Kategorie: ZPO

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass Einzelmitglieder einer Erbengemeinschaft berechtigt sind, Beschwerde in sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten zu erheben (E. 1.1). Im vorliegenden Fall forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von den Erben einer verstorbenen Person einen Betrag von 13’369 Franken für bereits bezogene Ergänzungsleistungen zurück. Die Erben legten Einspruch ein, […]

In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht am 21. März 2025 (BGer vom 9C_22/2024) entschieden, dass der Transfer eines Immobilienbesitzes, der mit der Übernahme einer Hypothek und der Beibehaltung des Nutzungsrechts verbunden ist, als Spende klassifiziert werden kann, sofern die Gegenleistungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Wertschätzung des Eigentums stehen. Im […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. März 2025 (BGer vom 31.03.2025, 4A_497/2024 (zur Publikation vorgesehen)) die Anforderungen an die Eintragung eines Aktionärs in das Aktienbuch einer Gesellschaft präzisiert. Der Beschwerdeführer hatte beantragt, als Aktionär von 37 Namenaktien eingetragen zu werden, doch wurde sein Gesuch aufgrund unzureichender Beweismittel […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (9C_690/2023) wichtige Klarstellungen zur Rückzahlung von Kapitaleinlagen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer getroffen. Der Streit betraf insbesondere den Zeitraum von 2016 bis 2018 und die verpflichtenden Formalien, die für die steuerfreie Ausschüttung von Kapitaleinlagen zu beachten sind. Das […]

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Schweizer Bundesgericht in seinem Urteil BGer vom 05.03.2025, 1C_170/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass eine Gemeinde ein Baugesuch, das sich ausserhalb der Bauzone befindet, nicht selbstständig abweisen darf, ohne die zuständige kantonale Behörde in die Prüfung einzubeziehen. Der konkret betroffene Beschwerdeführer hatte bei der Gemeinde Zizers die […]

In einem kürzlich gefällten Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 19.03.2025, 9C_344/2024) entschieden, dass die steuerliche Rückerstattung bei Teilrückzahlungen von Vorbezügen aus der beruflichen Vorsorge proportional zu berechnen ist. Dieses Urteil stellt klar, dass die kantonalen Behörden im Kanton Zürich die Möglichkeit haben, eine proportionale Berechnung der zurückerstatteten Steuern anzuwenden, wenn ein Steuerpflichtiger […]

In einem bedeutenden Urteil hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitgeberprivileg nach Art. 75 Abs. 2 ATSG entfällt, wenn die haftpflichtige Person obligatorisch haftpflichtversichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Unfall auf einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Verkehrsfläche ereignet hat. Im vorliegenden Fall ging es um einen tödlichen Arbeitsunfall, bei dem […]

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesgericht (BGer vom 04.03.2025, 4A_249/2024) wichtige Klarstellungen zur negativen Feststellungsklage und der Sperrwirkung von Adhäsionsklagen getroffen. Der Fall betrifft die Bank A.________ (Schweiz) AG, welche seit ihrer Auflösung in Liquidation ist. Die B.________ SA hatte eine Forderung im Liquidationsverfahren angemeldet, die von der Bank bestritten wurde. Das […]

In seinem Urteil vom 03. März 2025 (BGer vom 03.03.2025, 4A_384/2024 zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht einige grundlegende Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Stufenklagen und der Anforderungen an Vollmachten entschieden. Im vorliegenden Fall klagte der Darlehensgeber gegen die Darlehensnehmerin auf Herausgabe von Informationen zur Berechnung einer Erfolgsbeteiligung, die im Rahmen eines Patentprozesses […]

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 04.03.2025, 9C_609/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein Unternutzungsabzug nicht gewährt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person die Übernahme einer Liegenschaft im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung freiwillig wählt. Der Beschwerdeführer hatte nach seiner Scheidung das Alleineigentum an einem Einfamilienhaus, das er zuvor gemeinsam mit seiner […]