Monat: September 2025

Das BGer vom 11.08.2025, 5A_375/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt eine konsequente Anwendung von Art. 172 und 174 SchKG: Will ein Schuldner verhindern, dass die Konkurseröffnung Bestand hat, muss er sämtliche Forderungen – einschliesslich der Gerichtskosten – noch vor Konkurseröffnung begleichen. Erfolgt eine (Teil-)Zahlung, etwa der Gerichtskosten, erst nach Konkurseröffnung, genügt dies für eine […]

Mit Urteil vom 29.07.2025 (BGer vom 29.07.2025, 2C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Bundesgericht klargestellt, wann ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben haftbar sein können (Art. 19 VG) – und wann nicht. Im konkreten Fall forderten Hinterbliebene Schadenersatz und Genugtuung nach dem Tod eines Asylsuchenden, dessen Betreuung im Bundesasylzentrum […]

Das Bundesgericht (BGer vom 21.07.2025, 2C_332/2024, zur Publikation vorgesehen) hatte sich mit den Voraussetzungen zur Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall beantragte eine Klinik die Entbindung mehrerer Psychologen von der Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, als bei einem Patienten der Konsum von Kinderpornografie thematisiert wurde. Das zuständige Amt entsprach […]

Mit seinem Urteil vom 13.08.2025, 1C_200/2024 (zur Publikation vorgesehen) setzt das Bundesgericht ein klares Zeichen für die Bedeutung kommunaler Mitsprache im Bau- und Planungsrecht. Gegenstand war ein Grossprojekt auf einer gemeindeeigenen, bislang unüberbauten Parzelle in Montreux. Obwohl ein von der Bürgerschaft mittels Volksinitiative beschlossener Umzonungswunsch (Grünzone statt Überbauung) bereits im Jahr 2023 grosse […]