Das Bundesgericht hat entschieden, dass die bloße Reservierung eines Parkplatzes für „Besucher“ mittels Zusatztafel und Bodenmarkierung ohne das Signal „Interdiction de parquer“ (Signal 2.50) keine strafrechtlich sanktionierbare Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LCR begründet. BGer vom 16.06.2026, 6B_829/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Bewohner eines Wohnhauses, wurde wegen […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.06.2026, 6B_657/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 229 Abs. 1 StGB direkten Vorsatz bezüglich der konkreten Gefährdung von Leib und Leben verlangt. Eventualvorsatz reicht für den Gefährdungserfolg nicht aus. Im entschiedenen Fall hatten der Geschäftsführer (Beschwerdeführer 1) und der Vorarbeiter (Beschwerdeführer 2) Sicherheitsvorschriften verletzt; die Vorinstanz […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.06.2026, 7B_594/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Geburt eines Kindes und die Konsolidierung einer familiären Beziehung, die nach der rechtskräftigen Anordnung einer strafrechtlichen Ausweisung entstanden sind, für sich allein keine neuen, entscheidwesentlichen Umstände im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB darstellen. Das Rechtsmittel […]
Das Bundesgericht stellt klar, dass bei teilweiser Aufhebung eines Berufungsurteils die materiellen Erwägungen des Rückweisungsentscheids massgebend sind. Ist in der Beschwerde nur die Landesverweisung angefochten, darf die Vorinstanz die Freiheitsstrafe nicht erneut zum Gegenstand einer umfassenden Strafzumessung machen. Insbesondere betont das Bundesgericht, dass Freiheitsstrafe und Landesverweisung kein «Sanktionspaket» bilden; eine gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung […]
Das BGer vom 04.06.2026, 6B_359/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert zentrale Fragen des Ausländerstrafrechts und des Notstandsrechts. Erkenntnis 1: Die Absicht, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stellt keine tatbestandsmässige unrechtmässige Bereicherungsabsicht i.S.v. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG dar (E. 4.6). Damit ist die reine Erwerbsabsicht nicht automatisch als strafbegründende Bereicherungsmotivation zu […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.05.2026, 1C_146/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass der einjährige Verlängerungsfrist nach Art. 25 Abs. 3 LAVI mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Entscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen im Strafverfahren endgültig ist – und nicht allgemein mit der formellen Rechtskraft oder der bloßen Schliessung des Strafverfahrens. Die […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers, die sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituieren, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Strafklage haben. Siehe BGer vom 02.06.2026, 7B_1289/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Entscheid stützt sich auf die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO und die seit 1.1.2024 geltende […]
Die BGer vom 20.05.2026, 7B_1144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat Grundsätze zur teilweisen Aufhebung von Siegeln bei notariell erlangten Unterlagen im Strafverfahren klargestellt. Ein Notar kann als Dritter, der nicht Beschuldigter ist, sein Berufsgeheimnis geltend machen, um die teilweise Aufhebung von Siegeln zu verhindern, wenn die Dokumente im Rahmen seiner typischen beruflichen Tätigkeit erhalten […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.04.2026, 7B_1258/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass eine teilweise Schliessung der Publikumsöffentlichkeit zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung unter den konkret festgestellten Umständen verfassungskonform war. Kernentscheidungen: Die Vorinstanz durfte die Zuschauerzahl beschränken, weil wegen räumlicher Kapazität und sehr kurzfristiger Anmeldung kein grösserer Saal organisiert werden konnte. Eine solche Beschränkung […]
Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 13.04.2026, 6B_942/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 305ter Abs. 1 StGB auszulegen ist. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 305ter Abs. 1 StGB ist als Begehungs- und Vorsatzdelikt zu verstehen; die Anklageschrift unterliegt damit keinen überhöhten Anforderungen wie bei klassischen Unterlassungs- oder Fahrlässigkeitsdelikten. Entscheidend bleibt aber, dass […]