Monat: August 2025

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Schweizweiter Arrest: Prosequierung an nur einem Ort zulässig

Das BGer vom 24.07.2025, 5A_808/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Prosequierung und Pfändung bei schweizweitem Arrest in verschiedenen Kantonen: Die Gläubigerin hatte beim Gericht Genf einen schweizweiten Arrestbefehl über mehr als CHF 115 Mio. gegen ihren früheren Ehemann erwirkt. Der Arrest wurde von mehreren Betreibungsämtern (u. a. Oberland/BE und Genf) vollzogen. Die […]

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Leistungsanspruch bei zahnbedingtem Geburtsgebrechen erweitert

In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 11.08.2025, 8C_411/2024 klärt das Bundesgericht den Leistungsanspruch bei der Invalidenversicherung für Kinder mit angeborener Dysplasie der Zähne. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines minderjährigen Versicherten, dessen Geburtsgebrechen bisher von IV-Stelle und Vorinstanz nicht als anspruchsbegründend anerkannt wurde, weil zum Zeitpunkt der Verfügung erst sechs – nicht die […]

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Keine Befangenheit durch richterliche Einschätzung im Vergleich

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 04.08.2025, 4A_237/2025 (zur Publikation vorgesehen) einen wichtigen Grundsatz zum richterlichen Ausstand in gerichtlichen Vergleichsverhandlungen klargestellt. Konkret stellte die Beklagte im Anschluss an eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Aargau ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter. Dieser hatte an der Verhandlung eine vorläufige, prozessstoffbasierte Einschätzung abgegeben und unter anderem […]

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Geschiedene ex lege prioritär berechtigt in BVG-Freizügigkeit

Mit Entscheid BGer vom 09.07.2025, 9C_577/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem geschiedenen Ehegatten und anderen möglichen Begünstigten von Guthaben aus einer Freizügigkeitseinrichtung klargestellt. Kernpunkt ist: Ein geschiedener Ehegatte gehört zum Kreis der überlebenden Ehegatten im Sinne von Art. 19 BVG, sofern die Voraussetzungen von Art. 20 BVV 2 […]