Kategorie: StPO

Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.08.2026, 7B_219/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung einer umstrittenen Vertragsklausel geklärt. Die Beschwerde wurde gutgeheissen; die bisher uneinheitliche Rechtsprechung wurde aufgehoben und eine neue Auslegung verbindlich erklärt. Wesentliche Erkenntnisse: Die Auslegung von Vertragsklauseln ist primär nach dem wirklichen Parteiwillen vorzunehmen; der objektive Empfängerhorizont dient lediglich als Hilfsmittel. […]

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 30.06.2026, 6B_304/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Identitätsusurpation (Art. 179decies StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) unterschiedliche Rechtsgüter schützen und daher nebeneinander strafbar sein können. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin tätigte mehrere Onlinebestellungen unter fremden Identitäten, um Waren zu erhalten, ohne diese zu bezahlen. Dadurch wurden sowohl […]

Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 143bis StGB erfüllt sind, wenn eine Person durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke und Erhöhung ihrer Zugriffsrechte (Privilege‑Escalation) unbefugt in einen Teil des IT‑Systems eines Dritten eindringt. Die I. Strafrechtliche Kammer bestätigt, dass auch ein nur partielles, virtuelles Subsystem — etwa ein Bereich […]

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 StGB) und die (teilweise) ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die Ausweisung für fünf Jahre. Siehe: BGer vom 28.05.2026, 6B_254/2026 (zur Publikation vorgesehen). Kern der Entscheidung: Die bundesgerichtliche Revision wies aus, dass die kantonale Beweiswürdigung nicht willkürlich war. Die glaubhaften, konstanten und durch […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die bloße Reservierung eines Parkplatzes für „Besucher“ mittels Zusatztafel und Bodenmarkierung ohne das Signal „Interdiction de parquer“ (Signal 2.50) keine strafrechtlich sanktionierbare Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LCR begründet. BGer vom 16.06.2026, 6B_829/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Bewohner eines Wohnhauses, wurde wegen […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.06.2026, 6B_657/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 229 Abs. 1 StGB direkten Vorsatz bezüglich der konkreten Gefährdung von Leib und Leben verlangt. Eventualvorsatz reicht für den Gefährdungserfolg nicht aus. Im entschiedenen Fall hatten der Geschäftsführer (Beschwerdeführer 1) und der Vorarbeiter (Beschwerdeführer 2) Sicherheitsvorschriften verletzt; die Vorinstanz […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.06.2026, 7B_594/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Geburt eines Kindes und die Konsolidierung einer familiären Beziehung, die nach der rechtskräftigen Anordnung einer strafrechtlichen Ausweisung entstanden sind, für sich allein keine neuen, entscheidwesentlichen Umstände im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB darstellen. Das Rechtsmittel […]

Das Bundesgericht stellt klar, dass bei teilweiser Aufhebung eines Berufungsurteils die materiellen Erwägungen des Rückweisungsentscheids massgebend sind. Ist in der Beschwerde nur die Landesverweisung angefochten, darf die Vorinstanz die Freiheitsstrafe nicht erneut zum Gegenstand einer umfassenden Strafzumessung machen. Insbesondere betont das Bundesgericht, dass Freiheitsstrafe und Landesverweisung kein «Sanktionspaket» bilden; eine gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung […]

Das BGer vom 04.06.2026, 6B_359/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert zentrale Fragen des Ausländerstrafrechts und des Notstandsrechts. Erkenntnis 1: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige unrechtmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar (E. 4.6). Damit ist die reine Erwerbsabsicht nicht automatisch als strafbegründende Bereicherungsmotivation zu […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.05.2026, 1C_146/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der einjährige Verlängerungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 LAVI mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Entscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen im Strafverfahren endgültig ist – und nicht allgemein mit der formellen Rechtskraft oder der bloßen Schliessung des Strafverfahrens. Die […]