Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass bei der Auslegung vertraglicher Klauseln primär die gemeinsame Absicht der Parteien zu ermitteln ist; der Wortlaut ist nur dann ausschlaggebend, wenn keine anderslautende Parteientscheidung erkennbar ist (E. 4.1). Das Gericht stellte ferner klar, dass eine Abweichung von früherer Rechtsprechung nur […]
Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 21.07.2026, 2C_532/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wann die Ablehnung eines Bundesrichters wegen Befangenheit gerechtfertigt ist. Wesentliche Erkenntnisse (E. 5.1–5.4): Erstens genügt das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers nicht; es muss objektiv ein Anschein von Befangenheit bestehen. Zweitens begründet die frühere Teilnahme desselben Richters an einer summarischen […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 09.07.2026, 4A_46/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Klausel in einem Kaufvertrag bestätigt und die Beschwerde des Käufers abgewiesen. Die Kernpunkte der Erwägungen lassen sich so zusammenfassen: Erstens ist primär der wirkliche Parteiwille massgebend; der objektive Sinn der Klausel ist nur dann heranzuziehen, wenn […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 05.08.2026, 7B_165/2026 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, wie strenge Auslegung und die Möglichkeit der Abweichung von früherer Rechtsprechung zu verbinden sind. Im Streit standen Käufer und Verkäufer über die Auslegung einer spezifischen Vertragsklausel. Das Gericht stellte klar (E. 4.1), dass die Auslegung primär am Wortlaut und dem erkennbaren […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Vertragsklausel geklärt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen; die bisher uneinheitliche Rechtsprechung wurde aufgehoben und eine neue Auslegung verbindlich erklärt. Wesentliche Erkenntnisse: Die Auslegung von Vertragsklauseln ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient lediglich als Hilfsmittel. […]
Das Bundesgericht erklärt in seiner jüngsten Entscheidung, dass die Auslegung vertraglicher Nebenpflichten nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist und dabei Wille der Parteien sowie Sinn und Zweck des Vertrages zu berücksichtigen sind (E. 4.1). Es bestätigt ferner, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Präzisierung rechtfertigen (E. […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 17.08.2026, 9C_721/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze der Vertragsauslegung klargestellt und den kantonalen Entscheid aufgehoben. Streitpunkt war die Auslegung einer zentralen Vertragspassage; das Bundesgericht verlangt, dass die Vorinstanz den wirklichen Parteiwillen neu ermittelt. Wesentliche Erkenntnisse: Erstens ist der wirkliche Wille der Parteien massgebend; der Wortlaut bildet nur […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.08.2026, 8C_317/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze zur Auslegung von Vertragsklauseln neu klargestellt. Kernaussagen: Die Auslegung ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient dabei als Hilfsmittel. Abweichungen von früherer Rechtsprechung sind zulässig, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Anpassung rechtfertigen. Erstmals hat […]
Der Beschwerdeführer behauptete, in einem eingeschriebenen Couvert seien drei Kündigungsanfechtungen an die Schlichtungsstelle gelangt; die Schlichtungsstelle hielt dagegen, es habe nur ein Gesuch enthalten. Das Kantonsgericht verneinte eine Rechtsverweigerung, weil der Absender den Inhalt nicht beweisen konnte. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Das Bundesgericht stellt klar (vgl. BGer vom 11.06.2026, 4A_181/2026 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht hat in der Sache des Bundesamtes für Gesundheit gegen den Kanton Basel‑Stadt entschieden und die Verfügung des BAG vom 5. April 2022 bestätigt. Es hält fest, dass das BAG zuständig ist, den konkreten kantonalen Anteil am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung festzusetzen, obwohl Art. 66 Abs. 3 KVG wörtlich den Bundesrat nennt. Die […]