Beanspruchen mehrere Kantone für dieselbe Steuerperiode die persönliche Zugehörigkeit einer steuerpflichtigen Person, muss die ESTV den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer nach Art. 108 DBG materiell und verbindlich feststellen. Sie handelt dabei nicht aufsichtsrechtlich, sondern als neutrale, veranlagungsrechtliche Instanz. Das Bundesgericht verneint in BGer vom 28.08.2026, 9C_173/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerdelegitimation der ESTV […]

Das Bundesgericht bestätigt die äusserst beschränkte Kontrolle internationaler Sportschiedssprüche: BGer vom 19.08.2026, 4A_292/2025 (zur Publikation vorgesehen) weist die Beschwerde eines wegen Dopings sanktionierten Radfahrers ab. Zentral ist die Einordnung von Semenya gegen Schweiz. Das EGMR-Urteil erweitert weder die abschliessenden Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 IPRG noch senkt es die qualifizierten Begründungsanforderungen. EMRK-Garantien […]

Das Bundesgericht hat die Revision des Berner Polizeigesetzes zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) nur teilweise geschützt. Die AF ist als präventiv-polizeiliches und zugleich zweckduales Instrument grundsätzlich kantonal regelbar, auch wenn Treffer später strafprozessual relevant werden können. Sie darf jedoch nicht in eine anlasslose Vorratsüberwachung münden. Unzulässig ist insbesondere die bis zu 60-tägige Speicherung und […]

Beim Abbruch und Wiederaufbau eines altrechtlichen Chalets dürfen Wellness- und Freizeiträume nicht als unbeschränkt erweiterbare Nebennutzflächen behandelt werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Spa mit Schwimmbad und Jacuzzi, Sauna, Fitnessraum, Umkleide- und Duschbereich sowie ein Spielzimmer zur Hauptnutzfläche (HNF) nach Art. 11 Abs. 2 ZWG gehören können. Massgeblich sind die SIA-Normen 416:2003 und […]

Eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung eröffnet nicht schon für sich allein einen neuen Schwebezustand nach Art. 70 ATSG. Das Bundesgericht hebt damit einen kantonalen Entscheid auf, der der versicherten Person nach einem Verschlechterungsgesuch erneut ungekürzte Arbeitslosenentschädigung zugesprochen hatte. Die rechtskräftige leistungsablehnende IV-Verfügung hatte eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit festgestellt. Damit waren Ausmass […]

Das Bundesgericht hebt den UBI-Entscheid zur SRF-Berichterstattung über die Universitätsproteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Es konkretisiert dabei erstmals den Massstab für Zeitraumbeschwerden über gesellschaftspolitische Kontroversen ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen (BGer vom 08.07.2026, 2C_313/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Eine Verletzung des Vielfaltsgebots nach Art. 4 Abs. 4 RTVG setzt danach eine offensichtlich […]