Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 01.04.2026, 5A_356/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB konkretisiert. Entscheidend bleibt der ergebnisoffene Kriterienkatalog von Art. 125 Abs. 2 ZGB; bei «Altersehen» kann Lebensprägung bejaht werden, auch wenn der Verlust der Erwerbsfähigkeit nicht ehebedingt ist, sofern die betroffene Partei im Rahmen ihrer […]
Das Bundesgericht hält in BGer vom 27.03.2026, 5A_989/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass für gerichtliche SchKG-Streitigkeiten die Fristenregelung der ZPO massgebend ist. Das bedeutet: Entscheidet ein Gericht über SchKG-Summarverfahren (etwa Konkurseröffnung), so sind die ZPO-Bestimmungen über den Stillstand der Fristen anwendbar und nicht die Betreibungsferien bzw. der Rechtsstillstand des SchKG. Praktische Folge: Im […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 16.03.2026, 5A_373/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid sowohl die Gerichte als auch die Parteien an den Gegenstand der Rückweisung gebunden sind. Eine erneute Prüfung bereits rechtskräftig entschiedener Aspekte (z.B. Betreuungsregelung) ist ausgeschlossen; der Untersuchungsgrundsatz erlaubt keine Überschreitung des Rückweisungsgegenstands. Das Kantonsgericht […]
Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil klar, dass entmachtete Verwaltungsräte auch ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten im Namen der Gesellschaft gegen eine Konkurseröffnung durch das Konkursgericht Beschwerde erheben dürfen. Mit dieser Begründung hat es den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Grundlage der Entscheidung ist vor […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 02.02.2026, 5A_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Grundsatz des hälftigen Teilens der während der Ehe angesparten beruflichen Vorsorgeguthaben weiter gilt, auch wenn die Ehegatten schon lange getrennt leben. Kernpunkte der Entscheidung: Erstens begründet eine lange Trennungsdauer allein keinen «justen Grund» i.S.v. Art. 124b Abs. […]
Das Bundesgericht hat in der Sache PostFinance gegen den Kläger entschieden und die kantonale Klageerteilung bestätigt. In seinem Urteil BGer vom 03.03.2026, 4A_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) stellte das Gericht klar, dass Ausnahmen von der Grundversorgung nach Art. 45 VPG eng zu verstehen sind. Kernaussagen: Erstens begründet fremdes Sanktionsrecht (hier: US-/UK-Listen) allein keine Ausnahme, […]
Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils die kantonale Ergänzungsentscheidung bestätigt. Siehe BGer vom 16.02.2026, 5A_844/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkt: Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts gilt die zweistufig‑konkrete Methode. Ausgangs- und zugleich Obergrenze ist die bisherige Lebensführung. Verbessert sich das Einkommen eines Ehegatten nach der Trennung, trägt die […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 28.01.2026, 5A_54/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Berufung teilweise gutgeheissen, Teile der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens bestätigt das Gericht die Rechtslage, wonach ein auf Massnahmenprovisorien gestützter Unterhaltsanspruch mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Streitigkeiten an „the competent court“ verweist, nach Treu und Glauben die staatlichen Gerichte meint und nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts umfasst. Es betonte die gebotene restriktive Auslegung von Schiedsvereinbarungen, da mit dem Verzicht auf staatliche Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfe stark eingeschränkt werden. […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 32 ZPO nur bei einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis Anwendung findet. Ein blosses Verlangen auf Vertragsschluss genügt nicht, um den besonderen Konsumentenfor nach Art. 32 ZPO zu begründen. Sachverhalt: Eine als politisch verfolgte Familie beantragte die Eröffnung von Zahlungskonten […]