Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Entscheidung BGer vom 13.12.2024, 1C_517/2024 (zur Publikation vorgesehen) wegweisende Klarstellungen zur Justiziabilität des konsularischen Schutzes getroffen. Der Fall des Schweizer Staatsbürgers A.________, der 2015 in Syrien festgenommen wurde, zeigt, dass ein Anspruch auf konsularischen Schutz in bestimmten Fällen doch einklagbar sein kann. Das Gericht stellte fest, dass eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben einen Rechtsanspruch begründen kann.
Besonders wichtig ist die Feststellung, dass die Beurteilung solcher Gesuche nicht pauschal unter den Ausschlussgrund der inneren Sicherheit fallen darf. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich ein schutzwürdiges Interesse besteht. Das Gericht schloss die Möglichkeit einer formellen Rechtsverweigerung ein, wenn eine Behörde auf ein Gesuch nicht eintritt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Fälle im Bereich des konsularischen Schutzes haben. Welche Herausforderungen und Chancen sehen Sie im Hinblick auf die Umsetzung dieser neuen Standards in der Praxis?