Kategorie: ZPO

In seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (BGer vom 19.12.2024, 8C_94/2023, zur Publikation vorgesehen) stellte das Bundesgericht fest, dass die Anpassung der Hilflosenentschädigung von A.________ an ihre gesundheitlichen Einschränkungen korrekt bewertet wurde. Die Beschwerdeführerin, die an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, beantragte eine höhere Hilflosenentschädigung aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation. Das Kammergericht wies die Beschwerde ab, […]

Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht im Fall BGer vom 20.12.2024, 4A_418/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass das Bundespatentgericht den Gehörsanspruch der A.________ GmbH verletzt hat, indem es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die B.________ AG ohne Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abgewiesen hat. Diese Entscheidung zeigt die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und […]

In einem wegweisenden Urteil vom 16. Dezember 2024 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 16.12.2024, 5A_89/2024 zur Publikation vorgesehen), dass die Vermögenswerte eines liechtensteinischen Treuunternehmens, des I.________ Trust Reg., nicht Teil des Nachlasses des verstorbenen G.A.________ sind. Der Erblasser hatte unwiderruflich auf seine Rechte an diesem Treuunternehmen verzichtet, was bedeutet, dass die betreffenden […]

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 12.12.2024, 5A_137/2024) wurde entschieden, dass die Kollokation von öffentlich-rechtlichen Forderungen im Konkursverfahren auch dann zulässig ist, wenn die genaue Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Kollokation nicht feststeht. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen eine Sanierung aufgrund von Altlasten erforderlich ist und die Ungewissheit […]

Einleitung:Das jüngste Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 26.11.2024, 2C_64/2023, zur Publikation vorgesehen) wirft grundlegende Fragen zu den Anwendungsmöglichkeiten des Kartellrechts im Bereich der Luftfracht auf. Wesentliche Erkenntnisse:1. Die Anwendung des Schweizer Kartellrechts ist im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zulässig, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen der Schweiz und Drittländern betreffen (E. 5.6). Dies […]

Im Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 19.12.2024, 9C_361/2024 (zur Publikation vorgesehen) wird klargestellt, dass der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht nicht zulässig ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Steuerpflichtige und Steuerbehörden. Die entscheidenden Leitsätze umfassen: Der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht ist ausgeschlossen, da ein Numerus clausus der Rechtsgründe für […]

Im Urteil des Schweizer Bundesgerichts BGer vom 18.12.2024, 4A_527/2024 (zur Publikation vorgesehen) wurden wichtige Aspekte zur Bereinigung von Sonderuntersuchungsberichten behandelt. Die Entscheidung verdeutlichte, dass die Beschwerdeführerin, in diesem Fall die A.________ AG, nicht nachweisen konnte, dass die beantragten Streichungen im Sonderuntersuchungsbericht Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen verletzen. Dies führt zu der Feststellung, dass […]

Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts (BGer vom 05.12.2024, 9C_42/2024) bringt wesentliche Erkenntnisse für die Nachbesteuerung von Erben im Kanton Zürich. Das Gericht entschied, dass eine aktive Anzeige durch die Erbin, B.________, entbehrlich ist, sofern die Steuerbehörde aus eigener Initiative von einer Unterbesteuerung Kenntnis erlangt hat (E. 4.1.1). Wesentlich ist zudem, dass die […]

Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGer vom 18.12.2024, 4A_436/2024 (zur Publikation vorgesehen) bietet wertvolle Einsichten in die Praxis der Schuldbetreibung im Zusammenhang mit Grundpfandverwertungen. Wesentlich ist, dass im Betreibungsbegehren die Grundpfandforderung lediglich angegeben werden muss, ohne die Schuldbriefforderung ausdrücklich zu erwähnen (E. 5.3.1). Dies vereinfacht die Prozessführung erheblich und reduziert mögliche rechtliche Komplikationen […]