Das Bundesgericht hat die kantonale Regelung zum nachehelichen Unterhalt bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Es hielt fest, dass eine lebensprägende Ehe vorliegt, weil die anspruchsberechtigte Ehegattin infolge eines gemeinsamen Lebensplans ihre Erwerbstätigkeit aufgab und während fast 18 Jahren den Haushalt und die Kinderbetreuung übernahm, während der andere Ehegatte seine Karriere verfolgte. Gesundheitsprobleme der […]
Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 04.05.2026, 2C_506/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die spanische Steuerbehörde im Rahmen einer Amtshilfeanfrage zu Recht Steuerwohnsitzbescheinigungen und die zwischen Anwälten und der kantonalen Steuerverwaltung geführte Korrespondenz erhalten darf. Kernentscheidungen: Die angeforderten Unterlagen erfüllen die Bedingung der wahrscheinlichen Relevanz, weil sie einen konkreten Bezug zur Frage der steuerlichen […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen und die kantonale Entscheidung aufgehoben. Es stellte fest, dass eine glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung der für das strukturierte Beweisverfahren massgebenden tatsächlichen Umstände revisionsrechtlich relevant sein kann, selbst wenn die medizinische Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung formal unverändert bleibt. Das Urteil ist zu finden unter BGer […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Zahlungsfehler der Bank nicht zur Fristwiederherstellung berechtigt. Siehe BGer vom 17.04.2026, 1C_506/2025 (zur Publikation vorgesehen). Zur Sache: Eigentümer und Erwerberin reichten ein Baugesuch ein; Nachbarn (Beschwerdeführer) erhoben Einsprache und rekurrierten gegen die Gemeindebewilligung. Das kantonale Verwaltungsgericht setzte einen Kostenvorschuss von Fr. 4’000.– mit Hinweis auf die Folgen bei […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 07.05.2026, 8C_667/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Art. 16 lit. b OAFami den Rahmen der Ausführung zum Familienzulagengesetz (LAFam) überschreitet und deshalb nicht anwendbar ist. Kernpunkt der Entscheidung: Art. 19 Abs. 1 LAFam knüpft die Qualifikation als nichterwerbstätige Person ausdrücklich an die Kriterien der AHV. Die Verordnungsbestimmung […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Erweiterung der Schulanlage Loreto den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als die abendliche Benützungszeit der Aussenanlagen von 22:00 auf 21:00 Uhr zu reduzieren ist. Der Entscheid ist publiziert als BGer vom 06.05.2026, 1C_264/2024 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Erkenntnisse: Lärm, der durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 23.04.2026, 9C_503/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 29 Abs. 3 MWSTG auszulegen ist und welche Beweisanforderungen gelten. Auslegung Art. 29 Abs. 3 MWSTG: Ein Anteil von mindestens 10% begründet eine gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine Beteiligung handelt. Anteile unter 10% sind nicht […]
Das Bundesgericht stellte in seiner Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 2C_735/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass obere kantonale Gerichtsbehörden, wenn sie funktional als Vergabebehörde auftreten, keine Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 BGG sind. Folgerung: Beschwerden gegen Beschaffungen solcher Behörden sind weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als Klage gemäss Art. 120 […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 16.04.2026, 2C_278/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein gut frequentiertes Busterminal, das unmittelbar an einen grossen Bahnhof angrenzt, als „Terminal des öffentlichen Verkehrs“ im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 zu qualifizieren sein kann. Das Gericht bejahte, gestützt auf bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Wegleitung des […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 19.03.2026, 2C_70/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer Bauunternehmung gegen die Bestätigung von Kartellsanktionen abgewiesen. Es bestätigt die vorinstanzlichen Feststellungen zu zwei Gesamtkonsensen: (i) 2008–Okt.2012 – projektübergreifende Koordination zwischen der Beschwerdeführerin und einer konkurrierenden Baugruppe; (ii) 1997–Mai2008 – systematische Vorversammlungen zur Vorfestlegung von Zuschlägen und Preisen. […]