Kategorie: StPO

In seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (BGer vom 15.01.2025, 6B_525/2024) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Erfragung des PIN-Codes eines Mobiltelefons während einer Hausdurchsuchung ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise führt. Im konkreten Fall wurde A. durch ein Erstgericht wegen versuchter sexueller Nötigung […]

Am 13. November 2024 entschied das Bundesgericht im Urteil BGer vom 13.11.2024, 6B_1372/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass der neue Artikel 90 al. 3ter der Schweizer Strassenverkehrsgesetzgebung zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung ermöglicht eine mildere Strafe für Verkehrssünder, die in den letzten zehn Jahren nicht wegen eines Verkehrsdelikts verurteilt wurden. Im vorliegenden Fall wurde […]

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 19.11.2024, 7B_1035/2024) wirft neues Licht auf die Voraussetzungen zur Annahme einer einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Ein zentraler Leitsatz des Urteils ist, dass mindestens zwei rechtskräftig beurteilte gleichartige Straftaten erforderlich sind, um eine solche Gefahr anzunehmen (E. 2.11). Dies […]