Monat: Oktober 2025

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Bundesgericht: Sitzblockaden als strafbare Nötigung und Dienststörung

Mit BGer vom 21.08.2025, 6B_112/2025 (zur Publikation vorgesehen) stärkt das Bundesgericht die Strafbarkeit gezielter Sitzblockaden nicht bewilligter Demonstrationen auf zentralen Verkehrsachsen. Im vorliegenden Fall blockierte eine Gruppe am Pont du Mont-Blanc in Genf während über einer Stunde durch Sitzblockade und das Ankleben der Hände den gesamten Strassenverkehr. Dies führte zu gravierenden Beeinträchtigungen – […]

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Bundesgericht zur subsidiären Amtshilfe bei Steuern

Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]

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Nachfolge im Mietprozess und Exekution von Vergleichen

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]

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Bundesgericht stärkt Rekursrechte von Mietern im Baurecht

Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]

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Liquidation nach Gruppen-Emissionshaustätigkeit: Entscheid präzisiert

Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]

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BGer: Zustellung Zahlungsbefehl an Dritteigentümer genügt

Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]