In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 26. März 2025 entschieden, dass die Stiftungen A.________ und C.________ nicht als gewerbsmässige Effektenhändler eingestuft werden können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte ursprünglich festgelegt, dass die Stiftungen für den Zeitraum von 2011 bis 2016 Umsatzabgaben schulden, basierend auf ihren Aktivitäten im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsplänen. […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (9C_690/2023) wichtige Klarstellungen zur Rückzahlung von Kapitaleinlagen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer getroffen. Der Streit betraf insbesondere den Zeitraum von 2016 bis 2018 und die verpflichtenden Formalien, die für die steuerfreie Ausschüttung von Kapitaleinlagen zu beachten sind. Das […]
Am 25. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) zur umfassenden Überprüfung der kantonalen Kleinspielbewilligungen auf ihre Bundesrechtskonformität befugt ist. Die Streitfrage entstand im Zusammenhang mit der Bewilligung einer lokalen Sportwette für ein Schweinerennen durch die Stadtpolizei St. Gallen, gegen die die Gespa Rekurs […]
In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 20.03.2025, 1C_103/2024) entschieden, dass der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung eines Freiheitsentzugs nach Art. 31 Abs. 4 BV nur während der Dauer des Freiheitsentzugs besteht. Nach der Entlassung entfällt dieser Anspruch, und die Dringlichkeit für eine sofortige gerichtliche Überprüfung ist nicht mehr gegeben. Im […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil BGer vom 05.03.2025, 1C_170/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass eine Gemeinde ein Baugesuch, das sich ausserhalb der Bauzone befindet, nicht selbstständig abweisen darf, ohne die zuständige kantonale Behörde in die Prüfung einzubeziehen. Der konkret betroffene Beschwerdeführer hatte bei der Gemeinde Zizers die […]
In einem kürzlich gefällten Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 19.03.2025, 9C_344/2024) entschieden, dass die steuerliche Rückerstattung bei Teilrückzahlungen von Vorbezügen aus der beruflichen Vorsorge proportional zu berechnen ist. Dieses Urteil stellt klar, dass die kantonalen Behörden im Kanton Zürich die Möglichkeit haben, eine proportionale Berechnung der zurückerstatteten Steuern anzuwenden, wenn ein Steuerpflichtiger […]
In einem bedeutenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitgeberprivileg nach Art. 75 Abs. 2 ATSG entfällt, wenn die haftpflichtige Person obligatorisch haftpflichtversichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Unfall auf einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Verkehrsfläche ereignet hat. Im vorliegenden Fall ging es um einen tödlichen Arbeitsunfall, bei dem […]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesgericht (BGer vom 04.03.2025, 4A_249/2024) wichtige Klarstellungen zur negativen Feststellungsklage und der Sperrwirkung von Adhäsionsklagen getroffen. Der Fall betrifft die Bank A.________ (Schweiz) AG, welche seit ihrer Auflösung in Liquidation ist. Die B.________ SA hatte eine Forderung im Liquidationsverfahren angemeldet, die von der Bank bestritten wurde. Das […]
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 25.03.2025, 7B_145/2025) wurde entschieden, dass die Entsiegelung persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz nur zulässig ist, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im vorliegenden Fall war ein Beschwerdeführer, der verdächtigt wurde, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz eingeführt zu haben, damit konfrontiert, dass […]
In einem wegweisenden Urteil vom 19. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass ein inhaftierter Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf telefonischen Verkehr mit seiner Verteidigung hat. Die vorherige Abweisung eines Antrags auf dauerhafte Telefonbewilligung durch die Staatsanwaltschaft wurde als bundesrechtswidrig beurteilt, da keine ausreichenden Gründe für eine Einschränkung vorlagen. Im zugrunde liegenden Fall […]