Das Bundesgericht bestätigt die weitreichende Eingriffsbefugnis des EFD bei staatlicher Unterstützung von Banken: Gestützt auf Art. 10a BankG dürfen bereits vertraglich entstandene, aber noch nicht ausbezahlte variable Vergütungen definitiv gekürzt oder gestrichen werden. Im Zusammenhang mit den bundesgarantierten Liquiditätshilfen für die Credit Suisse bestätigte das Gericht die vollständige Streichung für die oberste Führungsebene […]

Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen des ideellen Verbandsbeschwerderechts nach Art. 12 NHG. In BGer vom 18.08.2026, 2C_46/2025 (zur Publikation vorgesehen) vereinigte es Beschwerden gegen die Zustimmung des BAFU zur proaktiven Regulierung mehrerer Wolfsrudel und bestätigte die fehlende Legitimation des beschwerdeführenden Vereins. Zentral ist zunächst die Rechtsnatur der VBO-Liste: Der Eintrag im Anhang ist […]

Das Bundesgericht bestätigt im Enteignungsverfahren wegen Fluglärms zweierlei: Die ursprüngliche Grundeigentümerschaft blieb trotz Grundstückverkaufs anspruchsberechtigt; zudem durfte ihre Parteientschädigung nicht derart knapp bemessen werden. Die Käuferin eines während des hängigen Schätzungsverfahrens veräusserten Grundstücks erfüllt das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit nicht und kann daher keinen eigenen nachbarrechtlichen Enteignungsanspruch geltend machen. Sie könnte einzig einen ihr […]

Das Bundesgericht qualifiziert die polizeiliche Behandlung einer friedlichen Aktivistin in einer Gesamtwürdigung als erniedrigend und damit als Verstoss gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 BV. Eine rechtswidrige Fesselung genügt hierfür zwar nicht automatisch. Entscheidend war aber das Zusammenwirken mehrerer Umstände: Fesselung mit Kabelbindern, erzwungenes längeres Sitzen auf kaltem Garagenboden, fehlender […]

Beanspruchen mehrere Kantone für dieselbe Steuerperiode die persönliche Zugehörigkeit einer steuerpflichtigen Person, muss die ESTV den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer nach Art. 108 DBG materiell und verbindlich feststellen. Sie handelt dabei nicht aufsichtsrechtlich, sondern als neutrale, veranlagungsrechtliche Instanz. Das Bundesgericht verneint in BGer vom 28.08.2026, 9C_173/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerdelegitimation der ESTV […]

Das Bundesgericht bestätigt die äusserst beschränkte Kontrolle internationaler Sportschiedssprüche: BGer vom 19.08.2026, 4A_292/2025 (zur Publikation vorgesehen) weist die Beschwerde eines wegen Dopings sanktionierten Radfahrers ab. Zentral ist die Einordnung von Semenya gegen Schweiz. Das EGMR-Urteil erweitert weder die abschliessenden Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 IPRG noch senkt es die qualifizierten Begründungsanforderungen. EMRK-Garantien […]

Das Bundesgericht hat die Revision des Berner Polizeigesetzes zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) nur teilweise geschützt. Die AF ist als präventiv-polizeiliches und zugleich zweckduales Instrument grundsätzlich kantonal regelbar, auch wenn Treffer später strafprozessual relevant werden können. Sie darf jedoch nicht in eine anlasslose Vorratsüberwachung münden. Unzulässig ist insbesondere die bis zu 60-tägige Speicherung und […]