Das Bundesgericht klärt im BGer vom 24.08.2026, 7B_642/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtliche Einordnung der erneuten Erfassung eines bereits in CODIS gespeicherten DNA-Profils. Wird kein neues biologisches Material entnommen und keine neue Analyse vorgenommen, liegt keine erneute Probenahme oder Profilherstellung vor. Vielmehr wird das bestehende Profil administrativ unter einer neuen Prozesskontrollnummer einem weiteren […]
Das Bundesgericht präzisiert die Grenzen der nachträglichen administrativen Erfassung eines bereits vorhandenen DNA-Profils in CODIS. Im Urteil BGer vom 24.08.2026, 7B_139/2026 (zur Publikation vorgesehen) unterscheidet es klar zwischen der erneuten Erstellung eines Profils und dessen Zuordnung zu zusätzlichen Strafverfahren unter neuen Prozesskontrollnummern. Auch ohne neue Probenentnahme oder DNA-Analyse greift diese Nacherfassung in die […]
Das Bundesgericht präzisiert das Ersttäterprivileg bei Raserdelikten: Eine innerhalb der letzten zehn Jahre ergangene Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schliesst die Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Der Beschwerdeführer war auf einer auf 30 km/h beschränkten Strecke nach Sicherheitsabzug mit 74 km/h gemessen worden. Die qualifiziert […]
Bei rechtswidrig von Privaten erlangten Beweisen setzt Art. 141 Abs. 2 StPO voraus, dass die Strafbehörden das Beweismittel hypothetisch rechtmässig hätten beschaffen können und seine Verwertung zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Das Bundesgericht präzisiert nun: Die erforderliche Tatschwere darf bei mehreren zeitlich und sachlich eng zusammenhängenden Delikten in einer Gesamtwürdigung beurteilt […]
Bei einer rechtskräftig angeordneten strafrechtlichen Landesverweisung können Vollzugshindernisse nicht im Vollzugsverfahren nachgeholt werden. Das Bundesgericht hält in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die materielle Rechtskraft des Erkenntnisurteils grundsätzlich auch stabile und definitiv beurteilbare Hindernisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB erfasst. Massgebend war hier allein die zuletzt für 20 […]
Bei rechtskräftig angeordneter strafrechtlicher Landesverweisung lassen sich im Vollzugsverfahren Einwände gegen die Wegweisung nur noch eingeschränkt vorbringen. Das Bundesgericht präzisiert in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die materielle Rechtskraft des Erkenntnisurteils grundsätzlich auch stabile und abschliessend beurteilbare Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB erfasst. Der Betroffene hatte den Vollzugsaufschub […]
Ein Entsiegelungsgesuch nach Art. 248 Abs. 3 StPO ist schriftlich einzureichen. Eine gewöhnliche E-Mail genügt hierfür nicht – auch dann nicht, wenn ihr ein eingescanntes, handschriftlich unterzeichnetes Gesuch beigefügt ist. Elektronische Eingaben müssen qualifiziert elektronisch signiert sein. Das Bundesgericht bestätigt damit einen strengen Formalismus im Entsiegelungsverfahren: Obwohl Art. 248 Abs. 3 StPO keine […]
Das Bundesgericht präzisiert den Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsakten, wenn der Verteidiger selbst im gleichen Sachzusammenhang beschuldigt ist. In BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) hält es fest: Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO vermittelt in dieser Konstellation keinen weitergehenden Schutz als Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Der beschuldigte Verteidiger kann […]
Das Bundesgericht präzisiert den Anwendungsbereich des Ersttäterprivilegs bei Raserdelikten: Eine rechtskräftige Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG innerhalb der letzten zehn Jahre schliesst den milderen Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Massgeblich ist der identische Begriff der «ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer» in Art. 90 Abs. […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 30.06.2026, 6B_304/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Identitätsusurpation (Art. 179decies StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) unterschiedliche Rechtsgüter schützen und daher nebeneinander strafbar sein können. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin tätigte mehrere Onlinebestellungen unter fremden Identitäten, um Waren zu erhalten, ohne diese zu bezahlen. Dadurch wurden sowohl […]