Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht im Fall BGer vom 20.12.2024, 4A_418/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass das Bundespatentgericht den Gehörsanspruch der A.________ GmbH verletzt hat, indem es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die B.________ AG ohne Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abgewiesen hat. Diese Entscheidung zeigt die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und die Einhaltung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs auf.
Im konkreten Fall hatte die A.________ GmbH ein Gesuch um superprovisorische Anordnung eingereicht, welches vom Bundespatentgericht abgewiesen wurde. Dabei wurde die Klägerin nicht rechtzeitig über die Stellungnahme der Beklagten informiert, was eine klare Verletzung ihres Rechts auf Anhörung darstellt. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Vorinstanz der Klägerin nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich zu den vorgebrachten Argumenten der Beklagten zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen wurde.
Zusätzlich stellte das Bundesgericht fest, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte ohne entsprechenden Antrag nicht zulässig war. Dies verstößt gegen die Dispositionsmaxime, die im Zivilprozess gilt. Das Gericht betonte, dass jede Partei die Möglichkeit haben muss, ihre Ansprüche klar zu formulieren und geltend zu machen.
Zusammenfassend ließ das Bundesgericht das Urteil des Bundespatentgerichts aufheben und wies die Sache zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zurück. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Hinweis auf die Bedeutung von fairen Verfahren im Zivilprozess.
2 Gedanken zu „Gehörsanspruch verletzt: Superprovisorisches Verfahren“
Zur Erläuterung: es handelte sich nicht um eine eigentliche „Stellungnahme“, sondern um eine Schutzschrift. Der Schluss des Bundesgerichtes lautete wie folgt:
Vielen Dank für die Klarstellung bezüglich der Schutzschrift. Es ist wichtig zu beachten, dass der Schutzschrift eine ganz besondere Funktion im Verfahren zukommt, die sich von einer klassischen Stellungnahme unterscheidet. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Nichteinhaltung des rechtlichen Gehörs durch die unzureichende Anhörung der Beschwerdeführerin bei der Abweisung ihres Gesuchs gravierende verfahrenstechnische Mängel aufzeigt. Diese Entscheidung verdeutlicht nicht nur die fundamentale Bedeutung des Gehörsanspruchs, sondern auch die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens. Die Vorinstanz hätte die Gelegenheit zur Stellungnahme und Replik bieten müssen, um den betroffenen Parteien die angemessene Möglichkeit zur Verteidigung ihrer Rechte einzuräumen. Ein solches Vorgehen ist essenziell, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit zu wahren.