In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht am 30. Januar 2025 (BGer vom 30.01.2025, 2C_162/2024) entschieden, dass ein französischer Staatsbürger keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Der Beschwerdeführer, der seit einem Arbeitsunfall 2019 keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat und auf Sozialhilfe angewiesen war, konnte die erforderlichen Kriterien zur Anerkennung als Arbeitnehmer […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 20. Februar 2025 (BGer vom 20.02.2025, 1C_236/2024, zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Kantonsratsbeschluss des Kantons Solothurn über einen Netto-Verpflichtungskredit von Fr. 20’200’000 für die Sanierung der Baselstrasse dem obligatorischen Referendum unterliegt. Der Beschluss, der eine neue einmalige Ausgabe von über 5 Millionen Franken […]
In seinem Urteil vom BGer vom 06.02.2025, 4A_466/2023 (zur Publikation vorgesehen) fasste das Bundesgericht wesentliche Erkenntnisse zur Behandlung von Doppelstaatsangehörigen im Rahmen des bilateralen Investitionsschützes (TBI) zusammen. Gegenstand des Verfahrens war ein Doppelstaatsangehöriger, der gegen die Republik Venezuela klagte und sich auf die Bestimmungen des TBI berief. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Am 5. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 05.02.2025, 2C_21/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) im Rahmen des individuellen Tarifprüfungsverfahrens nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) die Gesetzmässigkeit der Netznutzungstarife ausschliesslich auf Basis der anrechenbaren Ist-Kosten prüfen muss. Dies bedeutet, dass die […]
In seinem Urteil vom 21. Januar 2025 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Entschädigung für Sanierungsmassnahmen gemäß Art. 34 EnG nur die einmaligen Planungs- und Errichtungskosten umfasst und nicht für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten gilt. Diese Entscheidung betrifft die A.________ AG und die B.________ AG, die gegen die Entscheidung des Bundesamts für Umwelt […]
Am 3. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Rechtssache 5A_17/2024, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist, das Reglement auf Antrag eines einzelnen Eigentümers durchzusetzen, wenn keine gemeinschaftlichen Interessen betroffen sind (E. 2.4). Der Fall betraf die Kläger A. und B.**, die gegen den Beschluss ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft saga, wonach der Antrag auf Rückbau […]
In seiner Entscheidung vom 21. Januar 2025 (BGer vom 21.01.2025, 2C_160/2023 zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht klar Stellung bezogen zu den Ansprüchen im Bereich der Exportkreditversicherungen. Die A.________ AG hatte sowohl Erstattungsforderungen gegen die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) als auch Zahlung aus der Lieferantenkreditversicherung eingeklagt. Das Gericht stellte fest, dass die A.________ AG […]
In einem wegweisenden Urteil vom 30. Januar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht im Fall BGer vom 30.01.2025, 2C_219/2022 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Übermittlung von Informationen an die Russische Föderation im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen aufgrund der aktuellen politischen Situation abgelehnt werden kann. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Antrag […]
Am 6. Februar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 4A_601/2024 (zur Publikation vorgesehen) über die sachliche Zuständigkeit bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG. Der Kläger, Herr B., beantragte eine Erhöhung der Ausgleichszahlung nach einer Fusion zwischen der Bank A.________ AG und der Bank C.________ AG, da er mit seinen Aktien der […]
Am 4. Februar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht in der Sache BGer vom 04.02.2025, 4A_435/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass eine Sicherstellungsverfügung erst dann zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Dies bedeutet, dass ohne eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung das Rechtsöffnungsgesuch für eine Betreibung auf Sicherheitsleistung abgewiesen werden muss. Im vorliegenden […]