Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.01.2026, 6B_1383/2023 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die IV‑Stelle des Kantons Solothurn im vorliegenden Strafverfahren keine geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren konnte. Folge: Die IV‑Stelle war nicht beschwerdelegitimiert, ihre Beschwerde gegen die Teil‑Einstellungsverfügung hätte nicht behandelt […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit verneint und den Schiedsspruch aufgehoben. Kernpunkt war die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach „the competent court for resolution“ bei Unstimmigkeiten anzurufen sei. Das Gericht erwog, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben und […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 18.12.2025, 2C_600/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass für einen Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 3 Anhang I FZA ein tatsächlicher grenzüberschreitender Bezug nötig ist. Kurzfassung: Der Vater (EU‑/Doppelstaatsangehörige) war zeitweise in Österreich wohnhaft; der begehrte Nachzug betrifft seinen außerehelichen Sohn, der jedoch nie mit Vater […]
Das Bundesgericht hat in der BGer vom 09.02.2026, 7B_1283/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtlichen Voraussetzungen für vollzugsrechtliche Sicherheitshaft präzisiert. Es prüfte die Anordnung von Sicherheitshaft gegen einen Beschwerdeführer, gegen den zuvor Freiheitsentzug und Verwahrung bestanden hatten; nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste seine Festnahme bis zum […]
Das Bundesgericht hat den Rekurs abgewiesen und die kantonale Entscheidung bestätigt. Zentrales Ergebnis war, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (alt Art. 60 aCO) für Schadenersatzansprüche des Beschwerdeführers bereits mit der Geburt zu laufen begann und am 8.8.2011 abgelaufen war. Die Entscheidung ist publiziert als BGer vom 30.01.2026, 4A_648/2024 (zur Publikation vorgesehen). […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.02.2026, 7B_760/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der in der Anklage ausdrücklich angegebene Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln Teil des angeklagten Sachverhalts ist und das Gericht daran gebunden bleibt. Kurzfassung der Kernentscheidungen: Der Reinheitsgrad ist eine Sachverhaltsfrage (Beweiswürdigung). Eine nachträgliche Erhöhung des Reinheitsgrads zuungunsten der beschuldigten Person verletzt den […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 29.01.2026, 7B_421/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die universelle Nachlassfolge nach Art. 560 ZGB unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt. Damit können Rechtspositionen des Verstorbenen, die von Gesetzes wegen auf seine Erben oder die Erbengemeinschaft übergehen, die spezielle Befugnis begründen, als Partei in einer […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_184/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Flüchtlinge unter einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach Art. 66a StGB grundsätzlich keinen Anspruch auf umfassende kantonale Sozialhilfe gemäss Art. 82 Abs. 1 LAsi haben, sofern die Ausweisung nicht aus völkerrechtlichen Gründen nach Art. 66d StGB aufgeschoben wurde. Wesentliche Kernelemente der Entscheidung: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass bei der Invaliditätsbemessung das Einkommen aus einer nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht in die Ermittlung des Valideneinkommens einbezogen wird (Art. 28 Abs. 2 UVV). Wesentliche Punkte der Leitsätze: Für das Valideneinkommen ist ausschliesslich das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 23.01.2026, 7B_550/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt: Eine vorsorgliche Datenspiegelung von Mobiltelefonen unmittelbar nach der Sicherstellung durch eine sachverständige Person stellt — zum Schutz vor unwiderruflichem Datenverlust — weder ein Einsichtnehmen noch eine Verwendung der Daten im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StPO dar, sofern […]