Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 26.08.2025, 6B_924/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Verurteilung von Beteiligten, die auf einer politischen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „KILL ER DOGAN with his own weapons!“ präsentierten. Kernpunkte der Entscheidung: Das Transparent stellt bei objektiver Auslegung eine eindeutige, eindringliche Aufforderung zur Tötung dar und erfüllt damit Art. […]
Das BGer vom 08.10.2025, 6B_733/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Anwendung des neuen Art. 90 Abs. 3ter SVG betreffend schwere Verkehrsdelikte. Im konkreten Fall wurde ein junger Ersttäter wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 50er-Zone – mit 103 km/h gemessen – zunächst von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (bedingt) […]
Das BGer vom 12.09.2025, 6B_687/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt wichtige Klärungen für das Strafberufungsverfahren. Entscheidend ist insbesondere, dass bei einer ausschliesslich auf die Strafzumessung beschränkten Berufung der vom erstinstanzlichen Schuldspruch fixierte Lebenssachverhalt für das Berufungsgericht verbindlich bleibt. Das Gericht kann im Berufungsverfahren nur solche Umstände berücksichtigen, die innerhalb des rechtskräftigen Lebenssachverhalts liegen und […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.09.2025, 6B_1297/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Angriffstatbestand (Art. 134 StGB) weiter präzisiert und zur Anwendung der obligatorischen Landesverweisung bei Integrationsargumenten Stellung genommen. Im Zentrum stand eine nächtliche tätliche Auseinandersetzung, bei der eine zahlenmässig überlegene Gruppe, angeführt und organisiert durch den Beschwerdeführer, die Geschädigten mit Waffen angriff. Das […]
Mit BGer vom 21.08.2025, 6B_112/2025 (zur Publikation vorgesehen) stärkt das Bundesgericht die Strafbarkeit gezielter Sitzblockaden nicht bewilligter Demonstrationen auf zentralen Verkehrsachsen. Im vorliegenden Fall blockierte eine Gruppe am Pont du Mont-Blanc in Genf während über einer Stunde durch Sitzblockade und das Ankleben der Hände den gesamten Strassenverkehr. Dies führte zu gravierenden Beeinträchtigungen – […]
Mit Entscheid vom BGer vom 05.09.2025, 6B_819/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Fahrzeugüberlassung im Unternehmenskontext klargestellt. Das Gericht bestätigte die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers, der einem Angestellten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte, ohne die fortlaufende Gültigkeit dessen ausländischen Fahrausweises insbesondere bei Ablaufdatum ausreichend zu […]
Mit BGer vom 31.07.2025, 6B_1327/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht wichtige Klarstellungen zum Prüfungsumfang und zur Strafzumessung im Berufungsverfahren getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschuldigte wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor dem Einzelgericht verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht sprach eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe aus sowie eine Busse. In der Berufung […]
Das Bundesgericht klärt im BGer vom 13.08.2025, 7B_31/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Entsiegelung und Durchsuchung von Mobiltelefonen in Strafverfahren. Wird eine beschuldigte Person wegen eines schweren Delikts – wie hier wegen mutmasslichem Handel mit 1,2 kg Kokain – verfolgt, genügt das allgemeine Interesse am Schutz privater oder intimer Kommunikation nicht, um […]
Mit Entscheid BGer vom 07.07.2025, 7B_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht die Rechtsmittellage bei abgelehnten Gesuchen um Überwachung der Post- und Fernmeldekommunikation: Seit dem 1. Juli 2024 ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die eine Überwachung verweigern, grundsätzlich der ordentliche kantonale Rekurs an die jeweilige Rekursinstanz zulässig – ausser das Gesetz bestimmt ausdrücklich […]
Das BGer vom 07.05.2025, 6B_1218/2023 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Strafe und Massnahme bei der Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB sowie mit den Anforderungen an die Willkürrüge bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Landesverweisung primär als sichernde Massnahme einzustufen ist. Sie stellt keine (Neben-)Strafe dar und […]