Wichtige Learnings zur Mietzinsfestlegung

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts (BGer vom 31.10.2024, 4A_339/2022) beleuchtet mehrere einschneidende Aspekte des Mietrechts. Zentrale Erkenntnis ist, dass ein Mietzins, der ohne die offizielle Mietzinsformel vereinbart wurde, als nichtig gilt. Dies zwingt den Richter dazu, den Mietzins eigenständig festzulegen (E. 3). Bei der Festlegung muss der Bruttorenditeansatz angewandt werden, wobei die pauschale […]

Wichtige Erkenntnisse zur einfachen Wiederholungsgefahr

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer vom 19.11.2024, 7B_1035/2024) wirft neues Licht auf die Voraussetzungen zur Annahme einer einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Ein zentraler Leitsatz des Urteils ist, dass mindestens zwei rechtskräftig beurteilte gleichartige Straftaten erforderlich sind, um eine solche Gefahr anzunehmen (E. 2.11). Dies […]