Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen und die kantonale Entscheidung aufgehoben. Es stellte fest, dass eine glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung der für das strukturierte Beweisverfahren massgebenden tatsächlichen Umstände revisionsrechtlich relevant sein kann, selbst wenn die medizinische Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung formal unverändert bleibt. Das Urteil ist zu finden unter BGer […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Zahlungsfehler der Bank nicht zur Fristwiederherstellung berechtigt. Siehe BGer vom 17.04.2026, 1C_506/2025 (zur Publikation vorgesehen). Zur Sache: Eigentümer und Erwerberin reichten ein Baugesuch ein; Nachbarn (Beschwerdeführer) erhoben Einsprache und rekurrierten gegen die Gemeindebewilligung. Das kantonale Verwaltungsgericht setzte einen Kostenvorschuss von Fr. 4’000.– mit Hinweis auf die Folgen bei […]
Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 13.04.2026, 6B_942/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 305ter Abs. 1 StGB auszulegen ist. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 305ter Abs. 1 StGB ist als Begehungs- und Vorsatzdelikt zu verstehen; die Anklageschrift unterliegt damit keinen überhöhten Anforderungen wie bei klassischen Unterlassungs- oder Fahrlässigkeitsdelikten. Entscheidend bleibt aber, dass […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 07.05.2026, 8C_667/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Art. 16 lit. b OAFami den Rahmen der Ausführung zum Familienzulagengesetz (LAFam) überschreitet und deshalb nicht anwendbar ist. Kernpunkt der Entscheidung: Art. 19 Abs. 1 LAFam knüpft die Qualifikation als nichterwerbstätige Person ausdrücklich an die Kriterien der AHV. Die Verordnungsbestimmung […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Erweiterung der Schulanlage Loreto den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als die abendliche Benützungszeit der Aussenanlagen von 22:00 auf 21:00 Uhr zu reduzieren ist. Der Entscheid ist publiziert als BGer vom 06.05.2026, 1C_264/2024 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Erkenntnisse: Lärm, der durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 5A_53/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur Ermächtigung des Nachlassgerichts zur Veräusserung von Vermögensteilen klargestellt. Legitimation: Ein nicht vertretungsberechtigter Minderheitsgesellschafter gilt im Ermächtigungsverfahren als Dritter und ist nicht beschwerdelegitimiert. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten. Vorrang des SchKG: Während der Nachlassstundung […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 23.04.2026, 9C_503/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 29 Abs. 3 MWSTG auszulegen ist und welche Beweisanforderungen gelten. Auslegung Art. 29 Abs. 3 MWSTG: Ein Anteil von mindestens 10% begründet eine gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine Beteiligung handelt. Anteile unter 10% sind nicht […]
Das Bundesgericht stellte in seiner Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 2C_735/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass obere kantonale Gerichtsbehörden, wenn sie funktional als Vergabebehörde auftreten, keine Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 BGG sind. Folgerung: Beschwerden gegen Beschaffungen solcher Behörden sind weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als Klage gemäss Art. 120 […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Wertpapierhaus Weisungen des Auftraggebers verweigern darf, wenn deren Ausführung gegen zwingendes Recht, namentlich gegen Sanktionen, verstossen würde. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Sperrung nach der Ukraine-Verordnung bereits einsetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass verwaltete Vermögenswerte unter eine Vermögenssperre fallen («anzunehmen ist»), und nicht erst bei rechtlicher Gewissheit. […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine methodisch korrekt durchgeführte Gebrauchsrecherche eines spezialisierten Drittunternehmens, die verschiedene Online‑Quellen auswertet, im administrativen Löschungsverfahren geeignet sein kann, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.5). Die Vorinstanzen durften eine solche Recherche als Beweismittel anerkennen; ihre Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Wesentlich ist, dass die Beweiswürdigung frei ist: […]