Das BGer vom 08.10.2025, 6B_733/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Anwendung des neuen Art. 90 Abs. 3ter SVG betreffend schwere Verkehrsdelikte. Im konkreten Fall wurde ein junger Ersttäter wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 50er-Zone – mit 103 km/h gemessen – zunächst von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingt) […]
Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]
Das BGer vom 12.09.2025, 6B_687/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klärungen für das Strafberufungsverfahren. Entscheidend ist insbesondere, dass bei einer ausschliesslich auf die Strafzumessung beschränkten Berufung der vom erstinstanzlichen Schuldspruch fixierte Lebenssachverhalt für das Berufungsgericht verbindlich bleibt. Das Gericht kann im Berufungsverfahren nur solche Umstände berücksichtigen, die innerhalb des rechtskräftigen Lebenssachverhalts liegen und […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.09.2025, 6B_1297/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Angriffstatbestand (Art. 134 StGB) weiter präzisiert und zur Anwendung der obligatorischen Landesverweisung bei Integrationsargumenten Stellung genommen. Im Zentrum stand eine nächtliche tätliche Auseinandersetzung, bei der eine zahlenmässig überlegene Gruppe, angeführt und organisiert durch den Beschwerdeführer, die Geschädigten mit Waffen angriff. Das […]
Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]
Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]
In seinem Urteil vom 11.09.2025, 4A_221/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Suchterkrankung – konkret Alkoholabhängigkeit – arbeitsunfähig ist, diese sich jedoch in einem verkehrsrelevanten Vorfall (Führerausweisentzug nach alkoholisierter Fahrt) manifestiert. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz und […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_251/2025 (zur Publikation vorgesehen) äussert sich erstmals grundsätzlich zur eventuellen passiven Streitgenossenschaft nach ZPO. Im zugrundeliegenden Transportfall verlangte eine US-Schuhproduzentin Schadenersatz für auf See verlorene Ware. Sie leitete das Schlichtungsverfahren zunächst nur gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Frachtführerin ein und ergänzte später um die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte. Im Hauptverfahren […]
Das BGer vom 04.09.2025, 2C_657/2023 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Frage der Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren gemäss neuer IVöB-Grundlage. Im zugrundeliegenden Fall schrieb eine Gemeinde den Winterdienst im Einladungsverfahren aus und legte u. a. den Preis mit nur 30% als Zuschlagskriterium fest. Die zu kurze Frist für eine Anfechtung dieser Bewertung wurde […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_193/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat einen wichtigen Entscheid zur Taggeldversicherung bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gefällt: Auch wenn eine Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) explizit den Anspruch auf eine Übergangsfrist bei reinem Stellenwechsel ausschliesst, bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend: Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Übergangszeit für Anpassung und […]