Das BGer vom 26.06.2025, 4A_528/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Revision von Schiedsentscheiden nach den neuen Art. 190a ff. IPRG und bringt wichtige Klärungen:
Im zugrundeliegenden Investitionsstreit hatte ein britischer Investor ein Schiedsverfahren gegen China wegen angeblicher Enteignung eingeleitet. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid für zuständig. Die Volksrepublik China beantragte beim Bundesgericht die Revision dieses Zwischenentscheids und stützte sich dabei auf ein nachträglich gefälltes Strafurteil aus China, das angebliche Unrechtmässigkeiten beim Erwerb der Beteiligung des Investors belegen sollte. Sie machte sowohl den Revisionsgrund des neu entdeckten Beweismittels (Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG) als auch den Revisionsgrund der Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen (lit. b) geltend.
Das Bundesgericht hält klar fest: Ein Beweismittel rechtfertigt nur dann die Revision nach Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG, wenn es bereits vor dem angefochtenen Schiedsentscheid existierte. Ein später entstandenes, etwa erst nach dem Entscheid ergangenes Strafurteil ist dafür nicht zulässig. Auch für den Revisionsgrund der Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen (lit. b) verlangt das Gericht einen nachgewiesenen Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem Schiedsentscheid, welcher durch ein Strafverfahren festgestellt worden sein muss. Bloss allgemeine Kritik an der Beweiswürdigung des Schiedsgerichts oder abstrakte Vorwürfe genügen hierfür nicht.
Praktisch relevant ist zudem die Bestätigung, dass ein Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im internationalen Schiedsverfahren revisionsfähig ist, sofern er für das Tribunal bindend ist.
Das Bundesgericht wies das Revisionsgesuch ab – die Schwelle, um erfolgreiche Revision von Schiedsentscheiden zu erreichen, bleibt damit hoch. Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die Praxis internationaler Schiedsverfahren ein?