Monat: Dezember 2025

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Lebenslanges Tätigkeitsverbot bei Pädopornographie bestätigt

Das Bundesgericht hat in BGer vom 30.10.2025, 6B_551/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Bestätigung eines lebenslangen Verbots, jede berufliche und organisierte nichtberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen auszuüben, gebilligt. Kurz zusammengefasst: Der Beschwerdeführer wurde wegen Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt. Die Vorinstanzen ordneten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot gemäss Art. […]

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Keine Zwangs‑Selbstbezichtigung für Passbeschaffung

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 21.10.2025, 2C_64/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung bestätigt, obwohl der Gesuchsteller keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen konnte. Kernerkenntnis: Die Kantonsgerichtsurteile, die eine Aufenthaltsbewilligung wegen erfolgreicher Integration bejahen, dürfen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass die betroffene Person eine «Reueerklärung» […]

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Einwilligung bei SM-Praktiken: BGer stärkt Schutz

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: frühere einvernehmliche sadomasochistische Handlungen rechtfertigen nicht automatisch spätere Einwilligungen. Das BGer vom 05.09.2025, 6B_399/2024 (zur Publikation vorgesehen) hebt die kantonale Freisprechung auf und erkennt den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung und Vergewaltigung schuldig; die Sache wird zur Strafzumessung und zur Neubeurteilung der zivilrechtlichen Forderungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernpunkte […]