Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 27.04.2026, 8C_444/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung grundsätzlich mit dem standardisierten Abklärungsinstrument FAKT2 zu ermitteln ist. Die Kernpunkte der Leitsätze lauten: Der Assistenzbeitrag ist auch im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung nach FAKT2 zu bestimmen; individuelle Verhältnisse werden durch die Wahl der zutreffenden […]
Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt Bern‑Mittelland entschieden, dass die vorzeitige Verteilung von Pfändungserlösen und die Ausstellung eines Verlustscheins nicht per se ausschliessen, dass der Schuldner mit einer Beschwerde noch einen praktischen Zweck erreichen kann. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde aufgehoben und die Sache […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kosten- oder Prozessvorschusses der Richter von Amtes wegen einen kurzen Zahlungsaufschub (délai de grâce) gewähren muss. Siehe Entscheid BGer vom 26.04.2026, 4A_523/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt kurz: Die Beschwerdeführerin hatte nach zwei Fristverlängerungen den für eine Widerklage verlangten Vorschuss von 80’000 […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 22.04.2026, 4A_42/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass seit Inkrafttreten der revidierten ZPO vom 1. Januar 2025 ärztliche Berichte – einschliesslich unbegründeter Arbeitsunfähigkeitszeugnisse – als private Gutachten und damit als Urkunden im Sinne von Art. 177 ZPO gelten. Sie sind demnach grundsätzlich zulässige Beweismittel, unterliegen aber […]
Das Bundesgericht beurteilte in BGer vom 20.04.2026, 7B_558/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Entsiegelung eines sichergestellten Mobiltelefons im Rahmen einer Untersuchung wegen unerlaubter Pornografie. Kernentscheidungen: Auch Personen, die im Strafverfahren nicht als Beschuldigte gelten, sind berechtigt, sich im Siegelungsverfahren auf Geheimnisrechte (Art. 264 StPO) zu berufen, sofern sie Inhaber der Aufzeichnungen sind. Die Entsiegelung […]
Das Bundesgericht präzisiert den Fristbeginn und die Verlängerung kantonaler Reservierungszonen: Der Beginn der Fünfjahresfrist ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage (Inkrafttreten mit Wirkung der Auflage) und nicht der Zeitpunkt der kantonalen Genehmigung (E. 3.3.3–3.4). Siehe Entscheidung: BGer vom 20.04.2026, 1C_311/2025 (zur Publikation vorgesehen). Eine Verlängerung der Reservierungszone nach Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer ist […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie mit pauschalen Ausstandsgesuchen gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts umzugehen ist. Kernaussagen: Ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, sofern nicht für jede einzelne Gerichtsperson spezifische, substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Auf ein derart pauschales Gesuch darf […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) die zentrale Praxis: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, soweit nicht für jede einzelne Gerichtsperson konkrete und substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Sachverhalt kurz: Zwei klagende Gesellschaften verlangten nach umstrittenen Liegenschaftsverkäufen den Ausstand sämtlicher Mitglieder des […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) das Beschwerdebegehren gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug abgewiesen. Kernbefund: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen «sämtliche Mitglieder» eines Gerichts ist unzulässig; Ausstandsgründe müssen für jede einzelne Gerichtsperson konkret benannt und glaubhaft gemacht werden. Wesentliche Erwägungen: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein unparteiisches […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.03.2026, 2C_403/2024 (zur Publikation vorgesehen) die vorinstanzliche Beurteilung bestätigt: Ein CE-Kennzeichen, das erst nach Öffnen des Batteriefachs und Entfernen der Batterie sichtbar wird, erfüllt nicht die Vorschrift, wonach das Kennzeichen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette anzubringen ist. Begründet wurde […]