Monat: September 2025

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Pflichten des Arbeitgebers beim Fahrerausweis-Check

Mit Entscheid vom BGer vom 05.09.2025, 6B_819/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Fahrzeugüberlassung im Unternehmenskontext klargestellt. Das Gericht bestätigte die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers, der einem Angestellten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte, ohne die fortlaufende Gültigkeit dessen ausländischen Fahrausweises insbesondere bei Ablaufdatum ausreichend zu […]

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Pflichten zur Stellensuche auch während Militärdienst

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]

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Elektronische Dienstleistungen: Strengere Steuerpflicht für Ausländer

Das Bundesgericht hat im Verfahren BGer vom 27.08.2025, 9C_590/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Steuerpflicht ausländischer Anbieter von Online-Dienstleistungen weiter konkretisiert. Im Zentrum stand eine Anbieterin aus dem Ausland, die über eine Online-Buchungsplattform automatisierte Dienstleistungen für Schweizer Hotels und private Unterkunftsanbieter erbracht hatte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete die Anbieterin rückwirkend zur Mehrwertsteuer an […]

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Vorsorgeauftrag: Familienkonflikt allein keine Untauglichkeit

Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]

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Bundesgericht: Sanktionssperren gehen SchKG-Vollstreckung vor

In seinem Urteil vom 28.08.2025, 5A_802/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht grundlegend zur Konkurrenz von Vermögenssperren nach der Ukraine-Verordnung und der zwangsweisen Vollstreckung nach dem SchKG Stellung genommen. Im konkreten Fall wurde das Verwertungsverfahren betreffend gepfändete Bankguthaben sistiert, nachdem das SECO diese Werte gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ukraine-Verordnung blockiert hatte. […]

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Ermessensspielraum beim Führerscheinentzug nach SVG-Änderung

Das BGer vom 04.08.2025, 1C_667/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit dem Verhältnis von strafrechtlicher Milderung und administrativem Führerscheinentzug nach einer gravierenden Verkehrsverletzung durch eine Polizeibeamtin im Rahmen einer dringlichen Einsatzfahrt. Das Bundesgericht stellt klar: Auch wenn das Strafgericht die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Abs. 3 SVG mildert, ist die Verwaltungsbehörde […]

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Berufungsgericht nicht an Einzelrichter-Strafgrenze gebunden

Mit BGer vom 31.07.2025, 6B_1327/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht wichtige Klarstellungen zum Prüfungsumfang und zur Strafzumessung im Berufungsverfahren getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschuldigte wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor dem Einzelgericht verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht sprach eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe aus sowie eine Busse. In der Berufung […]

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Maxime inquisitoire soziale: Reduktion bei Profivertretung

Mit BGer vom 12.08.2025, 4A_482/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine wichtige prozessuale Frage für arbeitsrechtliche Verfahren geklärt, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 ZPO geführt werden und in denen eine Partei von einem mandataire professionnellement qualifié (z. B. einer Gewerkschaftssekretärin) vertreten wird. Das Gericht stellte fest, dass die […]

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BF verwirft Einheit der Steuerperiode bei Zuzug aus dem Ausland

Das BGer vom 14.08.2025, 9C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt eine relevante Klärung zum Steuerrecht bei internationalem Zuzug mit Eigentum in der Schweiz. Im konkreten Fall zog der Beschwerdeführer im März 2014 aus Frankreich (mit bisherigem Hauptwohnsitz dort) in den Kanton Waadt zu, war aber bereits zuvor als Miteigentümer einer Schweizer Liegenschaft wirtschaftlich limitiert […]

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Kein Anspruch auf HF-Anerkennung für Podologie-Diplome aus Polen

Am BGer vom 06.08.2025, 2C_49/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Anerkennung eines polnischen Podologie-Diploms als schweizerisches Diplom Podologin HF klargestellt. Wesentlich ist, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in einem EU-Mitgliedstaat verlangt werden, wenn der dortige Beruf nicht reglementiert ist. Das […]