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Gesamtrisiko bei Garantierückstellungen

Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 30.06.2026, 9C_296/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Garantierückstellungen steuerlich zu prüfen sind. Entscheidend ist zunächst die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Gesamtrisikos: die kumulative Eintrittswahrscheinlichkeit mehrerer Einzelrisiken ist nach der Formel 1 – Produkt der Wahrscheinlichkeiten des Nichteintritts zu berechnen. Einzelrisiken mit sehr tiefen Eintrittswahrscheinlichkeiten (typischerweise […]

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Weite Auslegung des Einsichtsrechts nach Art. 802 OR

Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 29.06.2026, 4A_533/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Begriffe «Bücher» und «Akten» in Art. 802 OR weit auszulegen sind. Sie erfassen nicht nur die Buchhaltungsunterlagen, sondern auch sonstige schriftliche Dokumente der Gesellschaft, die für die Ausübung der Gesellschafterrechte von Bedeutung sind (z. B. Korrespondenz, Verträge, Berichte, Due‑Diligence‑Unterlagen, […]

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Restfinanzierung: Fr. 8.80/h bestätigt

Das Bundesgericht hat mit BGer vom 29.06.2026, 9C_710/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer zugelassenen Spitex-Organisation gegen die Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung des Kantons Glarus abgewiesen. Strittig war Art. 31 Abs. 3a PBV/GL, der den kantonalen Restfinanzierungsbeitrag für Grundpflege, die durch bei der Organisation angestellte Bezugspersonen erbracht wird, auf Fr. 8.80 pro […]

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Kryokonservierung von Spermien ist LAMal-Leistung

Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.06.2026, 9C_438/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Entnahme und Kryokonservierung von Spermien bei einer Versicherten mit Geschlechtsdysphorie keine Präventionsmassnahme gemäss Art. 26 LAMal, sondern eine allgemeine Leistung bei Krankheit nach Art. 25 LAMal darstellt. Begründung: Die Hormonbehandlung führt bei der behandelten Person mit an Sicherheit […]

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Privilegien‑Escalation und Art. 143bis: BGer präzisiert Schutz

Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 143bis StGB erfüllt sind, wenn eine Person durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke und Erhöhung ihrer Zugriffsrechte (Privilege‑Escalation) unbefugt in einen Teil des IT‑Systems eines Dritten eindringt. Die I. Strafrechtliche Kammer bestätigt, dass auch ein nur partielles, virtuelles Subsystem — etwa ein Bereich […]

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Anonymisierte Schilderung rechtfertigt Publikationsverbot

Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der Autorin gegen kantonale Verbote zur Verbreitung eines Kapitels («Sneak Peek» über «Sophia und Joe») abgewiesen. Sie bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide und betont zentrale Rechtsgrundsätze (BGer vom 16.06.2026, 5A_703/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt für die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung die Selbstwiedererkennung der […]

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SRG darf moderieren, aber nicht legitime Kritik sperren

Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) klargestellt, dass die SRG beim Betrieb von Kommentarfunktionen auf ihren Online‑Angeboten zwar über eine breite Programmautonomie und damit über ein weites Ermessen bei Moderationsentscheidungen verfügt; dieses Ermessen ist aber nicht schrankenlos. Wesentliche Aussagen der Entscheidung: Die SRG darf […]

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Gewaltbegriff und Ausweisung bei Vergewaltigung

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 StGB) und die (teilweise) ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die Ausweisung für fünf Jahre. Siehe: BGer vom 28.05.2026, 6B_254/2026 (zur Publikation vorgesehen). Kern der Entscheidung: Die bundesgerichtliche Revision wies aus, dass die kantonale Beweiswürdigung nicht willkürlich war. Die glaubhaften, konstanten und durch […]

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Parkgebühren: Kein Strafschutz durch Art. 258 ZPO

Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch des Beschwerdegegners und erklärt in der Leitsatzform, dass ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 ZPO zwar grundsätzlich auch für Verwaltungsvermögen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden kann. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Einziehung oder Durchsetzung einer Parkgebühr nicht über das strafrechtliche Instrument des Art. 258 ZPO erfolgen […]

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Keine Analogie von Art.26/26bis OAI zur Unfallversicherung

Das Bundesgericht hat mit der Verfügung BGer vom 23.06.2026, 8C_254/2025 (zur Publikation vorgesehen) den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung des Versicherers vom 9. September 2024 bestätigt. Kernaussage: Die analoge Anwendung von Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist unzulässig. Das Gericht hielt fest, es liege […]