Das Bundesgericht erklärt in seiner jüngsten Entscheidung, dass die Auslegung vertraglicher Nebenpflichten nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist und dabei Wille der Parteien sowie Sinn und Zweck des Vertrages zu berücksichtigen sind (E. 4.1). Es bestätigt ferner, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn neue Erkenntnisse oder veränderte Umstände eine Präzisierung rechtfertigen (E. […]
Der Beschwerdeführer behauptete, in einem eingeschriebenen Couvert seien drei Kündigungsanfechtungen an die Schlichtungsstelle gelangt; die Schlichtungsstelle hielt dagegen, es habe nur ein Gesuch enthalten. Das Kantonsgericht verneinte eine Rechtsverweigerung, weil der Absender den Inhalt nicht beweisen konnte. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Das Bundesgericht stellt klar (vgl. BGer vom 11.06.2026, 4A_181/2026 (zur Publikation […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 16.06.2026, 4A_504/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der Anspruch nach Art. 25 LPD nicht ohne Weiteres zur Herausgabe eines internen Untersuchungsberichts führt, wenn dieser personenbezogene Daten Dritter enthält. Wesentliche Leitsätze: Der Zugang kann auf jene Teile beschränkt werden, die tatsächlich personenbezogene Daten der anfragenden Person […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 klargestellt, dass das DBA CH-DE keine pauschale Verpflichtung zur Geheimhaltung der Kontaktdaten der ersuchenden Behörde oder der Namen und Kontaktdaten ihrer Mitarbeitenden begründet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte eine solche generelle Schwärzung verlangt; das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Entscheidend ist: Art. 27 Abs. […]
Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 29.06.2026, 4A_533/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Begriffe «Bücher» und «Akten» in Art. 802 OR weit auszulegen sind. Sie erfassen nicht nur die Buchhaltungsunterlagen, sondern auch sonstige schriftliche Dokumente der Gesellschaft, die für die Ausübung der Gesellschafterrechte von Bedeutung sind (z. B. Korrespondenz, Verträge, Berichte, Due‑Diligence‑Unterlagen, […]
Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der Autorin gegen kantonale Verbote zur Verbreitung eines Kapitels («Sneak Peek» über «Sophia und Joe») abgewiesen. Sie bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide und betont zentrale Rechtsgrundsätze (BGer vom 16.06.2026, 5A_703/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt für die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung die Selbstwiedererkennung der […]
Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch des Beschwerdegegners und erklärt in der Leitsatzform, dass ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 ZPO zwar grundsätzlich auch für Verwaltungsvermögen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden kann. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Einziehung oder Durchsetzung einer Parkgebühr nicht über das strafrechtliche Instrument des Art. 258 ZPO erfolgen […]
Das Bundesgericht entscheidet, dass der Zeitpunkt der effektiven Verfahrenseinleitung nach Art. 30 LugÜ massgebend ist und dass das schweizerische Art. 63 ZPO die Litispendenz rückwirkend wahren kann, auch wenn die erste Eingabe im Klarfallverfahren (Art. 257 ZPO) als unzulässig erklärt wurde. Siehe dazu BGer vom 05.06.2026, 4A_481/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Leitsätze: Die […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Streitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Pächters nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zwangsversteigerung entschieden werden können. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Zuschlagserteilung kann allenfalls zur Aufhebung der Versteigerung und Anordnung einer neuen Versteigerung führen, nicht jedoch zur direkten Zuschlagserteilung zugunsten des letzten Bieters. Konkret hielt das Gericht fest, dass […]
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid BGer vom 13.05.2026, 5A_1096/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Lohn einer bei einer Spitex-Organisation angestellten pflegenden Angehörigen als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Das Urteil stellt klar, dass Leistungen der Krankenversicherung (KVG/KLV), die an die Spitex-Organisation entrichtet werden, den […]