Am 6. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in den Verfahren 7B_540/2023 und 7B_541/2023 wichtige Entscheidungen zum Thema Leistungsbetrug gefällt. Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde wegen Leistungsbetrugs, Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. In seinem Urteil entschied das Bundesgericht, dass der Leistungsbetrug gemäß Art. 14 Abs. 1 VStrR nur die in der Norm ausdrücklich erwähnten […]
Am 12. Dezember 2024 hat das Bundesgericht in der Sache 6B_650/2022 und 6B_664/2022 eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die die Grenzen der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten im Rahmen ihrer professionellen Tätigkeit betrifft. Das Gericht hob die Verurteilung der Journalistin A.________ auf, die wegen des Transports und der Montage eines 3D-gedruckten Pistolenmodells angeklagt war. Die […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (BGer vom 05.02.2025, 7B_1440/2024) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft auch ohne vorherige schwere Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person auf Grundlage der qualifizierten Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden kann. Der Beschwerdeführer, der wegen Verdachts auf mehrfachen Raub festgenommen wurde, hatte um […]
In einem wegweisenden Urteil vom 31. Januar 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer), dass eine Abweichung von früheren Entscheidungen im Kontext der Entsiegelung von journalistischen Quellen gerechtfertigt ist, sofern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen signifikant geändert haben. Dies war der Fall, als die Parteien in einem Verfahren um die Anwendung neuer rechtlicher Standards auf […]
Am 27. Januar 2025 entschied das Bundesgericht in der Sache 7B_1075/2024, dass die Entscheidung über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug nun den kantonalen Vollzugsbehörden obliegt. Der Beschwerdeführer, A.**, war wegen verschiedener Delikte zu 64 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und befand sich seit seiner Verhaftung im vorzeitigen Strafvollzug. Er hatte die II. Strafkammer des Obergerichts […]
In seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (BGer vom 15.01.2025, 6B_525/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Erfragung des PIN-Codes eines Mobiltelefons während einer Hausdurchsuchung ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führt. Im konkreten Fall wurde A. durch ein Erstgericht wegen versuchter sexueller Nötigung […]
Am 13. November 2024 entschied das Bundesgericht im Urteil BGer vom 13.11.2024, 6B_1372/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass der neue Artikel 90 al. 3ter der Schweizer Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung ermöglicht eine mildere Strafe für Verkehrssünder, die in den letzten zehn Jahren nicht wegen eines Verkehrsdelikts verurteilt wurden. Im vorliegenden Fall wurde […]
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 19.11.2024, 7B_1035/2024) wirft neues Licht auf die Voraussetzungen zur Annahme einer einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Ein zentraler Leitsatz des Urteils ist, dass mindestens zwei rechtskräftig beurteilte gleichartige Straftaten erforderlich sind, um eine solche Gefahr anzunehmen (E. 2.11). Dies […]