Am 3. April 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil (vgl. BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Untersuchungsbehörde berechtigt ist, gegen die Ablehnung eines Entsiegelungsantrags Beschwerde einzulegen, wenn ein erheblicher Beweisverlust droht (E. 1.2). Im vorliegendem Fall war die ESTV an das Bundesstrafgericht […]
Am 30. Januar 2025 hat das Schweizerische Bundesgericht in der Sache 2C_587/2023 entschieden, dass die Regelungen des neuen kantonalen Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (LCMP/NE) zur Limitierung des Personalverleihs in Ausschreibungen teilweise unzulässig sind. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass der Artikel 10 LCMP/NE, der eine maximale Anzahl von temporären Arbeitskräften in Bauaufträgen festlegt, […]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht am 11. April 2025 (BGer vom 11.04.2025, 9C_199/2024, zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass das Kantonale Steueramt des Kantons St. Gallen den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks fälschlicherweise höher angesetzt hat, als es dem deklarierten Kaufpreis von Fr. 152’000.- entsprach. Der Beschwerdeführer, ein Mehrheitsaktionär der Käufergesellschaft, […]
Das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2025, 2C_244/2022 behandelt die Marktbeherrschung und den potenziellen Missbrauch dieser Stellung im Bereich der elektronischen Medikamenteninformationen. Die Beschwerdeführerinnen, Vifor Pharma Participations AG und HCI Solutions AG, wurden von der Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Verhaltensweisen verdächtigt und sanktioniert. Allerdings hob das Bundesgericht Teile der ursprünglichen Verfügung auf und […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 1. April 2025 entschieden, dass das Steueramt des Kantons Zürich in einem Fall von interkantonaler Doppelbesteuerung zu Unrecht auf die Einsprache der A.________ GmbH nicht eingetreten ist. Die Steuerpflichtige argumentierte, dass sie nicht im Kanton Zürich, sondern in ihrem Sitzkanton Luzern steuerpflichtig sei. Das […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 19.03.2025, 2C_406/2024 entschieden, dass ein Aufenthaltstitel lediglich bei nachgewiesener, langandauernder Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger aufrechterhalten werden kann. Im vorliegenden Fall beanspruchte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, basierend auf seiner eingetragenen Partnerschaft, jedoch wurde der Antrag abgelehnt, da die Höhe der vorgebrachten häuslichen […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 26.02.2025, 2C_271/2024) entschieden, dass die Eintragung in die EU/EFTA-Anwaltsliste nicht von der vorherigen ständigen Berufsausübung in der Schweiz abhängig gemacht werden darf. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger und in Österreich zugelassener Anwalt, hatte eine Kanzlei im Kanton St. Gallen eröffnet und beantragte seine Eintragung […]
In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass Einzelmitglieder einer Erbengemeinschaft berechtigt sind, Beschwerde in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten zu erheben (E. 1.1). Im vorliegenden Fall forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von den Erben einer verstorbenen Person einen Betrag von 13’369 Franken für bereits bezogene Ergänzungsleistungen zurück. Die Erben legten Einspruch ein, […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 21. März 2025 (BGer vom 9C_22/2024) entschieden, dass der Transfer eines Immobilienbesitzes, der mit der Übernahme einer Hypothek und der Beibehaltung des Nutzungsrechts verbunden ist, als Spende klassifiziert werden kann, sofern die Gegenleistungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Wertschätzung des Eigentums stehen. Im […]
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. März 2025 (BGer vom 31.03.2025, 4A_497/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die Anforderungen an die Eintragung eines Aktionärs in das Aktienbuch einer Gesellschaft präzisiert. Der Beschwerdeführer hatte beantragt, als Aktionär von 37 Namenaktien eingetragen zu werden, doch wurde sein Gesuch aufgrund unzureichender Beweismittel […]