Das Bundesgericht (BGer vom 03.07.2025, 9C_431/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat eine zentrale Frage zur Berechnung der Erziehungsbonifikation in der AHV entschieden. Anlass war eine Frau, die im Rentenfall verlangte, dass ihre Erziehungsbonifikationen – da sie zur Kindererziehung ihr Erwerbspensum reduziert hatte – bis zur Pensionierung ihres Ehegatten vollumfänglich in ihre eigene Rente einbezogen […]
Mit BGer vom 03.06.2025, 9C_664/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht zentrale Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Wertminderungen bei Wechsel der Rechnungslegung vom KAG zum OR bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. Eine Fondsleitung hatte Wertverluste auf einer auswärtigen Liegenschaft in den KAG-Abschlüssen der Jahre 2014/15 und 2015/16 zwar korrekt verbucht, jedoch steuerlich […]
Mit Entscheid vom BGer vom 09.07.2025, 4A_676/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht die restriktive Haltung der Genfer Gerichte beim Thema Sicherheitsleistungen im Mietrecht für Geschäftsräume. Konkret wurde ein Antrag auf provisorische Rechtsöffnung abgewiesen, weil der Schuldner als Garant aufgetreten war (Porte-Fort nach Art. 111 OR), obwohl dies nach Genfer Recht ausgeschlossen ist. […]
Das BGer vom 09.07.2025, 4A_144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt, dass die Sistierung eines Zivilverfahrens nach Art. 297 Abs. 5 SchKG mit der Bewilligung der Nachlassstundung von Gesetzes wegen erfolgt. Die Sistierungsverfügung des erstinstanzlichen Gerichts ist deklaratorisch und lässt kein gerichtliches Ermessen zu. Im vorliegenden markenrechtlichen Streit verlangte die Klägerin, das Zivilverfahren trotz […]
Das BGer vom 07.07.2025, 9C_430/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat im Bereich der beruflichen Vorsorge einen Grundsatzentscheid getroffen: Personen, die aus dem Ausland neu eine Schweizer Vorsorgeeinrichtung beitreten und zuvor nie in einer solchen versichert waren, dürfen während fünf Jahren jährlich höchstens 20 % ihres versicherten Lohnes als Rachat (Einkauf) leisten. Kläger war ein […]
Mit Urteil BGer vom 23.06.2025, 9C_121/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärte das Bundesgericht zentrale Fragen rund um die Anspruchsgrundlage für Erwerbsausfallentschädigungen von Organspendern nach einer Lebendspende: Der Beschwerdeführer, der seiner Schwester 2006 eine Niere spendete und dabei gesundheitlich beeinträchtigt wurde, verlangte von der Krankenversicherung der Empfängerin Ersatz für den Erwerbsausfall bis ins Pensionsalter. Die […]
Das BGer vom 26.06.2025, 4A_528/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Revision von Schiedsentscheiden nach den neuen Art. 190a ff. IPRG und bringt wichtige Klärungen: Im zugrundeliegenden Investitionsstreit hatte ein britischer Investor ein Schiedsverfahren gegen China wegen angeblicher Enteignung eingeleitet. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid für zuständig. Die Volksrepublik China beantragte […]
Das BGer vom 26.06.2025, 4A_5/2025 (zur Publikation vorgesehen) bringt wesentliche Klarstellungen zum nachvertraglichen Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht. Das Bundesgericht bestätigte, dass ein entgeltliches Konkurrenzverbot – also eines mit zugesicherter Karenzentschädigung – vom Arbeitgeber ohne ausdrückliche vertragliche Abrede nicht einseitig gekündigt oder durch Verzicht aufgehoben werden kann. Einseitige Erklärungen des Arbeitgebers entfalten keine Rechtswirkung: Das […]
Mit Entscheid BGer vom 07.07.2025, 7B_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht die Rechtsmittellage bei abgelehnten Gesuchen um Überwachung der Post- und Fernmeldekommunikation: Seit dem 1. Juli 2024 ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die eine Überwachung verweigern, grundsätzlich der ordentliche kantonale Rekurs an die jeweilige Rekursinstanz zulässig – ausser das Gesetz bestimmt ausdrücklich […]
In seinem Urteil vom 24.06.2025, 9C_569/2023 (zur Publikation vorgesehen) setzt sich das Bundesgericht vertieft mit dem Begriff der „Récidive“ (Wiederholung) in Art. 59 Abs. 1 lit. d KVG auseinander. Der Fall betrifft einen Arzt, der wegen mehrjährig unwirtschaftlicher Leistungserbringung von mehreren Krankenkassen auf Rückerstattung und einen zweijährigen Ausschluss von der Tätigkeit zulasten der […]