Mit seinem Urteil vom 28.05.2025, 8C_593/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht wesentliche Fragen zur Rückerstattung gesetzlich bezogener Ergänzungsleistungen (EL) nach Art. 16a und 16b ELG (LPC). Konkret geht es um den Zeitpunkt, ab dem die einjährige Verwirkungsfrist für Rückforderungsansprüche nach dem Tod des/der Leistungsbezüger:in zu laufen beginnt. Das Bundesgericht hält fest: Massgeblich […]
Mit dem Urteil BGer vom 26.05.2025, 9C_583/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht die Anforderungen beim Rücktritt vom Vertrag über eine gebundene Vorsorgeversicherung (Säule 3a) wegen Täuschung. Strittig war, ob ein Versicherter nach einem Unfall Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus einem Säule 3a-Vertrag hat, nachdem die Versicherung Jahre später mit Verweis auf angebliche […]
Das BGer vom 14.04.2025, 5A_742/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Frage, ob das Recht auf Eintragung einer gesetzlichen Hypothek (hier: nach Art. 712i ZGB für das Stockwerkeigentum) ohne bereits erfolgte Grundbucheintragung ins Lastenverzeichnis bei einer Zwangsversteigerung aufzunehmen ist. Das Bundesgericht stellt klar: Der blosse Anspruch, eine gesetzliche Hypothek einzutragen, genügt nicht, […]
Das BGer vom 19.05.2025, 1C_604/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt die Voraussetzungen für die administrative Sperrung von Vermögenswerten gemäss Art. 4 SRVG bei (weitgehendem) Versagen der Rechtshilfe im Herkunftsstaat, hier im Kontext der Ukraine. Im zugrundeliegenden Fall waren Gelder zweier Gesellschaften in der Schweiz blockiert, da sie wirtschaftlich einer politisch exponierten Person aus der […]
Das BGer vom 19.05.2025, 1C_435/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Anforderungen an die Sperrung von Vermögenswerten nach Art. 4 SRVG eindrücklich: Der Bundesrat muss Betroffene vor Erlass einer solchen Verfügung grundsätzlich anhören und ihnen Akteneinsicht gewähren. Die Anhörung im vorausgegangenen Rechtshilfeverfahren genügt hierfür nicht, da es sich um ein eigenständiges verwaltungsrechtliches Verfahren mit […]
Das BGer vom 24.04.2025, 1C_675/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Frage, wann im Bau- und Planungsrecht eine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vorliegt und welche Anforderungen an deren Inhalt zu stellen sind. Im konkreten Fall hatten Grundstückseigentümer ausserhalb der Bauzone in Sarnen wiederholt ohne erforderliche Bewilligungen gebaut. Nachdem nachträgliche Baubewilligungen […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 28.05.2025, 7B_358/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden geklärt. 1. Kompetenz der Berufungsinstanz:Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann über die Verlängerung der Sicherheitshaft von Amtes wegen entscheiden. Anders als im Haftprüfungsverfahren der ersten Instanz ist für die Verlängerung kein Antrag […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 19.05.2025, 2C_699/2023 (zur Publikation vorgesehen) Leitplanken zum Arbeitnehmerstatus und dem Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsabkommen (ALC) bei EU/EFTA-Staatsangehörigen gesetzt. Ein italienischer Staatsbürger, nach längerer Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in der Schweiz, bezog ab 2019 Sozialhilfe. Nach der Entziehung seines Aufenthaltsrechts nahm er eine Lehre als Elektroinstallateur mit tiefem […]
Das Schweizerische Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.03.2025, 6B_923/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung und Anwendung der Genfer Gesetzgebung zum Bettelverbot (Art. 11A al. 1 lit. c LPG/GE) präzisiert. Im Zentrum der Entscheidung steht die Definition des Begriffs „abords immédiats“ (unmittelbare Umgebung). Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bezeichnung zwar nicht […]
Das BGer vom 16.04.2025, 5A_679/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert die Anwendbarkeit von Art. 14 bis 16 der GebV SchKG bei der Berechnung der Wegentschädigung im Betreibungswesen. Im Zentrum stand die Frage, ob bei gleichzeitiger Vornahme mehrerer amtlicher Handlungen – konkret der Zustellung eines Zahlungsbefehls und einer weiteren Verrichtung wie etwa einem Pfändungsvollzug – […]