Das BGer vom 04.08.2025, 1C_667/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit dem Verhältnis von strafrechtlicher Milderung und administrativem Führerscheinentzug nach einer gravierenden Verkehrsverletzung durch eine Polizeibeamtin im Rahmen einer dringlichen Einsatzfahrt. Das Bundesgericht stellt klar: Auch wenn das Strafgericht die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Abs. 3 SVG mildert, ist die Verwaltungsbehörde […]
Mit BGer vom 31.07.2025, 6B_1327/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht wichtige Klarstellungen zum Prüfungsumfang und zur Strafzumessung im Berufungsverfahren getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschuldigte wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor dem Einzelgericht verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht sprach eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe aus sowie eine Busse. In der Berufung […]
Mit BGer vom 12.08.2025, 4A_482/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine wichtige prozessuale Frage für arbeitsrechtliche Verfahren geklärt, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 ZPO geführt werden und in denen eine Partei von einem mandataire professionnellement qualifié (z. B. einer Gewerkschaftssekretärin) vertreten wird. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Das BGer vom 14.08.2025, 9C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt eine relevante Klärung zum Steuerrecht bei internationalem Zuzug mit Eigentum in der Schweiz. Im konkreten Fall zog der Beschwerdeführer im März 2014 aus Frankreich (mit bisherigem Hauptwohnsitz dort) in den Kanton Waadt zu, war aber bereits zuvor als Miteigentümer einer Schweizer Liegenschaft wirtschaftlich limitiert […]
Am BGer vom 06.08.2025, 2C_49/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Anerkennung eines polnischen Podologie-Diploms als schweizerisches Diplom Podologin HF klargestellt. Wesentlich ist, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in einem EU-Mitgliedstaat verlangt werden, wenn der dortige Beruf nicht reglementiert ist. Das […]
Das Bundesgericht klärt im BGer vom 13.08.2025, 7B_31/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Entsiegelung und Durchsuchung von Mobiltelefonen in Strafverfahren. Wird eine beschuldigte Person wegen eines schweren Delikts – wie hier wegen mutmasslichem Handel mit 1,2 kg Kokain – verfolgt, genügt das allgemeine Interesse am Schutz privater oder intimer Kommunikation nicht, um […]
Das BGer vom 11.08.2025, 5A_375/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt eine konsequente Anwendung von Art. 172 und 174 SchKG: Will ein Schuldner verhindern, dass die Konkurseröffnung Bestand hat, muss er sämtliche Forderungen – einschliesslich der Gerichtskosten – noch vor Konkurseröffnung begleichen. Erfolgt eine (Teil-)Zahlung, etwa der Gerichtskosten, erst nach Konkurseröffnung, genügt dies für eine […]
Mit Urteil vom 29.07.2025 (BGer vom 29.07.2025, 2C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Bundesgericht klargestellt, wann ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben haftbar sein können (Art. 19 VG) – und wann nicht. Im konkreten Fall forderten Hinterbliebene Schadenersatz und Genugtuung nach dem Tod eines Asylsuchenden, dessen Betreuung im Bundesasylzentrum […]
Das Bundesgericht (BGer vom 21.07.2025, 2C_332/2024, zur Publikation vorgesehen) hatte sich mit den Voraussetzungen zur Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall beantragte eine Klinik die Entbindung mehrerer Psychologen von der Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, als bei einem Patienten der Konsum von Kinderpornografie thematisiert wurde. Das zuständige Amt entsprach […]
Mit seinem Urteil vom 13.08.2025, 1C_200/2024 (zur Publikation vorgesehen) setzt das Bundesgericht ein klares Zeichen für die Bedeutung kommunaler Mitsprache im Bau- und Planungsrecht. Gegenstand war ein Grossprojekt auf einer gemeindeeigenen, bislang unüberbauten Parzelle in Montreux. Obwohl ein von der Bürgerschaft mittels Volksinitiative beschlossener Umzonungswunsch (Grünzone statt Überbauung) bereits im Jahr 2023 grosse […]