In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 25.03.2025, 7B_145/2025) wurde entschieden, dass die Entsiegelung persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz nur zulässig ist, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im vorliegenden Fall war ein Beschwerdeführer, der verdächtigt wurde, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz eingeführt zu haben, damit konfrontiert, dass die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung seines Mobiltelefons beantragt hatte.
Das Bezirksgericht Zürich genehmigte die Entsiegelung des Mobiltelefons, woraufhin der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde einlegte. Er gab an, dass intime Fotos und Videos auf dem Mobiltelefon gespeichert seien, die durch die Entsiegelung gefährdet wären. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz und Fotos nicht ausreicht, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen.
Im Rahmen der Interessenabwägung urteilte das Bundesgericht, dass das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner persönlichen Daten überwiegt. Somit wurde die Beschwerde nicht gutgeheissen, und die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Wie bewerten Sie die Entscheidung hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten im Strafprozess?
2 Gedanken zu „Entsiegelung von Mobiltelefon erfolgreich angefochten“
Titel ist falsch. Beschwerde war nicht erfolgreich
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Es ist korrekt, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht gutgeheissen wurde, was bedeutet, dass das Bundesgericht den Antrag auf Entsiegelung des Mobiltelefons abgelehnt hat. Mein ursprünglicher Post wollte jedoch darauf hinweisen, dass das Gericht im Sinne des Schutzes persönlicher Daten eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen hat. Es hebt hervor, dass trotz des Persönlichkeitsrechts das öffentliche Interesse an der Aufklärung schwerer Straftaten, wie in diesem Fall, überwiegt. Diese Entscheidung zeigt das Spannungsfeld zwischen individuellen Rechten und dem Strafverfolgungsinteresse auf. Wie sehen Sie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf zukünftige Fälle, insbesondere in Bezug auf den Schutz privater Daten im digitalen Zeitalter?