Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGer vom 18.12.2024, 4A_436/2024 (zur Publikation vorgesehen) bietet wertvolle Einsichten in die Praxis der Schuldbetreibung im Zusammenhang mit Grundpfandverwertungen.
Wesentlich ist, dass im Betreibungsbegehren die Grundpfandforderung lediglich angegeben werden muss, ohne die Schuldbriefforderung ausdrücklich zu erwähnen (E. 5.3.1). Dies vereinfacht die Prozessführung erheblich und reduziert mögliche rechtliche Komplikationen während der Betreibung.
Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass die provisorische Rechtsöffnung für eine öffentlich-rechtliche Forderung nicht erteilt werden kann, wenn diese nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden kann (E. 6.2.1). Dies stellt eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen dar.
Schließlich wird verdeutlicht, dass die Schuldbriefforderung privatrechtlicher Natur bleibt, auch wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert (E. 6.4.4). Dies hat direkte Auswirkungen auf die Handhabung in der Praxis und auf die Gestaltung von Schuldbriefen.
Wie interpretieren Sie diese Entwicklungen in Ihrem eigenen Praxisfeld?
2 Gedanken zu „Key Learnings zur provisorischen Rechtsöffnung im Pfandrecht“
Die Vorinstanz erwähnte offenbar ein „pactum de non petendo“. Was hatte es damit auf sich?
Das „pactum de non petendo“ bezieht sich auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, in der der Gläubiger zustimmt, seine Ansprüche nicht über einen bestimmten Betrag hinaus geltend zu machen. In dem von Ihnen angesprochenen Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdegegner nur den Betrag aus der Grundforderung, in diesem Fall die Schenkungssteuer, einfordern kann, nicht aber den gesamten Betrag der Schuldbriefforderung. Diese Regelung unterstreicht die entscheidende Rolle der prinzipiellen Trennung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie im Blogpost sowie im Urteil des Bundesgerichts hervorgehoben. Es ist eine wichtige Absicherung für Schuldner, um zu verhindern, dass Gläubiger über die gesicherte Forderung hinausgehend agieren. Ein spannendes Thema, das die praktischen Auswirkungen solcher Vereinbarungen in der Praxis verdeutlicht!