Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.02.2026, 9C_606/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden und zentrale Grundsätze für die Besteuerung von „debt push‑down“-Konstellationen bestätigt. Erstens wurde der Steuerrekurs insoweit gutgeheissen, als der Steueranspruch für das Jahr 2010 verjährt war; die entsprechenden Nachsteuerverfügungen sind aufzuheben. Zweitens stellte das Gericht klar, dass Zinsaufwendungen nach einer Fusion dann […]
Das Bundesgericht konkretisiert in BGer vom 03.03.2026, 7B_109/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Verwalterbegriff nach Art. 158 StGB sowie die Praxis zu Entschädigung und Vermögensrückerstattung. Erstens verlangt die Eigenschaft als „Verwalter“ eine tatsächliche oder formelle Verantwortung für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zugunsten Dritter, verbunden mit hinreichender Unabhängigkeit und eigenem Verfügungsrecht. Ein rein beratender Status […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 02.03.2026, 7B_206/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtslage zur Entsiegelung von Bankunterlagen präzisiert. Die Beschwerdeführerin (Kontoinhaberin) focht an, die Vorinstanz habe die Entsiegelung zu Unrecht zugelassen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Kernaussagen: Das Geschäftsgeheimnis gehört nicht zu den in Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass bei der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren ein kontradiktorisches Verfahren zu gewährleisten ist und der Beschuldigte das Recht hat, zu den mündlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft an der Haftverhandlung mündlich zu replizieren. Das Bundesgericht hob die angefochtene Präsidialverfügung auf, weil […]
Hinweis: Der Entscheid des Bundesgerichts zum Thema Sicherheitshaft und Replikrecht ist derzeit nicht abrufbar. Die Verbindung zur Gerichtsdatenbank war verweigert, weshalb der volle Entscheidstext nicht verfügbar ist. Die reguläre Zitierung BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) ist bereits vergeben, enthält aber aktuell keinen publizierbaren Text. Mangels Zugriff sind Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid […]
Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzungsleistung entschieden und die Verfahren vereinigt. Die Verfügung ist unter dem Aktenzeichen BGer vom 24.02.2026, 8C_217/2025 (zur Publikation vorgesehen) publiziert. Kernaussagen: Bei Ehepaaren, bei denen mindestens ein Partner eine IV-Rente bezieht, ist — gestützt auf die Wegleitung EL (WEL) — grundsätzlich nur ein Fünfzehntel des ehelichen […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.02.2026, 6B_913/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die im Rahmen einer Pfändung zur Realisierung eines Pfandrechts angeordnete beschränkte gesetzliche Verwaltung (sog. „petite gérance“) der Mieterträge nicht ohne Weiteres als „Werte, die unter amtliche Hand genommen sind“ im Sinne von Art. 169 StGB anzusehen ist. Das Gericht betont, […]
Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Berufungsinstanz teilweise aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen zurückgewiesen, die übrigen Verurteilungen aber bestätigt. Die Verurteilungen wegen qualifizierter einfachen Körperverletzung, qualifizierter Drohung sowie Nötigung und versuchter Nötigung wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich bestätigt; auch die Strafzumessung (neun Monate Freiheitsstrafe, bedingt; Busse) […]
BGer vom 09.02.2026, 1C_225/2025 (zur Publikation vorgesehen): Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Nutzungszone unterschiedliche Zwecke für die ober- und die unterirdische Nutzung vorsehen kann. Entscheidend ist, dass die kommunale Grundordnung die unterirdische Nutzung (hier: öffentliche Tiefgarage) ausdrücklich zulässt. Wenn der Zonenzweck im Untergrund eine boden- und standortunabhängige Bautätigkeit erlaubt, ist die Zone als […]
Das Bundesgericht stellt in BGer vom 27.02.2026, 1C_480/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass die Weigerung der Bundesbehörde, ein Gesuch um Überstellung an einen anderen Staat zu stellen, ein Akt der internationalen Rechtshilfe ist, der aus Sicht der betroffenen Person einer Auslieferung vergleichbar ist. Damit kann der Verurteilte Anspruch auf Zugang zu einem Gericht […]