Am 25. Februar 2025 hat das Bundesgericht in der Rechtssache 9C_75/2024 entschieden, dass die Frist zur Einreichung eines Revisionsantrags bei der Steuerverwaltung erst mit der Kenntnisnahme des Revisionsgrundes beginnt. In diesem Fall erhielten die Steuerpflichtigen, die für die Steuerjahre 2011 und 2012 veranlagt wurden, erst mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Kenntnis von […]
In einem aktuellen Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 18.02.2025, 6B_852/2024) wurde entschieden, dass die Provokation einer Explosion ein objektives Element der Straftat darstellt. Dies bedeutet, dass auch eine versuchte Explosion rechtlich in Betracht kommt, selbst wenn das schädliche Ereignis ausbleibt. Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, weil sie in einem geschlossenen Restaurant eine Gasflasche […]
In seinem Urteil vom 24. Januar 2025 (BGer vom 24.01.2025, 6B_490/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anwendung geheimen Ermittlungen zur Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen zulässig ist. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, wenn ernsthafte Hinweise auf eine mögliche Straftat vorliegen und andere Ermittlungsmaßnahmen nicht zielführend sind. Im vorliegenden […]
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in Bezug auf die Haftentlassung eines Beschwerdeführers entschieden, der wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sicherheitshaft war. Das Urteil, welches am 4. März 2025 (BGer vom 04.03.2025, 7B_136/2025 zur Publikation vorgesehen) gefällt wurde, beleuchtet die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft. Das Gericht stellte klar, dass […]
In seinem Urteil vom 4. März 2025, 4A_248/2024 entschied das Bundesgericht über wesentliche Aspekte der Aberkennungsklage in Verbindung mit einem Darlehensvertrag. Im vorliegenden Fall hatte ein Darleiher eine Betreibung gegen eine GmbH eingeleitet, welche ihm ein Darlehen gewährt hatte, um Aktien zu erwerben. Die Beschwerdegegnerin, die GmbH, erhob dagegen eine Aberkennungsklage, in der […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 9C_625/2023 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die vom Beschwerdeführer im Jahr 2019 neu gebildete Wertschwankungsreserve steuerlich nicht anerkannt werden kann. Die A.________ AG bilanzierte ihre Wertschriften zum Marktpreis zum Bilanzstichtag, was einen Kursgewinn von über 560’000 Franken ergab. Diese gewonnene […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 4A_623/2024) entschieden, dass die Anfechtung einer Verfügung über unentgeltliche Rechtspflege innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgen muss. Andernfalls verliert der Beschwerdeführer die Möglichkeit, zusammen mit dem Endentscheid eine spätere Anfechtung durchzuführen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger gegen die Abweisung […]
Das Bundesgericht hat am 5. Februar 2025 in der Entscheidung BGer vom 05.02.2025, 2C_46/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, die Logistikdienstleistungen erbringt, als Dienstleistungserbringerin im Sinne des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Dienstleistungserbringung (LSE) zu betrachten ist. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin das wesentliche Weisungsrecht über […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht am 30. Januar 2025 (BGer vom 30.01.2025, 2C_162/2024) entschieden, dass ein französischer Staatsbürger keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Der Beschwerdeführer, der seit einem Arbeitsunfall 2019 keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat und auf Sozialhilfe angewiesen war, konnte die erforderlichen Kriterien zur Anerkennung als Arbeitnehmer […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 1C_236/2024, zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Kantonsratsbeschluss des Kantons Solothurn über einen Netto-Verpflichtungskredit von Fr. 20’200’000 für die Sanierung der Baselstrasse dem obligatorischen Referendum unterliegt. Der Beschluss, der eine neue einmalige Ausgabe von über 5 Millionen Franken […]