Das Bundesgericht hält in BGer vom 25.02.2026, 8C_606/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Suspendierung der Invalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 5 LPGA während einer Freiheitsstrafe auch die damit verbundenen Ergänzungsleistungen sowie den separaten Rückerstattungsanspruch für Krankheits- und Invaliditätskosten (Art. 14 LPC) umfasst. Begründung: Art. 21 Abs. 5 LPGA zielt auf Leistungen zur […]
Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: Ein Lehrling hat grundsätzlich Anspruch auf die unentgeltliche Nutzung von Schulräumen für einen ausgewogenen politischen Debattanlass, sofern dieser dem normalen Zweck der Räumlichkeiten entspricht und durch eine angemessene Moderation begleitet wird. Siehe Entscheidung BGer vom 25.02.2026, 1C_208/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Lehrling am Centre professionnel du Nord-vaudois (CPNV), […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach in einem klar abgegrenzten und objektiv begründeten Perimeterschutzgebiet der Baubewilligungspflicht unterliegt und dass kantonale materielle Schutzinteressen gegenüber dem bundesrechtlichen Solar-Privileg gemäss Art. 18a Abs. 4 LAT durchgreifen können. Die I. Öffentlich-rechtliche Kammer bestätigte den kantonalen Ablehnungsentscheid: Die geplante Dachanlage der Eigentümer wies wegen […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.02.2026, 9C_606/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden und zentrale Grundsätze für die Besteuerung von „debt push‑down“-Konstellationen bestätigt. Erstens wurde der Steuerrekurs insoweit gutgeheissen, als der Steueranspruch für das Jahr 2010 verjährt war; die entsprechenden Nachsteuerverfügungen sind aufzuheben. Zweitens stellte das Gericht klar, dass Zinsaufwendungen nach einer Fusion dann […]
Das Bundesgericht konkretisiert in BGer vom 03.03.2026, 7B_109/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Verwalterbegriff nach Art. 158 StGB sowie die Praxis zu Entschädigung und Vermögensrückerstattung. Erstens verlangt die Eigenschaft als „Verwalter“ eine tatsächliche oder formelle Verantwortung für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zugunsten Dritter, verbunden mit hinreichender Unabhängigkeit und eigenem Verfügungsrecht. Ein rein beratender Status […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 02.03.2026, 7B_206/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtslage zur Entsiegelung von Bankunterlagen präzisiert. Die Beschwerdeführerin (Kontoinhaberin) focht an, die Vorinstanz habe die Entsiegelung zu Unrecht zugelassen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Kernaussagen: Das Geschäftsgeheimnis gehört nicht zu den in Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass bei der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren ein kontradiktorisches Verfahren zu gewährleisten ist und der Beschuldigte das Recht hat, zu den mündlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft an der Haftverhandlung mündlich zu replizieren. Das Bundesgericht hob die angefochtene Präsidialverfügung auf, weil […]
Hinweis: Der Entscheid des Bundesgerichts zum Thema Sicherheitshaft und Replikrecht ist derzeit nicht abrufbar. Die Verbindung zur Gerichtsdatenbank war verweigert, weshalb der volle Entscheidstext nicht verfügbar ist. Die reguläre Zitierung BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) ist bereits vergeben, enthält aber aktuell keinen publizierbaren Text. Mangels Zugriff sind Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid […]
Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzungsleistung entschieden und die Verfahren vereinigt. Die Verfügung ist unter dem Aktenzeichen BGer vom 24.02.2026, 8C_217/2025 (zur Publikation vorgesehen) publiziert. Kernaussagen: Bei Ehepaaren, bei denen mindestens ein Partner eine IV-Rente bezieht, ist — gestützt auf die Wegleitung EL (WEL) — grundsätzlich nur ein Fünfzehntel des ehelichen […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.02.2026, 6B_913/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die im Rahmen einer Pfändung zur Realisierung eines Pfandrechts angeordnete beschränkte gesetzliche Verwaltung (sog. „petite gérance“) der Mieterträge nicht ohne Weiteres als „Werte, die unter amtliche Hand genommen sind“ im Sinne von Art. 169 StGB anzusehen ist. Das Gericht betont, […]