Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit verneint und den Schiedsspruch aufgehoben. Kernpunkt war die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach „the competent court for resolution“ bei Unstimmigkeiten anzurufen sei. Das Gericht erwog, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben und […]
Das Bundesgericht hat den Rekurs abgewiesen und die kantonale Entscheidung bestätigt. Zentrales Ergebnis war, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (alt Art. 60 aCO) für Schadenersatzansprüche des Beschwerdeführers bereits mit der Geburt zu laufen begann und am 8.8.2011 abgelaufen war. Die Entscheidung ist publiziert als BGer vom 30.01.2026, 4A_648/2024 (zur Publikation vorgesehen). […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die obsiegende Gläubigerin im Rechtsöffnungsverfahren den geleisteten Kostenvorschuss nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO zurückerstattet erhält. Zur Entscheidung: BGer vom 18.12.2025, 4A_364/2025 (zur Publikation vorgesehen). Streitgegenstand war eine Betreibung, in der die Eidgenossenschaft als Gläubigerin einen Kostenvorschuss leistete; das Bezirksgericht zog die Gebühr vom Vorschuss ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 13.01.2026, 5A_114/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs die internationale Rechtshängigkeit (Litispendenz) nach Art. 9 IPRG begründet. Sachverhalt kurz: Die Erbin reichte am 3. Juni 2020 ein Schlichtungsgesuch ein; mehrere ausländische Miterben führten parallel Verfahren in Frankreich. Das Kantonsgericht hielt die […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Vollstreckung einer Persönlichkeitsverletzung entschieden, dass im Vollstreckungsverfahren pro Androhung höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 5’000.– verhängt werden darf. Die Entscheidung ist veröffentlicht als BGer vom 04.12.2025, 5A_682/2023 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht hielt fest, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck von Art. 343 […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens beginnt zu ruhen. Das summarische Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gilt nach der Verkehrsanschauung als durch den Rechtsvorschlag eingeleitet, nicht erst mit der Überweisung der Akten durch das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen das Konkursamt Aargau klargestellt, wie die Wirkung eines Auflösungsurteils nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR zu beurteilen ist. Ein solches Auflösungsurteil ist ein Gestaltungsurteil: Es wird erst nach unbenutztem Ablauf der 30‑tägigen Frist zur Beschwerde in Zivilsachen formell rechtskräftig. Vor Eintritt der […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Revision eines nationalen Schiedsspruchs nach Art. 396 ZPO eng zu verstehen ist: Sie kommt ausschliesslich in Betracht, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Nichterfüllen einer von den Parteien vereinbarten Anforderung (Art. 367 […]
Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_251/2025 (zur Publikation vorgesehen) äussert sich erstmals grundsätzlich zur eventuellen passiven Streitgenossenschaft nach ZPO. Im zugrundeliegenden Transportfall verlangte eine US-Schuhproduzentin Schadenersatz für auf See verlorene Ware. Sie leitete das Schlichtungsverfahren zunächst nur gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Frachtführerin ein und ergänzte später um die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte. Im Hauptverfahren […]