Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht in der Sache BGer vom 20.12.2024, 4A_609/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Ablehnung einer Beweisanordnung im Sinne von Art. 90 LTF als endgültige Entscheidung gilt. Dies ermöglicht einen Rekurs in Zivilsachen. Im konkreten Fall hatte die B.________ SA eine Beweisanfrage an die A.________ SA gerichtet, um […]
In seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (BGer vom 19.12.2024, 8C_94/2023, zur Publikation vorgesehen) stellte das Bundesgericht fest, dass die Anpassung der Hilflosenentschädigung von A.________ an ihre gesundheitlichen Einschränkungen korrekt bewertet wurde. Die Beschwerdeführerin, die an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, beantragte eine höhere Hilflosenentschädigung aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation. Das Kammergericht wies die Beschwerde ab, […]
Am 20. Dezember 2024 entschied das Bundesgericht im Fall BGer vom 20.12.2024, 4A_418/2024 (zur Publikation vorgesehen), dass das Bundespatentgericht den Gehörsanspruch der A.________ GmbH verletzt hat, indem es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die B.________ AG ohne Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens abgewiesen hat. Diese Entscheidung zeigt die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens und […]
Am 26. November 2024 entschied das Bundesgericht in der Rechtssache BGer vom 26.11.2024, 2C_541/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Kosten für die medizinische Behandlung einer verletzten Katze zu übernehmen, wenn der Halter unbekannt ist. Im vorliegenden Fall wurde die verletzte Katze am 20. August 2022 in U.________ gefunden […]
Am 13. November 2024 entschied das Bundesgericht im Urteil BGer vom 13.11.2024, 6B_1372/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass der neue Artikel 90 al. 3ter der Schweizer Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung ermöglicht eine mildere Strafe für Verkehrssünder, die in den letzten zehn Jahren nicht wegen eines Verkehrsdelikts verurteilt wurden. Im vorliegenden Fall wurde […]
In einem wegweisenden Urteil vom 16. Dezember 2024 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 16.12.2024, 5A_89/2024 zur Publikation vorgesehen), dass die Vermögenswerte eines liechtensteinischen Treuunternehmens, des I.________ Trust Reg., nicht Teil des Nachlasses des verstorbenen G.A.________ sind. Der Erblasser hatte unwiderruflich auf seine Rechte an diesem Treuunternehmen verzichtet, was bedeutet, dass die betreffenden […]
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 12.12.2024, 5A_137/2024) wurde entschieden, dass die Kollokation von öffentlich-rechtlichen Forderungen im Konkursverfahren auch dann zulässig ist, wenn die genaue Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Kollokation nicht feststeht. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen eine Sanierung aufgrund von Altlasten erforderlich ist und die Ungewissheit […]
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht wesentliche Klarstellungen zur Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren vorgenommen. Entscheidend ist, dass die Prozessführungsbefugnis ausschließlich dem Willensvollstrecker zusteht und nicht den Erben. Dies wurde in der Entscheidung BGer vom 16.12.2024, 9C_273/2024 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten (E. 6.1). Die Klägerinnen, die Ehefrau und die Enkel des verstorbenen […]
Einleitung:Das jüngste Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 26.11.2024, 2C_64/2023, zur Publikation vorgesehen) wirft grundlegende Fragen zu den Anwendungsmöglichkeiten des Kartellrechts im Bereich der Luftfracht auf. Wesentliche Erkenntnisse:1. Die Anwendung des Schweizer Kartellrechts ist im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zulässig, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen der Schweiz und Drittländern betreffen (E. 5.6). Dies […]
Im Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 19.12.2024, 9C_361/2024 (zur Publikation vorgesehen) wird klargestellt, dass der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht nicht zulässig ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Steuerpflichtige und Steuerbehörden. Die entscheidenden Leitsätze umfassen: Der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht ist ausgeschlossen, da ein Numerus clausus der Rechtsgründe für […]