Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Waldfeststellung und weist die Beschwerde ab. BGer vom 27.11.2025, 1C_660/2024 (zur Publikation vorgesehen) hält fest, dass eine einstige statische Waldgrenze mit der Auszonung einer Parzelle ihre Schutzwirkung verlieren kann; in diesem Fall gilt wieder der dynamische Waldbegriff. Kernpunkte der Entscheidung: Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 WaG: […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass pornografische Erzeugnisse, in denen mittels digitaler Verjüngung erwachsene Darsteller als minderjährig erscheinen (sog. Scheinkinderpornografie), unter Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB fallen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Weiterleitens einer derartigen Videodatei wurde damit bestätigt. Zur Begründung legt das Gericht Wortlaut und Gesetzesmaterialien aus […]
Das Bundesgericht hat in der Sache um die Elektrizitätstarife 2009/2010 entschieden, dass kommunale Gewinnablieferungen, die den bundesechtlich regulierten Gewinn übersteigen und keinen direkten sachlichen Bezug zur Energieproduktion aufweisen, nicht dem Energietarif zuzurechnen sind, sondern im Netznutzungsentgelt auszuweisen sind. Damit setzte es die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Netznutzungstarif, Energietarif und Abgaben/Leistungen an Gemeinwesen klar […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens beginnt zu ruhen. Das summarische Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gilt nach der Verkehrsanschauung als durch den Rechtsvorschlag eingeleitet, nicht erst mit der Überweisung der Akten durch das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 12.11.2025, 6B_1141/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Verbringung von Kindern durch die obhutsberechtigte Hauptbezugsperson nur dann den Tatbestand der Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) erfüllt, wenn dadurch die Interessen und das Wohl der Kinder massiv und eklatant verletzt werden. Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt […]
Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 05.12.2025, 7B_65/2023 (zur Publikation vorgesehen) wichtige Leitlinien zu Geldwäscherei mit Auslandsbezug, zur Berechnung von Einziehungsansprüchen bei teilweiser Vermischung sowie zu Art. 434 StPO ausgesprochen. Erstens zur Verjährung: Hat die Vortat im Ausland stattgefunden, bestimmt grundsätzlich das Recht jenes Landes die Verjährung des Einziehungsanspruchs; liegen indes Taten des […]
Das Bundesgericht hat in einem Unfallversicherungsfall die Auslegung einer mehrdeutigen Vertragsklausel zugunsten des wirklichen Willens der Parteien bestätigt. BGer vom 18.11.2025, 8C_458/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Erstens betont das Gericht, dass bei der Vertragsauslegung primär auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen ist (E. 3.2); der objektive Empfängerhorizont kommt nur subsidiär zur Anwendung, […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.10.2025, 5A_275/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Löschung einer eingetragenen Nutzniessung nach Art. 736 Abs. 1 ZGB nur möglich ist, wenn die gesamte objektive Nützlichkeit des Rechts entfallen ist. Sachverhalt in Kürze: Die Eigentümerin erwarb ein Chalet; zugunsten des Ehemannes wurde eine lebenslängliche Nutzniessung eingetragen, die […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen das Konkursamt Aargau klargestellt, wie die Wirkung eines Auflösungsurteils nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zu beurteilen ist. Ein solches Auflösungsurteil ist ein Gestaltungsurteil: Es wird erst nach unbenutztem Ablauf der 30‑tägigen Frist zur Beschwerde in Zivilsachen formell rechtskräftig. Vor Eintritt der […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Revision eines nationalen Schiedsspruchs nach Art. 396 ZPO eng zu verstehen ist: Sie kommt ausschliesslich in Betracht, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Nichterfüllen einer von den Parteien vereinbarten Anforderung (Art. 367 […]