Kategorie: ZPO

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 5A_53/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur Ermächtigung des Nachlassgerichts zur Veräusserung von Vermögensteilen klargestellt. Legitimation: Ein nicht vertretungsberechtigter Minderheitsgesellschafter gilt im Ermächtigungsverfahren als Dritter und ist nicht beschwerdelegitimiert. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten. Vorrang des SchKG: Während der Nachlassstundung […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Wertpapierhaus Weisungen des Auftraggebers verweigern darf, wenn deren Ausführung gegen zwingendes Recht, namentlich gegen Sanktionen, verstossen würde. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Sperrung nach der Ukraine-Verordnung bereits einsetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass verwaltete Vermögenswerte unter eine Vermögenssperre fallen («anzunehmen ist»), und nicht erst bei rechtlicher Gewissheit. […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine methodisch korrekt durchgeführte Gebrauchsrecherche eines spezialisierten Drittunternehmens, die verschiedene Online‑Quellen auswertet, im administrativen Löschungsverfahren geeignet sein kann, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.5). Die Vorinstanzen durften eine solche Recherche als Beweismittel anerkennen; ihre Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Wesentlich ist, dass die Beweiswürdigung frei ist: […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.04.2026, 4A_185/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Formvorschrift von Art. 266n OR (separate Mitteilung des Kündigungsentscheids an den Ehegatten bei Familienwohnung) nicht anwendbar ist, wenn der Hauptmietvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist und der Ehegatte einer einzelnen Miterbin lediglich Untermieter ist. Das Gericht stellte fest, dass […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kosten- oder Prozessvorschusses der Richter von Amtes wegen einen kurzen Zahlungsaufschub (délai de grâce) gewähren muss. Siehe Entscheid BGer vom 26.04.2026, 4A_523/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt kurz: Die Beschwerdeführerin hatte nach zwei Fristverlängerungen den für eine Widerklage verlangten Vorschuss von 80’000 […]

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 22.04.2026, 4A_42/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass seit Inkrafttreten der revidierten ZPO vom 1. Januar 2025 ärztliche Berichte – einschliesslich unbegründeter Arbeitsunfähigkeitszeugnisse – als private Gutachten und damit als Urkunden im Sinne von Art. 177 ZPO gelten. Sie sind demnach grundsätzlich zulässige Beweismittel, unterliegen aber […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie mit pauschalen Ausstandsgesuchen gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts umzugehen ist. Kernaussagen: Ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, sofern nicht für jede einzelne Gerichtsperson spezifische, substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Auf ein derart pauschales Gesuch darf […]

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) die zentrale Praxis: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, soweit nicht für jede einzelne Gerichtsperson konkrete und substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Sachverhalt kurz: Zwei klagende Gesellschaften verlangten nach umstrittenen Liegenschaftsverkäufen den Ausstand sämtlicher Mitglieder des […]

Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) das Beschwerdebegehren gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug abgewiesen. Kernbefund: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen «sämtliche Mitglieder» eines Gerichts ist unzulässig; Ausstandsgründe müssen für jede einzelne Gerichtsperson konkret benannt und glaubhaft gemacht werden. Wesentliche Erwägungen: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein unparteiisches […]

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 27.03.2026, 8C_802/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass Observationsergebnisse, die von einer Privatversicherung rechtmässig erhoben wurden, von der obligatorischen Unfallversicherung verwertet werden dürfen, sofern die formellen Voraussetzungen des Art. 43a ATSG erfüllt sind. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sozialversicherungsrecht kennt keine generelle Beschränkung bestimmter Beweismittel: Herkunft ist für den Beweiswert nicht […]