Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 09.09.2025, 2C_567/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die beantragte Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis zu Recht verweigert wurde. Gegenstand war die Herausgabe von Behandlungsunterlagen nach einem postoperativen Todesfall; die Beschwerdeführerinnen begehrten Einsicht, der CMO des Spitals ersuchte um Entbindung. Das Gericht erinnert daran, dass das ärztliche Berufsgeheimnis […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.01.2026, 9C_96/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Entschädigungen wegen unrechtmässiger fristloser Entlassung (Art. 34b BPG) einkommensteuerlich zu behandeln sind. Sachverhalt knapp: Der Beschwerdeführer erhielt vom Bundesverwaltungsgericht eine Geldentschädigung wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung (acht Bruttomonatslöhne). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern qualifizierte die Zahlung als steuerbares Einkommen; […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 15.01.2026, 5A_422/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass das Sondernutzungsrecht an einem Balkon durch den Begründungsakt (Stockwerkeigentümerreglement in Verbindung mit dem Aufteilungsplan) begründet und zugewiesen wird – nicht durch die konkrete bauliche Ausgestaltung des Zugangs. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sondernutzungsrecht ist obligatorischer Natur; seine Zuweisung erfolgt durch Reglement und […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die obsiegende Gläubigerin im Rechtsöffnungsverfahren den geleisteten Kostenvorschuss nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO zurückerstattet erhält. Zur Entscheidung: BGer vom 18.12.2025, 4A_364/2025 (zur Publikation vorgesehen). Streitgegenstand war eine Betreibung, in der die Eidgenossenschaft als Gläubigerin einen Kostenvorschuss leistete; das Bezirksgericht zog die Gebühr vom Vorschuss ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 13.01.2026, 5A_114/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs die internationale Rechtshängigkeit (Litispendenz) nach Art. 9 IPRG begründet. Sachverhalt kurz: Die Erbin reichte am 3. Juni 2020 ein Schlichtungsgesuch ein; mehrere ausländische Miterben führten parallel Verfahren in Frankreich. Das Kantonsgericht hielt die […]
Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid BGer vom 05.01.2026, 1C_153/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Bewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem bestehenden Gebäude innerhalb der Bauzone in einem ISOS‑Perimeter mit Erhaltungsziel A eine Bundesaufgabe darstellt. Art. 18a Abs. 3 RPG sei eine direkt anwendbare und grundsätzlich abschliessende bundesrechtliche Regelung; sie verlangt, dass solche […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei gemischten Schenkungen ein vollständiger Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG erfüllt sind. (Siehe BGer vom 22.12.2025, 9C_271/2025 (zur Publikation vorgesehen).) Sachverhalt: Die Beschwerdeführer verkauften eine Liegenschaft an ihren Sohn unter dem Verkehrswert; das Steueramt St. Gallen […]
Im Entscheid des Bundesgerichts im Bereich Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Arresteinsprache) präzisierte das Gericht die Regeln zur Vertragsauslegung. BGer vom 12.12.2025, 5A_50/2025 (zur Publikation vorgesehen). Die Leitsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens ist der wirkliche Wille der Parteien massgeblich; der Wortlaut bleibt nur ein Indiz. Zweitens sind Abweichungen von bisheriger Rechtsprechung zulässig, wenn […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein gesetzliches Steuergrundpfandrecht ausserbuchlich mit Entstehung der Steuerforderung entsteht, seine Durchsetzbarkeit gegenüber gutgläubigen Dritten jedoch von den Fristen des Art. 836 Abs. 2 ZGB abhängt. Wurde die Eintragung erst nach Ablauf der verwirkungsähnlichen Fristen (vier Monate ab Fälligkeit bzw. spätestens zwei Jahre ab Entstehung) vorgenommen, kann ein gutgläubiger Erwerber […]
Das Bundesgericht hat in einem Fall zur Löschung eines Instagram-Kommentars entschieden, dass die Mitteilung der UBI vom 2. Februar 2023, wonach im UBI-Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen würden, aufzuheben ist. Entscheidend ist, dass Art. 98 RTVG die Kostenloskeit des Beschwerdeverfahrens nur im Sinn der Verfahrenskosten regelt; Parteientschädigungen werden darin nicht ausgeschlossen. Weiter hält […]