Kategorie: ZPO

Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie mit pauschalen Ausstandsgesuchen gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts umzugehen ist. Kernaussagen: Ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, sofern nicht für jede einzelne Gerichtsperson spezifische, substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Auf ein derart pauschales Gesuch darf […]

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) die zentrale Praxis: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, soweit nicht für jede einzelne Gerichtsperson konkrete und substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Sachverhalt kurz: Zwei klagende Gesellschaften verlangten nach umstrittenen Liegenschaftsverkäufen den Ausstand sämtlicher Mitglieder des […]

Das Bundesgericht hat mit BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) das Beschwerdebegehren gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug abgewiesen. Kernbefund: Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen «sämtliche Mitglieder» eines Gerichts ist unzulässig; Ausstandsgründe müssen für jede einzelne Gerichtsperson konkret benannt und glaubhaft gemacht werden. Wesentliche Erwägungen: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein unparteiisches […]

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 27.03.2026, 8C_802/2023 (zur Publikation vorgesehen), dass Observationsergebnisse, die von einer Privatversicherung rechtmässig erhoben wurden, von der obligatorischen Unfallversicherung verwertet werden dürfen, sofern die formellen Voraussetzungen des Art. 43a ATSG erfüllt sind. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sozialversicherungsrecht kennt keine generelle Beschränkung bestimmter Beweismittel: Herkunft ist für den Beweiswert nicht […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 01.04.2026, 5A_356/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB konkretisiert. Entscheidend bleibt der ergebnisoffene Kriterienkatalog von Art. 125 Abs. 2 ZGB; bei «Altersehen» kann Lebensprägung bejaht werden, auch wenn der Verlust der Erwerbsfähigkeit nicht ehebedingt ist, sofern die betroffene Partei im Rahmen ihrer […]

Das Bundesgericht hält in BGer vom 27.03.2026, 5A_989/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass für gerichtliche SchKG-Streitigkeiten die Fristenregelung der ZPO massgebend ist. Das bedeutet: Entscheidet ein Gericht über SchKG-Summarverfahren (etwa Konkurseröffnung), so sind die ZPO-Bestimmungen über den Stillstand der Fristen anwendbar und nicht die Betreibungsferien bzw. der Rechtsstillstand des SchKG. Praktische Folge: Im […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 16.03.2026, 5A_373/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid sowohl die Gerichte als auch die Parteien an den Gegenstand der Rückweisung gebunden sind. Eine erneute Prüfung bereits rechtskräftig entschiedener Aspekte (z.B. Betreuungsregelung) ist ausgeschlossen; der Untersuchungsgrundsatz erlaubt keine Überschreitung des Rückweisungsgegenstands. Das Kantonsgericht […]

Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil klar, dass entmachtete Verwaltungsräte auch ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten im Namen der Gesellschaft gegen eine Konkurseröffnung durch das Konkursgericht Beschwerde erheben dürfen. Mit dieser Begründung hat es den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Grundlage der Entscheidung ist vor […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 02.02.2026, 5A_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Grundsatz des hälftigen Teilens der während der Ehe angesparten beruflichen Vorsorgeguthaben weiter gilt, auch wenn die Ehegatten schon lange getrennt leben. Kernpunkte der Entscheidung: Erstens begründet eine lange Trennungsdauer allein keinen «justen Grund» i.S.v. Art. 124b Abs. […]

Das Bundesgericht hat in der Sache PostFinance gegen den Kläger entschieden und die kantonale Klageerteilung bestätigt. In seinem Urteil BGer vom 03.03.2026, 4A_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) stellte das Gericht klar, dass Ausnahmen von der Grundversorgung nach Art. 45 VPG eng zu verstehen sind. Kernaussagen: Erstens begründet fremdes Sanktionsrecht (hier: US-/UK-Listen) allein keine Ausnahme, […]