Kategorie: StPO

Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.04.2026, 7B_1258/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass eine teilweise Schliessung der Publikumsöffentlichkeit zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung unter den konkret festgestellten Umständen verfassungskonform war. Kernentscheidungen: Die Vorinstanz durfte die Zuschauerzahl beschränken, weil wegen räumlicher Kapazität und sehr kurzfristiger Anmeldung kein grösserer Saal organisiert werden konnte. Eine solche Beschränkung […]

Das Bundesgericht hat in der Rechtssache BGer vom 13.04.2026, 6B_942/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 305ter Abs. 1 StGB auszulegen ist. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 305ter Abs. 1 StGB ist als Begehungs- und Vorsatzdelikt zu verstehen; die Anklageschrift unterliegt damit keinen überhöhten Anforderungen wie bei klassischen Unterlassungs- oder Fahrlässigkeitsdelikten. Entscheidend bleibt aber, dass […]

Das Bundesgericht beurteilte in BGer vom 20.04.2026, 7B_558/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Entsiegelung eines sichergestellten Mobiltelefons im Rahmen einer Untersuchung wegen unerlaubter Pornografie. Kernentscheidungen: Auch Personen, die im Strafverfahren nicht als Beschuldigte gelten, sind berechtigt, sich im Siegelungsverfahren auf Geheimnisrechte (Art. 264 StPO) zu berufen, sofern sie Inhaber der Aufzeichnungen sind. Die Entsiegelung […]

Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 25.03.2026, 6B_942/2025 (zur Publikation vorgesehen) die langjährige Rechtsprechung zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestätigt. Die bundesgerichtlich entwickelten Grenzwerte, namentlich die Schwelle von 18 Gramm reinem Kokain als Anhaltspunkt für eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, bleiben massgeblich. Das Gericht betont, dass eine Praxisänderung nur […]

Das Bundesgericht konkretisiert in BGer vom 03.03.2026, 7B_109/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Verwalterbegriff nach Art. 158 StGB sowie die Praxis zu Entschädigung und Vermögensrückerstattung. Erstens verlangt die Eigenschaft als „Verwalter“ eine tatsächliche oder formelle Verantwortung für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zugunsten Dritter, verbunden mit hinreichender Unabhängigkeit und eigenem Verfügungsrecht. Ein rein beratender Status […]

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 02.03.2026, 7B_206/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtslage zur Entsiegelung von Bankunterlagen präzisiert. Die Beschwerdeführerin (Kontoinhaberin) focht an, die Vorinstanz habe die Entsiegelung zu Unrecht zugelassen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Kernaussagen: Das Geschäftsgeheimnis gehört nicht zu den in Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass bei der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren ein kontradiktorisches Verfahren zu gewährleisten ist und der Beschuldigte das Recht hat, zu den mündlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft an der Haftverhandlung mündlich zu replizieren. Das Bundesgericht hob die angefochtene Präsidialverfügung auf, weil […]

Hinweis: Der Entscheid des Bundesgerichts zum Thema Sicherheitshaft und Replikrecht ist derzeit nicht abrufbar. Die Verbindung zur Gerichtsdatenbank war verweigert, weshalb der volle Entscheids­text nicht verfügbar ist. Die reguläre Zitierung BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) ist bereits vergeben, enthält aber aktuell keinen publizierbaren Text. Mangels Zugriff sind Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.02.2026, 6B_913/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die im Rahmen einer Pfändung zur Realisierung eines Pfandrechts angeordnete beschränkte gesetzliche Verwaltung (sog. „petite gérance“) der Mieterträge nicht ohne Weiteres als „Werte, die unter amtliche Hand genommen sind“ im Sinne von Art. 169 StGB anzusehen ist. Das Gericht betont, […]

Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Berufungsinstanz teilweise aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen zurückgewiesen, die übrigen Verurteilungen aber bestätigt. Die Verurteilungen wegen qualifizierter einfachen Körperverletzung, qualifizierter Drohung sowie Nötigung und versuchter Nötigung wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich bestätigt; auch die Strafzumessung (neun Monate Freiheitsstrafe, bedingt; Busse) […]