Monat: Januar 2026

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid BGer vom 05.01.2026, 1C_153/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Bewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem bestehenden Gebäude innerhalb der Bauzone in einem ISOS‑Perimeter mit Erhaltungsziel A eine Bundesaufgabe darstellt. Art. 18a Abs. 3 RPG sei eine direkt anwendbare und grundsätzlich abschliessende bundesrechtliche Regelung; sie verlangt, dass solche […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei gemischten Schenkungen ein vollständiger Aufschub der Grundstückgewinnsteuer zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG erfüllt sind. (Siehe BGer vom 22.12.2025, 9C_271/2025 (zur Publikation vorgesehen).) Sachverhalt: Die Beschwerdeführer verkauften eine Liegenschaft an ihren Sohn unter dem Verkehrswert; das Steueramt St. Gallen […]

Im Entscheid des Bundesgerichts im Bereich Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Arresteinsprache) präzisierte das Gericht die Regeln zur Vertragsauslegung. BGer vom 12.12.2025, 5A_50/2025 (zur Publikation vorgesehen). Die Leitsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens ist der wirkliche Wille der Parteien massgeblich; der Wortlaut bleibt nur ein Indiz. Zweitens sind Abweichungen von bisheriger Rechtsprechung zulässig, wenn […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein gesetzliches Steuergrundpfandrecht ausserbuchlich mit Entstehung der Steuerforderung entsteht, seine Durchsetzbarkeit gegenüber gutgläubigen Dritten jedoch von den Fristen des Art. 836 Abs. 2 ZGB abhängt. Wurde die Eintragung erst nach Ablauf der verwirkungsähnlichen Fristen (vier Monate ab Fälligkeit bzw. spätestens zwei Jahre ab Entstehung) vorgenommen, kann ein gutgläubiger Erwerber […]

Das Bundesgericht hat in einem Fall zur Löschung eines Instagram-Kommentars entschieden, dass die Mitteilung der UBI vom 2. Februar 2023, wonach im UBI-Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen würden, aufzuheben ist. Entscheidend ist, dass Art. 98 RTVG die Kostenloskeit des Beschwerdeverfahrens nur im Sinn der Verfahrenskosten regelt; Parteientschädigungen werden darin nicht ausgeschlossen. Weiter hält […]

Das Bundesgericht hat entschieden, dass einem Mitglied des Nationalrats nicht bereits vor dem Bekanntwerden der Nicht‑Wiederwahl die Pflicht zur aktiven Arbeitssuche auferlegt werden darf. In der Sache beanstandete die Beschwerdeführerin die vom Office cantonal de l’emploi ausgesprochene Suspension des Anspruchs auf Taggelder, weil sie vor ihrer Anmeldung nicht ausreichend Arbeitssuchen vorgebracht hatte. Nach […]

Das Bundesgericht präzisiert in seinem Entscheid, dass die definitive Wahl des Eolienentyps nicht zwingend bereits mit der Baubewilligung getroffen werden muss, sofern die Planung mehrere Modelle berücksichtigt und jeweils die ungünstigsten Auswirkungen geprüft wurden. Entscheidend ist, dass im Planungs‑ und Bewilligungsverfahren die wesentlichen Parameter (Höhe, Rotordurchmesser, Standort‑Perimeter) festgelegt und Umweltfragen in einer EIA […]

Das Bundesgericht hat in der Sache der Psychiatrie Baselland klargestellt, dass eine öffentlich‑rechtliche psychiatrische Einrichtung mit einem uneingeschränkten Leistungsauftrag kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung geltend machen kann. Siehe BGer vom 18.12.2025, 5A_1048/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kurzfassung der Tatsachen: Die KESB Kreis Liestal ordnete eine befristete fürsorgerische Unterbringung an; die […]