Das Bundesgericht erklärt in seiner jüngsten Entscheidung, dass die Auslegung vertraglicher Nebenpflichten nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist und dabei Wille der Parteien sowie Sinn und Zweck des Vertrages zu berücksichtigen sind (E. 4.1). Es bestätigt ferner, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Präzisierung rechtfertigen (E. […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 17.08.2026, 9C_721/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze der Vertragsauslegung klargestellt und den kantonalen Entscheid aufgehoben. Streitpunkt war die Auslegung einer zentralen Vertragspassage; das Bundesgericht verlangt, dass die Vorinstanz den wirklichen Parteiwillen neu ermittelt. Wesentliche Erkenntnisse: Erstens ist der wirkliche Wille der Parteien massgebend; der Wortlaut bildet nur […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.08.2026, 8C_317/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze zur Auslegung von Vertragsklauseln neu klargestellt. Kernaussagen: Die Auslegung ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient dabei als Hilfsmittel. Abweichungen von früherer Rechtsprechung sind zulässig, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Anpassung rechtfertigen. Erstmals hat […]
Der Beschwerdeführer behauptete, in einem eingeschriebenen Couvert seien drei Kündigungsanfechtungen an die Schlichtungsstelle gelangt; die Schlichtungsstelle hielt dagegen, es habe nur ein Gesuch enthalten. Das Kantonsgericht verneinte eine Rechtsverweigerung, weil der Absender den Inhalt nicht beweisen konnte. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Das Bundesgericht stellt klar (vgl. BGer vom 11.06.2026, 4A_181/2026 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht hat in der Sache des Bundesamtes für Gesundheit gegen den Kanton Basel‑Stadt entschieden und die Verfügung des BAG vom 5. April 2022 bestätigt. Es hält fest, dass das BAG zuständig ist, den konkreten kantonalen Anteil am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung festzusetzen, obwohl Art. 66 Abs. 3 KVG wörtlich den Bundesrat nennt. Die […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 16.06.2026, 4A_504/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der Anspruch nach Art. 25 LPD nicht ohne Weiteres zur Herausgabe eines internen Untersuchungsberichts führt, wenn dieser personenbezogene Daten Dritter enthält. Wesentliche Leitsätze: Der Zugang kann auf jene Teile beschränkt werden, die tatsächlich personenbezogene Daten der anfragenden Person […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.07.2026, 1C_114/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass zwei Kernfragen zu Auskunftsgesuchen gegen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu beachten sind. Erstens: Für Fälle, in denen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) schon vor dem 1. September 2023 eine Mitteilung erlassen hat, bleibt die Möglichkeit der gerichtlichen […]
BGer vom 14.07.2026, 8C_148/2026 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt die Auslegung der ELV zur Berechnung von Auslandaufenthalten und wertet Art. 1 Abs. 1 ELV (90 Tage) als gesetzes- und verfassungskonform. Sachverhalt: Die Versicherte meldete EL‑Bezug; sie hielt sich vom 27. Mai bis 28. August 2023 im Ausland auf. Unter Ausschluss von Ein‑ und Ausreisetag […]
Das Bundesgericht hat die kantonale Bestätigung von Sanktionen gegen eine Betreiberin von Kinderbetreuungsstrukturen aufgehoben: Es erkennt an, dass das kantonale Amt gestützt auf die «Règle d’or» grundsätzlich Usages de la petite enfance (UPE) feststellen darf, hält jedoch fest, dass die materielle Wirkung dieser UPE einer faktischen Erweiterung der städtischen Gesamtarbeitsvereinbarung gleichkommt und damit […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass der Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäß Art. 42 Abs. 5 IVG i.V.m. Art. 35bis Abs. 1 und 3 IVV ausschliesst. Im entschiedenen Fall hatte die Beschwerdeführerin ein Perspektivenjahr (ParaWork) absolviert und währenddessen in der ParaWG gewohnt; die IV-Stelle übernahm dafür eine […]