Das Bundesgericht präzisiert in seinem Urteil die Grundsätze der Vertragsauslegung und die Folgen einer stillschweigenden Vertragsverlängerung. Es stellt klar, dass der wirkliche Wille der Parteien unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts massgebend ist (E. 3.2). Das Gericht hält fest, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sein können, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Instruktion zurückgewiesen. Es bestätigt, dass ein potenzieller Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 LEI bestehen kann und damit ein öffentlich-rechtlicher Rekurs zulässig ist. Siehe BGer vom 02.10.2025, 2C_18/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anrechnung und Teilung von Erziehungsgutschriften bei verheirateten, aber gerichtlich getrennt lebenden Personen. Siehe Entscheidung BGer vom 24.10.2025, 9C_606/2023 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Kernpunkte: Die Einkommensteilung gemäss Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG gilt auch für die Kalenderjahre einer gerichtlichen Trennung; der Gesetzgeber knüpft an den zivilrechtlichen Personenstand des […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 26.08.2025, 6B_924/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Verurteilung von Beteiligten, die auf einer politischen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „KILL ER DOGAN with his own weapons!“ präsentierten. Kernpunkte der Entscheidung: Das Transparent stellt bei objektiver Auslegung eine eindeutige, eindringliche Aufforderung zur Tötung dar und erfüllt damit Art. […]
Das BGer vom 08.10.2025, 6B_733/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Anwendung des neuen Art. 90 Abs. 3ter SVG betreffend schwere Verkehrsdelikte. Im konkreten Fall wurde ein junger Ersttäter wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 50er-Zone – mit 103 km/h gemessen – zunächst von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingt) […]
Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]
Das BGer vom 12.09.2025, 6B_687/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klärungen für das Strafberufungsverfahren. Entscheidend ist insbesondere, dass bei einer ausschliesslich auf die Strafzumessung beschränkten Berufung der vom erstinstanzlichen Schuldspruch fixierte Lebenssachverhalt für das Berufungsgericht verbindlich bleibt. Das Gericht kann im Berufungsverfahren nur solche Umstände berücksichtigen, die innerhalb des rechtskräftigen Lebenssachverhalts liegen und […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.09.2025, 6B_1297/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Angriffstatbestand (Art. 134 StGB) weiter präzisiert und zur Anwendung der obligatorischen Landesverweisung bei Integrationsargumenten Stellung genommen. Im Zentrum stand eine nächtliche tätliche Auseinandersetzung, bei der eine zahlenmässig überlegene Gruppe, angeführt und organisiert durch den Beschwerdeführer, die Geschädigten mit Waffen angriff. Das […]
Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]
Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]