften verletzt; die Vorinstanz […]

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Keine Vergütung familiärer Assistenzstunden

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 05.06.2026, 8C_283/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung nur für tatsächlich von einer angestellten Assistenzperson im Rahmen eines Arbeitsvertrags erbrachte Stunden gewährt werden. Familiär erbrachte Hilfe ist nach Art. 42quinquies IVG nicht erstattungsfähig. Streitgegenstand war die Frage, ob Elternstunden, die vor der vertraglichen […]

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Neue Familie begründet nicht automatisch Aussetzungsgrund

Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.06.2026, 7B_594/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Geburt eines Kindes und die Konsolidierung einer familiären Beziehung, die nach der rechtskräftigen Anordnung einer strafrechtlichen Ausweisung entstanden sind, für sich allein keine neuen, entscheidwesentlichen Umstände im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB darstellen. Das Rechtsmittel […]