Das Bundesgericht hat in der BGer vom 29.07.2026, 6B_772/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer unklaren vertraglichen Klausel grundlegend klargestellt. Kernpunkt der Entscheidung ist, dass der wirkliche Wille der Parteien primär zu ermitteln ist, wobei der objektive Empfängerhorizont massgebend bleibt. Das Gericht betont, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn neue Umstände […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.07.2026, 6B_978/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung vertraglicher Haftungsbeschränkungen präzisiert. Im Streit zwischen Verkäufer und Käufer ging es darum, ob eine vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung Mängelansprüche ausschliesst. Die wesentlichen Erkenntnisse sind kurz zusammengefasst: Haftungsbeschränkungen sind nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts auszulegen; dabei sind die Interessen beider Parteien […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 08.07.2026, 2C_313/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Verträge auszulegen sind. Kernpunkt ist, dass der wirkliche Wille der Parteien den Vorrang hat; der Wortlaut ist nur ein Indiz (E. 3.2). Bei uneindeutigen oder widersprüchlichen Klauseln sind ergänzende Auslegungsmethoden heranzuziehen. Insbesondere sind der Vertragszweck und die Umstände […]
Das Bundesgericht stellt in der Entscheidung BGer vom 26.05.2026, 2C_8/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass die Auslegung vertraglicher Klauseln am Willen der Parteien zu orientieren ist, wobei der objektive Empfängerhorizont massgeblich bleibt. Wesentliche Erkenntnisse: Vertragsauslegung: Klauseln sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu deuten; unklare Formulierungen sind restriktiv zu behandeln. Rechtsprechung: Abweichungen von früherer […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass bei der Auslegung vertraglicher Klauseln primär die gemeinsame Absicht der Parteien zu ermitteln ist; der Wortlaut ist nur dann ausschlaggebend, wenn keine anderslautende Parteientscheidung erkennbar ist (E. 4.1). Das Gericht stellte ferner klar, dass eine Abweichung von früherer Rechtsprechung nur […]
Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 21.07.2026, 2C_532/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wann die Ablehnung eines Bundesrichters wegen Befangenheit gerechtfertigt ist. Wesentliche Erkenntnisse (E. 5.1–5.4): Erstens genügt das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers nicht; es muss objektiv ein Anschein von Befangenheit bestehen. Zweitens begründet die frühere Teilnahme desselben Richters an einer summarischen […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 09.07.2026, 4A_46/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Klausel in einem Kaufvertrag bestätigt und die Beschwerde des Käufers abgewiesen. Die Kernpunkte der Erwägungen lassen sich so zusammenfassen: Erstens ist primär der wirkliche Parteiwille massgebend; der objektive Sinn der Klausel ist nur dann heranzuziehen, wenn […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 05.08.2026, 7B_165/2026 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie strenge Auslegung und die Möglichkeit der Abweichung von früherer Rechtsprechung zu verbinden sind. Im Streit standen Käufer und Verkäufer über die Auslegung einer spezifischen Vertragsklausel. Das Gericht stellte klar (E. 4.1), dass die Auslegung primär am Wortlaut und dem erkennbaren […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Vertragsklausel geklärt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen; die bisher uneinheitliche Rechtsprechung wurde aufgehoben und eine neue Auslegung verbindlich erklärt. Wesentliche Erkenntnisse: Die Auslegung von Vertragsklauseln ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient lediglich als Hilfsmittel. […]
Das Bundesgericht erklärt in seiner jüngsten Entscheidung, dass die Auslegung vertraglicher Nebenpflichten nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist und dabei Wille der Parteien sowie Sinn und Zweck des Vertrages zu berücksichtigen sind (E. 4.1). Es bestätigt ferner, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Präzisierung rechtfertigen (E. […]