Das BGer vom 24.07.2025, 5A_808/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Prosequierung und Pfändung bei schweizweitem Arrest in verschiedenen Kantonen: Die Gläubigerin hatte beim Gericht Genf einen schweizweiten Arrestbefehl über mehr als CHF 115 Mio. gegen ihren früheren Ehemann erwirkt. Der Arrest wurde von mehreren Betreibungsämtern (u. a. Oberland/BE und Genf) vollzogen. Die […]
In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 11.08.2025, 8C_411/2024 klärt das Bundesgericht den Leistungsanspruch bei der Invalidenversicherung für Kinder mit angeborener Dysplasie der Zähne. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines minderjährigen Versicherten, dessen Geburtsgebrechen bisher von IV-Stelle und Vorinstanz nicht als anspruchsbegründend anerkannt wurde, weil zum Zeitpunkt der Verfügung erst sechs – nicht die […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 04.08.2025, 4A_237/2025 (zur Publikation vorgesehen) einen wichtigen Grundsatz zum richterlichen Ausstand in gerichtlichen Vergleichsverhandlungen klargestellt. Konkret stellte die Beklagte im Anschluss an eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Aargau ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter. Dieser hatte an der Verhandlung eine vorläufige, prozessstoffbasierte Einschätzung abgegeben und unter anderem […]
Mit Entscheid BGer vom 09.07.2025, 9C_577/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem geschiedenen Ehegatten und anderen möglichen Begünstigten von Guthaben aus einer Freizügigkeitseinrichtung klargestellt. Kernpunkt ist: Ein geschiedener Ehegatte gehört zum Kreis der überlebenden Ehegatten im Sinne von Art. 19 BVG, sofern die Voraussetzungen von Art. 20 BVV 2 […]
Das Bundesgericht (BGer vom 03.07.2025, 9C_431/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat eine zentrale Frage zur Berechnung der Erziehungsbonifikation in der AHV entschieden. Anlass war eine Frau, die im Rentenfall verlangte, dass ihre Erziehungsbonifikationen – da sie zur Kindererziehung ihr Erwerbspensum reduziert hatte – bis zur Pensionierung ihres Ehegatten vollumfänglich in ihre eigene Rente einbezogen […]
Mit BGer vom 03.06.2025, 9C_664/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht zentrale Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Wertminderungen bei Wechsel der Rechnungslegung vom KAG zum OR bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. Eine Fondsleitung hatte Wertverluste auf einer auswärtigen Liegenschaft in den KAG-Abschlüssen der Jahre 2014/15 und 2015/16 zwar korrekt verbucht, jedoch steuerlich […]
Mit Entscheid vom BGer vom 09.07.2025, 4A_676/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht die restriktive Haltung der Genfer Gerichte beim Thema Sicherheitsleistungen im Mietrecht für Geschäftsräume. Konkret wurde ein Antrag auf provisorische Rechtsöffnung abgewiesen, weil der Schuldner als Garant aufgetreten war (Porte-Fort nach Art. 111 OR), obwohl dies nach Genfer Recht ausgeschlossen ist. […]
Das BGer vom 09.07.2025, 4A_144/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt, dass die Sistierung eines Zivilverfahrens nach Art. 297 Abs. 5 SchKG mit der Bewilligung der Nachlassstundung von Gesetzes wegen erfolgt. Die Sistierungsverfügung des erstinstanzlichen Gerichts ist deklaratorisch und lässt kein gerichtliches Ermessen zu. Im vorliegenden markenrechtlichen Streit verlangte die Klägerin, das Zivilverfahren trotz […]
Das BGer vom 07.07.2025, 9C_430/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat im Bereich der beruflichen Vorsorge einen Grundsatzentscheid getroffen: Personen, die aus dem Ausland neu eine Schweizer Vorsorgeeinrichtung beitreten und zuvor nie in einer solchen versichert waren, dürfen während fünf Jahren jährlich höchstens 20 % ihres versicherten Lohnes als Rachat (Einkauf) leisten. Kläger war ein […]
Mit Urteil BGer vom 23.06.2025, 9C_121/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärte das Bundesgericht zentrale Fragen rund um die Anspruchsgrundlage für Erwerbsausfallentschädigungen von Organspendern nach einer Lebendspende: Der Beschwerdeführer, der seiner Schwester 2006 eine Niere spendete und dabei gesundheitlich beeinträchtigt wurde, verlangte von der Krankenversicherung der Empfängerin Ersatz für den Erwerbsausfall bis ins Pensionsalter. Die […]