Eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung eröffnet nicht schon für sich allein einen neuen Schwebezustand nach Art. 70 ATSG. Das Bundesgericht hebt damit einen kantonalen Entscheid auf, der der versicherten Person nach einem Verschlechterungsgesuch erneut ungekürzte Arbeitslosenentschädigung zugesprochen hatte. Die rechtskräftige leistungsablehnende IV-Verfügung hatte eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit festgestellt. Damit waren Ausmass […]

Das Bundesgericht hebt den UBI-Entscheid zur SRF-Berichterstattung über die Universitätsproteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Es konkretisiert dabei erstmals den Massstab für Zeitraumbeschwerden über gesellschaftspolitische Kontroversen ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen (BGer vom 08.07.2026, 2C_313/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Eine Verletzung des Vielfaltsgebots nach Art. 4 Abs. 4 RTVG setzt danach eine offensichtlich […]

Das Bundesgericht schliesst eine Aufsichtslücke bei Übernahmen der Post: Für die Rechtskontrolle einer Übernahme im Bereich der Postdienste und damit zusammenhängender Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a POG ist die PostCom zuständig. Weder die Vollzugskompetenz nach Art. 12 POG noch die Eignerstrategie begründen eine Auffangaufsicht des Bundesrats über operative Entscheide der […]

Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass ein erster Ausweisentzug bereits rechtskräftig oder vollzogen ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Entscheidend ist die Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung während der Probezeit. Im entschiedenen Fall hatte ein Neulenker innert […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Tierschutzorganisation und ihr Präsident einen Genfer Beschluss über die Regulierung von Hirschbeständen nicht anfechten können. Die Organisation verfügte weder über ein eigenes schutzwürdiges Interesse noch über ein gesetzliches Verbandsbeschwerderecht. Ein bloss ideelles Interesse am Schutz der Tiere genügt nicht. Auch eine egoistische Verbandsbeschwerde schied aus, weil die Mitglieder […]

Das Bundesgericht bestätigt die restriktiven Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation bei behördlichen Wildtierregulierungen. Eine Tierschutzvereinigung und ihr Präsident konnten den Genfer Beschluss über den Abschuss von Hirschen nicht gerichtlich anfechten. Der Präsident war durch die Massnahme nicht besonders und persönlich betroffen. Sein Engagement für den Tierschutz, seine Ablehnung der Jagd und regelmässige Spaziergänge im betroffenen […]