Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 27.05.2026, 4A_433/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie eine Klausel in Art. 6.2 lit. d der Master-Police auszulegen ist. Kernpunkte der Entscheidung sind: 1. Die Klausel, die den Deckungsanspruch für vor Vertragsbeginn eingetretene Schäden von der fehlenden Kenntnis des Versicherten über eine haftungsbegründende Handlung abhängig macht, […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung des Getrenntlebens bereits für den Zeitraum erfüllt sein muss, für den eine Nachzahlung der Kinderrente beansprucht wird. In der Sache stritten sich der Beschwerdeführer (Vater), die Kindsmutter und die IV-Stelle über die Ausrichtung und Rückforderung von Kinderrentennachzahlungen. Das Gericht prüfte Art. 71ter AHVV und kam nach […]
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid BGer vom 13.05.2026, 5A_1096/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Lohn einer bei einer Spitex-Organisation angestellten pflegenden Angehörigen als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Das Urteil stellt klar, dass Leistungen der Krankenversicherung (KVG/KLV), die an die Spitex-Organisation entrichtet werden, den […]
Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Mindestlohnverordnung der Stadt Zürich durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Entscheidend ist, dass die Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) keinen Verfassungsvorbehalt enthält, der Gemeinden den Erlass neuer öffentlicher Aufgaben wie eines kommunalen Mindestlohnes per se verwehrt. Das Gericht hält fest, dass die Gemeindeautonomie (Art. 1 Abs. 4, Art. 83, Art. 85 […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 20.05.2026, 4A_9/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur genauen Beschreibung nach Art. 77 PatG konkretisiert. Kernpunkt: Die Anordnung einer genauen Beschreibung setzt voraus, dass die Patentinhaberin eine Verletzung glaubhaft macht; nach Durchführung ist das Protokoll so zu bereinigen, dass nur jene Informationen offenlegt werden, die […]
Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und stellte klar: Die Ausnahme zu Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG greift nur, wenn ein Auslieferungsverfahren hängig ist. War ein Auslieferungsgesuch zwar materiell geprüft, aber abgelehnt, liegt kein hängiges Verfahren mehr vor; die Beschwerde ist deshalb unzulässig und es […]
Die BGer vom 20.05.2026, 7B_1144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat Grundsätze zur teilweisen Aufhebung von Siegeln bei notariell erlangten Unterlagen im Strafverfahren klargestellt. Ein Notar kann als Dritter, der nicht Beschuldigter ist, sein Berufsgeheimnis geltend machen, um die teilweise Aufhebung von Siegeln zu verhindern, wenn die Dokumente im Rahmen seiner typischen beruflichen Tätigkeit erhalten […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.04.2026, 7B_1258/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass eine teilweise Schliessung der Publikumsöffentlichkeit zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung unter den konkret festgestellten Umständen verfassungskonform war. Kernentscheidungen: Die Vorinstanz durfte die Zuschauerzahl beschränken, weil wegen räumlicher Kapazität und sehr kurzfristiger Anmeldung kein grösserer Saal organisiert werden konnte. Eine solche Beschränkung […]
Das Bundesgericht hat die kantonale Regelung zum nachehelichen Unterhalt bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Es hielt fest, dass eine lebensprägende Ehe vorliegt, weil die anspruchsberechtigte Ehegattin infolge eines gemeinsamen Lebensplans ihre Erwerbstätigkeit aufgab und während fast 18 Jahren den Haushalt und die Kinderbetreuung übernahm, während der andere Ehegatte seine Karriere verfolgte. Gesundheitsprobleme der […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 04.05.2026, 2C_506/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die spanische Steuerbehörde im Rahmen einer Amtshilfeanfrage zu Recht Steuerwohnsitzbescheinigungen und die zwischen Anwälten und der kantonalen Steuerverwaltung geführte Korrespondenz erhalten darf. Kernentscheidungen: Die angeforderten Unterlagen erfüllen die Bedingung der wahrscheinlichen Relevanz, weil sie einen konkreten Bezug zur Frage der steuerlichen […]