BGer vom 07.04.2025, 6B_296/2024 (zur Publikation vorgesehen)Volltext des Urteils Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch von Hausarbeiten und Kinderbetreuung ohne Lohn als Menschenhandel oder Wucher gemäss Strafgesetzbuch (Art. 182, Art. 157 StGB) zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, hatte über Jahre im Haushalt […]
Bundesgericht zum Rang gesellschafternaher Darlehen im Konkurs Mit BGer vom 31.03.2025, 5A_440/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht einen seit Jahren umstrittenen Punkt im Konkursrecht: Wann sind Forderungen nahestehender Personen (z.B. Gesellschafter) in den Rangrücktritt zu verweisen? Im konkreten Fall hatten Verwaltungsräte und eine Muttergesellschaft einer später überschuldeten Bauunternehmung über mehrere Jahre Darlehen […]
Das Bundesgericht vom 29. April 2025, 9C_199/2022 (zur Publikation vorgesehen) hat die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung von ambulanten ärztlichen Leistungen gemäss KVG präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin von mehreren Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlungsweise für das Jahr 2019 auf Rückerstattung von bezahlten Vergütungen verklagt. Das kantonale Schiedsgericht […]
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit BGE 2C_565/2022 vom 14.04.2025 entschieden, dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente in der nationalen Gesetzgebung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt nach Beendigung der Erwerbstätigkeit umfasst. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine italienische Staatsbürgerin mit gültiger EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz eine vorzeitige AHV-Altersrente bezogen. Die kantonale Behörde widerrief daraufhin […]
Das Schweizerische Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 17.01.2025, 2C_405/2022 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Schulvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Wil und der Stiftung Schule St. Katharina verfassungswidrig ist. Kernpunkt der Entscheidung ist die Übertragung der Führung einer öffentlichen Sekundarschule an eine private, konfessionell geprägte Mädchenschule. Das Bundesgericht stellt klar, dass solche […]
BGer schützt Anwaltsmonopol vor Baurekurskommission Basel-Stadt Mit Urteil vom 27.03.2025, 2C_29/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht klargestellt: Die Vertretung vor der Baurekurskommission Basel-Stadt ist grundsätzlich den im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten. Kantonale Vorschriften, die ein solches Anwaltsmonopol verankern, sind bundesrechtskonform, solange sie auf einem Gesetz beruhen und verhältnismässig sind. Im […]
BGer zum Öffentlichkeitsprinzip bei Schiedsbeschwerden Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2025, 4A_605/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass das verfassungsmässige Öffentlichkeitsprinzip auch im Beschwerdeverfahren gegen Schiedsentscheide gilt. Ein blosses Diskretionsinteresse der Parteien genügt nicht, um die Öffentlichkeit auszuschliessen, auch nicht, wenn beide Parteien dies wünschen. Vielmehr bedarf es eines formellen Antrags und einer […]
Kein Revisionsgrund für nachträgliche Beweismittel – BGer klärt Revision von Schiedsentscheidungen Mit BGer vom 17.04.2025, 4A_46/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht zentrale Vorgaben zur Revision von Zuständigkeitsentscheiden internationaler Schiedsgerichte gemäss Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG. Beweismittel als Revisionsgrund: Für die Revision eines Schiedszwischenentscheids müssen die neu entdeckten Beweismittel bereits vor […]
In seinem Urteil vom 3. April 2025 (BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Schweizer Bundesgericht wichtige Grundsätze zur Entsiegelung von Bankunterlagen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung aufgestellt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) war in einer Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung tätig und beantragte, bestimmte Bankunterlagen zu entsiegeln, die aufgrund einer vorangegangenen Einsprache der […]
In einem prägnanten Urteil vom 25. März 2025 (BGer vom 25.03.2025, 2C_441/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Universität Lausanne die Anerkennung der Sektion Vaud der Schweizerischen Zofingia-Gesellschaft, einer Studentenvereinigung, die ausschliesslich männliche Mitglieder akzeptiert, aufgrund von Gleichstellungsgründen ablehnen kann. Die Richter führten aus, dass das Bestreben der Universität, die Gleichstellung der […]