Das BGer vom 19.05.2025, 1C_604/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt die Voraussetzungen für die administrative Sperrung von Vermögenswerten gemäss Art. 4 SRVG bei (weitgehendem) Versagen der Rechtshilfe im Herkunftsstaat, hier im Kontext der Ukraine. Im zugrundeliegenden Fall waren Gelder zweier Gesellschaften in der Schweiz blockiert, da sie wirtschaftlich einer politisch exponierten Person aus der […]
Das BGer vom 19.05.2025, 1C_435/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Anforderungen an die Sperrung von Vermögenswerten nach Art. 4 SRVG eindrücklich: Der Bundesrat muss Betroffene vor Erlass einer solchen Verfügung grundsätzlich anhören und ihnen Akteneinsicht gewähren. Die Anhörung im vorausgegangenen Rechtshilfeverfahren genügt hierfür nicht, da es sich um ein eigenständiges verwaltungsrechtliches Verfahren mit […]
Das BGer vom 24.04.2025, 1C_675/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Frage, wann im Bau- und Planungsrecht eine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vorliegt und welche Anforderungen an deren Inhalt zu stellen sind. Im konkreten Fall hatten Grundstückseigentümer ausserhalb der Bauzone in Sarnen wiederholt ohne erforderliche Bewilligungen gebaut. Nachdem nachträgliche Baubewilligungen […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 28.05.2025, 7B_358/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden geklärt. 1. Kompetenz der Berufungsinstanz:Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann über die Verlängerung der Sicherheitshaft von Amtes wegen entscheiden. Anders als im Haftprüfungsverfahren der ersten Instanz ist für die Verlängerung kein Antrag […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 19.05.2025, 2C_699/2023 (zur Publikation vorgesehen) Leitplanken zum Arbeitnehmerstatus und dem Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsabkommen (ALC) bei EU/EFTA-Staatsangehörigen gesetzt. Ein italienischer Staatsbürger, nach längerer Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in der Schweiz, bezog ab 2019 Sozialhilfe. Nach der Entziehung seines Aufenthaltsrechts nahm er eine Lehre als Elektroinstallateur mit tiefem […]
Das Schweizerische Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.03.2025, 6B_923/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung und Anwendung der Genfer Gesetzgebung zum Bettelverbot (Art. 11A al. 1 lit. c LPG/GE) präzisiert. Im Zentrum der Entscheidung steht die Definition des Begriffs „abords immédiats“ (unmittelbare Umgebung). Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bezeichnung zwar nicht […]
Das BGer vom 16.04.2025, 5A_679/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert die Anwendbarkeit von Art. 14 bis 16 der GebV SchKG bei der Berechnung der Wegentschädigung im Betreibungswesen. Im Zentrum stand die Frage, ob bei gleichzeitiger Vornahme mehrerer amtlicher Handlungen – konkret der Zustellung eines Zahlungsbefehls und einer weiteren Verrichtung wie etwa einem Pfändungsvollzug – […]
Das Bundesgerichtsurteil vom 01.05.2025, 9C_489/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt klar: Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung begründet für die direkte Bundessteuer keinen eigenständigen Revisionsgrund. Ein Gesuch um Revision, das sich allein darauf stützt, ist für die Bundessteuer unzulässig. Für Kantons- und Gemeindesteuern gilt das Gleiche – das harmonisierte Steuerrecht gemäss Art. 51 ff. StHG […]
In seinem Urteil vom 14.04.2025, 2C_486/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine kantonale Regelung aufgehoben, die für Ärzte eine absolute Altersgrenze von 80 Jahren festsetzte. Das Urteil betrifft eine Konstellation, bei welcher einem langjährig praktizierenden Mediziner die Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung nach Erreichen dieser Altersgrenze verweigert wurde. Der betroffene Kanton stützte sich dabei […]
Mit BGer vom 02.05.2025, 2C_116/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht zentrale Fragen zum Umfang des Anwaltsgeheimnisses im Zusammenhang mit internationalen Amtshilfeverfahren (Assistance administrative, CDI CH-FR) geklärt: Bankkonten, die ausdrückliche als berufliche Anwaltskonten mittels Formular R eröffnet worden sind, fallen grundsätzlich unter das Anwaltsgeheimnis der Schweiz. Dies gilt jedoch nur, wenn keine Hinweise […]