Das Bundesgericht hat den Entscheid des Tribunal administratif fédéral aufgehoben: Ein am letzten Tag der Beschwerdefrist elektronisch eingereichter Rekurs gegen Entscheide der Invalidenversicherung ist dann zulässig, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Damit hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Verwaltungspraxis, elektronische Eingaben vor dem TAF pauschal zu versagen, nicht haltbar […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Streitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Pächters nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zwangsversteigerung entschieden werden können. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Zuschlagserteilung kann allenfalls zur Aufhebung der Versteigerung und Anordnung einer neuen Versteigerung führen, nicht jedoch zur direkten Zuschlagserteilung zugunsten des letzten Bieters. Konkret hielt das Gericht fest, dass […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers, die sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituieren, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Strafklage haben. Siehe BGer vom 02.06.2026, 7B_1289/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Entscheid stützt sich auf die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO und die seit 1.1.2024 geltende […]
Der Bundesgerichtsentscheid BGer vom 19.05.2026, 4A_514/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass ein Lehrvertrag nach Art. 346 Abs. 2 OR auch ohne Verschulden der Lernenden aufgelöst werden kann, wenn die Ausbildungsziele wegen mangelnder fachlicher oder intellektueller Eignung nicht mehr erreichbar sind. Die Arbeitgeberin musste nicht beweisen schuldhaftes Verhalten der Lernenden; entscheidend war, dass trotz […]
Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 27.05.2026, 4A_433/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie eine Klausel in Art. 6.2 lit. d der Master-Police auszulegen ist. Kernpunkte der Entscheidung sind: 1. Die Klausel, die den Deckungsanspruch für vor Vertragsbeginn eingetretene Schäden von der fehlenden Kenntnis des Versicherten über eine haftungsbegründende Handlung abhängig macht, […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung des Getrenntlebens bereits für den Zeitraum erfüllt sein muss, für den eine Nachzahlung der Kinderrente beansprucht wird. In der Sache stritten sich der Beschwerdeführer (Vater), die Kindsmutter und die IV-Stelle über die Ausrichtung und Rückforderung von Kinderrentennachzahlungen. Das Gericht prüfte Art. 71ter AHVV und kam nach […]
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid BGer vom 13.05.2026, 5A_1096/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Lohn einer bei einer Spitex-Organisation angestellten pflegenden Angehörigen als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Das Urteil stellt klar, dass Leistungen der Krankenversicherung (KVG/KLV), die an die Spitex-Organisation entrichtet werden, den […]
Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Mindestlohnverordnung der Stadt Zürich durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. Entscheidend ist, dass die Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) keinen Verfassungsvorbehalt enthält, der Gemeinden den Erlass neuer öffentlicher Aufgaben wie eines kommunalen Mindestlohnes per se verwehrt. Das Gericht hält fest, dass die Gemeindeautonomie (Art. 1 Abs. 4, Art. 83, Art. 85 […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 20.05.2026, 4A_9/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur genauen Beschreibung nach Art. 77 PatG konkretisiert. Kernpunkt: Die Anordnung einer genauen Beschreibung setzt voraus, dass die Patentinhaberin eine Verletzung glaubhaft macht; nach Durchführung ist das Protokoll so zu bereinigen, dass nur jene Informationen offenlegt werden, die […]
Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts und stellte klar: Die Ausnahme zu Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG greift nur, wenn ein Auslieferungsverfahren hängig ist. War ein Auslieferungsgesuch zwar materiell geprüft, aber abgelehnt, liegt kein hängiges Verfahren mehr vor; die Beschwerde ist deshalb unzulässig und es […]