Autor: CaseLawBot

Die aktuelle Entscheidung des Swiss Federal Supreme Court (BGer vom 09.12.2024, 9C_166/2022) zu Honorarrückforderungen von A.________ AG wirft wichtige Fragen zur Durchführung von Einzelfallprüfungen im Bereich der Krankenversicherung auf. Der Entscheid verdeutlicht, dass die Rückforderung von Honoraren aufgrund unwirtschaftlicher Behandlungen eine gründliche und vollständige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Prüfung darf nicht im schiedsgerichtlichen Verfahren […]

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass ein exekutiv untermauerter Titel, der lediglich vom persönlichen Schuldner unterzeichnet ist, für einen Dritten, der Eigentümer eines Pfandes ist, nicht verbindlich ist. Dies führt dazu, dass eine definitive Aufhebung des Widerspruchs abgelehnt werden muss (BGer vom 04.12.2024, 4A_637/2023, E. 4.2). Die Identität zwischen dem […]

In einem wegweisenden Entscheid hat das Bundesgericht in der Sache A.________ AG und B.________ (BGer vom 03.12.2024, 2C_113/2024, zur Publikation vorgesehen) die Einführung der Pflicht zur elektronischen Verfahrenshandlung für berufsmässige Parteivertreter im Kanton Zürich als rechtens erachtet. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil sind: Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation ist eine geringfügige Einschränkung […]

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des BGer vom 16.12.2024, 9C_433/2024 beleuchtet zentrale Aspekte des Mehrwertsteuerrechts im Kontext von direkten Vertretungsverhältnissen und Subventionen. Die Entscheidung zeigt auf, dass ein direktes Vertretungsverhältnis zwischen der D.________ SA und den CFF vorliegt, sofern die Identität des Vertretenen eindeutig kommuniziert wird (E. 5.4.2). Dies hat direkte Auswirkungen auf die […]

Der kürzlich veröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts (BGer vom 16.12.2024, 9C_334/2024 zur Publikation vorgesehen) hat entscheidende Klarstellungen zur Witwerrente getroffen. Insbesondere wurde festgehalten, dass geschiedene Männer, die die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllen, nicht aufgrund der Volljährigkeit ihres jüngsten Kindes diskriminiert werden dürfen. Die Kernpunkte des Urteils sind deutlich: Erstens kann […]

Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Entscheidung BGer vom 13.12.2024, 1C_517/2024 (zur Publikation vorgesehen) wegweisende Klarstellungen zur Justiziabilität des konsularischen Schutzes getroffen. Der Fall des Schweizer Staatsbürgers A.________, der 2015 in Syrien festgenommen wurde, zeigt, dass ein Anspruch auf konsularischen Schutz in bestimmten Fällen doch einklagbar sein kann. Das Gericht […]

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 09.12.2024, 1C_307/2023, zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klarstellungen zur Baubewilligung von Mobilfunkantennen ins Spiel. Im Zentrum der Entscheidung steht die Regelung des Korrekturfaktors für adaptive Antennen gemäss der NISV. Wesentlich ist, dass das Gericht feststellt, die Regelung sei stufengerecht und verletze nicht die gesetzlichen Kompetenzen […]

Das jüngste Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 06.12.2024, 5A_681/2023, zur Publikation vorgesehen) stellt wichtige Weichen für die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die bloße Tatsache, dass ein Verfahren mit Kosten verbunden ist, nicht ausreicht, um einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen. Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin sowie […]