Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Vollstreckung einer Persönlichkeitsverletzung entschieden, dass im Vollstreckungsverfahren pro Androhung höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 5’000.– verhängt werden darf. Die Entscheidung ist veröffentlicht als BGer vom 04.12.2025, 5A_682/2023 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht hielt fest, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck von Art. 343 […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens beginnt zu ruhen. Das summarische Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gilt nach der Verkehrsanschauung als durch den Rechtsvorschlag eingeleitet, nicht erst mit der Überweisung der Akten durch das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen das Konkursamt Aargau klargestellt, wie die Wirkung eines Auflösungsurteils nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zu beurteilen ist. Ein solches Auflösungsurteil ist ein Gestaltungsurteil: Es wird erst nach unbenutztem Ablauf der 30‑tägigen Frist zur Beschwerde in Zivilsachen formell rechtskräftig. Vor Eintritt der […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Revision eines nationalen Schiedsspruchs nach Art. 396 ZPO eng zu verstehen ist: Sie kommt ausschliesslich in Betracht, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Nichterfüllen einer von den Parteien vereinbarten Anforderung (Art. 367 […]
Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_251/2025 (zur Publikation vorgesehen) äussert sich erstmals grundsätzlich zur eventuellen passiven Streitgenossenschaft nach ZPO. Im zugrundeliegenden Transportfall verlangte eine US-Schuhproduzentin Schadenersatz für auf See verlorene Ware. Sie leitete das Schlichtungsverfahren zunächst nur gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Frachtführerin ein und ergänzte später um die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte. Im Hauptverfahren […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]
Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]
Mit BGer vom 12.08.2025, 4A_482/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine wichtige prozessuale Frage für arbeitsrechtliche Verfahren geklärt, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 ZPO geführt werden und in denen eine Partei von einem mandataire professionnellement qualifié (z. B. einer Gewerkschaftssekretärin) vertreten wird. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 04.08.2025, 4A_237/2025 (zur Publikation vorgesehen) einen wichtigen Grundsatz zum richterlichen Ausstand in gerichtlichen Vergleichsverhandlungen klargestellt. Konkret stellte die Beklagte im Anschluss an eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Aargau ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter. Dieser hatte an der Verhandlung eine vorläufige, prozessstoffbasierte Einschätzung abgegeben und unter anderem […]