Monat: Februar 2026

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Entschädigung bei unrechtmässiger Kündigung – steuerbar?

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.01.2026, 9C_96/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Entschädigungen wegen unrechtmässiger fristloser Entlassung (Art. 34b BPG) einkommensteuerlich zu behandeln sind. Sachverhalt knapp: Der Beschwerdeführer erhielt vom Bundesverwaltungsgericht eine Geldentschädigung wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung (acht Bruttomonatslöhne). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern qualifizierte die Zahlung als steuerbares Einkommen; […]

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Sondernutzungsrecht: Begründungsakt übertrumpft baulichen Zugang

Das Bundesgericht hat in BGer vom 15.01.2026, 5A_422/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass das Sondernutzungsrecht an einem Balkon durch den Begründungsakt (Stockwerkeigentümerreglement in Verbindung mit dem Aufteilungsplan) begründet und zugewiesen wird – nicht durch die konkrete bauliche Ausgestaltung des Zugangs. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sondernutzungsrecht ist obligatorischer Natur; seine Zuweisung erfolgt durch Reglement und […]

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Kostenvorschuss in Rechtsöffnung: Art.111 ZPO geht vor

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die obsiegende Gläubigerin im Rechtsöffnungsverfahren den geleisteten Kostenvorschuss nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO zurückerstattet erhält. Zur Entscheidung: BGer vom 18.12.2025, 4A_364/2025 (zur Publikation vorgesehen). Streitgegenstand war eine Betreibung, in der die Eidgenossenschaft als Gläubigerin einen Kostenvorschuss leistete; das Bezirksgericht zog die Gebühr vom Vorschuss ein […]