Das Bundesgericht entscheidet, dass der Zeitpunkt der effektiven Verfahrenseinleitung nach Art. 30 LugÜ massgebend ist und dass das schweizerische Art. 63 ZPO die Litispendenz rückwirkend wahren kann, auch wenn die erste Eingabe im Klarfallverfahren (Art. 257 ZPO) als unzulässig erklärt wurde. Siehe dazu BGer vom 05.06.2026, 4A_481/2025 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Leitsätze: Die […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Streitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Pächters nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zwangsversteigerung entschieden werden können. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Zuschlagserteilung kann allenfalls zur Aufhebung der Versteigerung und Anordnung einer neuen Versteigerung führen, nicht jedoch zur direkten Zuschlagserteilung zugunsten des letzten Bieters. Konkret hielt das Gericht fest, dass […]
Das Bundesgericht hat mit dem Entscheid BGer vom 13.05.2026, 5A_1096/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Lohn einer bei einer Spitex-Organisation angestellten pflegenden Angehörigen als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Das Urteil stellt klar, dass Leistungen der Krankenversicherung (KVG/KLV), die an die Spitex-Organisation entrichtet werden, den […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 20.05.2026, 4A_9/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur genauen Beschreibung nach Art. 77 PatG konkretisiert. Kernpunkt: Die Anordnung einer genauen Beschreibung setzt voraus, dass die Patentinhaberin eine Verletzung glaubhaft macht; nach Durchführung ist das Protokoll so zu bereinigen, dass nur jene Informationen offenlegt werden, die […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 5A_53/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur Ermächtigung des Nachlassgerichts zur Veräusserung von Vermögensteilen klargestellt. Legitimation: Ein nicht vertretungsberechtigter Minderheitsgesellschafter gilt im Ermächtigungsverfahren als Dritter und ist nicht beschwerdelegitimiert. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten. Vorrang des SchKG: Während der Nachlassstundung […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Wertpapierhaus Weisungen des Auftraggebers verweigern darf, wenn deren Ausführung gegen zwingendes Recht, namentlich gegen Sanktionen, verstossen würde. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Sperrung nach der Ukraine-Verordnung bereits einsetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass verwaltete Vermögenswerte unter eine Vermögenssperre fallen («anzunehmen ist»), und nicht erst bei rechtlicher Gewissheit. […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine methodisch korrekt durchgeführte Gebrauchsrecherche eines spezialisierten Drittunternehmens, die verschiedene Online‑Quellen auswertet, im administrativen Löschungsverfahren geeignet sein kann, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.5). Die Vorinstanzen durften eine solche Recherche als Beweismittel anerkennen; ihre Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Wesentlich ist, dass die Beweiswürdigung frei ist: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.04.2026, 4A_185/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Formvorschrift von Art. 266n OR (separate Mitteilung des Kündigungsentscheids an den Ehegatten bei Familienwohnung) nicht anwendbar ist, wenn der Hauptmietvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist und der Ehegatte einer einzelnen Miterbin lediglich Untermieter ist. Das Gericht stellte fest, dass […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kosten- oder Prozessvorschusses der Richter von Amtes wegen einen kurzen Zahlungsaufschub (délai de grâce) gewähren muss. Siehe Entscheid BGer vom 26.04.2026, 4A_523/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt kurz: Die Beschwerdeführerin hatte nach zwei Fristverlängerungen den für eine Widerklage verlangten Vorschuss von 80’000 […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 22.04.2026, 4A_42/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass seit Inkrafttreten der revidierten ZPO vom 1. Januar 2025 ärztliche Berichte – einschliesslich unbegründeter Arbeitsunfähigkeitszeugnisse – als private Gutachten und damit als Urkunden im Sinne von Art. 177 ZPO gelten. Sie sind demnach grundsätzlich zulässige Beweismittel, unterliegen aber […]