Das BGer vom 23.04.2025, 8C_296/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit der Frage, wann eine arbeitslose Person trotz vollem Invaliditätsgrad weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Das Bundesgericht betont, dass die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG eine objektive Komponente (Restarbeitsfähigkeit von mindestens 20% am ausgeglichenen Arbeitsmarkt) und eine […]
Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGer vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Zulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel im Berufungsverfahren und zum Umfang der richterlichen Interpellationspflicht nach Art. 56 ZPO geklärt. Der Beschwerdeführer rügte, dass die erst im Berufungsverfahren vollständig eingereichte Abtretungsurkunde gemäss Art. 260 SchKG zu berücksichtigen und damit die Klage […]
Mit Urteil vom BGer vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht richtungsweisend zu den Voraussetzungen der Revision gestützt auf neu entdeckte Tatsachen im Patentrecht Stellung genommen. Kernpunkt war der behauptete Ausstandsgrund einer Richterbindung an eine Zulieferin der Verfahrensgegnerin. Die Gesuchstellerin – Patentinhaberin von Kaffeekapseln mit Barcode – beanstandete, dass ein Bundespatentrichter […]
Bundesgericht konkretisiert Zulässigkeit neuer Beweise zur Prozessführungsbefugnis Mit Urteil vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) (zum Entscheid) hat das Bundesgericht wichtige Leitplanken zur Rolle des Gerichts bei der Beweisführung über die Qualität zum Prozessieren gesetzt – insbesondere im Zusammenhang mit der Zession nach Art. 260 SchKG. Im konkreten Fall hatte ein Gläubiger die […]
BGer: Keine Revision bei Richter-Tätigkeit für Zulieferin In seinem Urteil vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hatte das Bundesgericht über ein Revisionsgesuch im Patentrecht wegen angeblicher Befangenheit eines Bundespatentrichters zu befinden. Die Klägerin begehrte die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils, weil ein am Ausgangsverfahren beim Bundespatentgericht beteiligter Richter während des Rechtsstreits für eine Zulieferin […]
Bundesgericht: Abbruchkündigung ohne konkretes Bauprojekt zulässig Das BGer vom 29.04.2025, 4A_576/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich grundlegend mit den Anforderungen an die Begründung einer Abbruchkündigung im Mietrecht. Im konkreten Fall hatte die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung „Abbruch/Neubau des Gebäudes“ gekündigt, jedoch ohne ein ausgereiftes Bauprojekt vorlegen zu können. Die Vorinstanz erklärte […]
BGer vom 07.04.2025, 6B_296/2024 (zur Publikation vorgesehen)Volltext des Urteils Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch von Hausarbeiten und Kinderbetreuung ohne Lohn als Menschenhandel oder Wucher gemäss Strafgesetzbuch (Art. 182, Art. 157 StGB) zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, hatte über Jahre im Haushalt […]
Bundesgericht zum Rang gesellschafternaher Darlehen im Konkurs Mit BGer vom 31.03.2025, 5A_440/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht einen seit Jahren umstrittenen Punkt im Konkursrecht: Wann sind Forderungen nahestehender Personen (z.B. Gesellschafter) in den Rangrücktritt zu verweisen? Im konkreten Fall hatten Verwaltungsräte und eine Muttergesellschaft einer später überschuldeten Bauunternehmung über mehrere Jahre Darlehen […]
Das Bundesgericht vom 29. April 2025, 9C_199/2022 (zur Publikation vorgesehen) hat die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung von ambulanten ärztlichen Leistungen gemäss KVG präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin von mehreren Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlungsweise für das Jahr 2019 auf Rückerstattung von bezahlten Vergütungen verklagt. Das kantonale Schiedsgericht […]
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit BGE 2C_565/2022 vom 14.04.2025 entschieden, dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente in der nationalen Gesetzgebung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt nach Beendigung der Erwerbstätigkeit umfasst. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine italienische Staatsbürgerin mit gültiger EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz eine vorzeitige AHV-Altersrente bezogen. Die kantonale Behörde widerrief daraufhin […]