Kategorie: StPO

Mit BGer vom 31.07.2025, 6B_1327/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht wichtige Klarstellungen zum Prüfungsumfang und zur Strafzumessung im Berufungsverfahren getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschuldigte wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor dem Einzelgericht verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht sprach eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe aus sowie eine Busse. In der Berufung […]

Das Bundesgericht klärt im BGer vom 13.08.2025, 7B_31/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Entsiegelung und Durchsuchung von Mobiltelefonen in Strafverfahren. Wird eine beschuldigte Person wegen eines schweren Delikts – wie hier wegen mutmasslichem Handel mit 1,2 kg Kokain – verfolgt, genügt das allgemeine Interesse am Schutz privater oder intimer Kommunikation nicht, um […]

Mit Entscheid BGer vom 07.07.2025, 7B_454/2025 (zur Publikation vorgesehen) klärt das Bundesgericht die Rechtsmittellage bei abgelehnten Gesuchen um Überwachung der Post- und Fernmeldekommunikation: Seit dem 1. Juli 2024 ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die eine Überwachung verweigern, grundsätzlich der ordentliche kantonale Rekurs an die jeweilige Rekursinstanz zulässig – ausser das Gesetz bestimmt ausdrücklich […]

Das BGer vom 07.05.2025, 6B_1218/2023 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Strafe und Massnahme bei der Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. StGB sowie mit den Anforderungen an die Willkürrüge bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Landesverweisung primär als sichernde Massnahme einzustufen ist. Sie stellt keine (Neben-)Strafe dar und […]

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 28.05.2025, 7B_358/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden geklärt. 1. Kompetenz der Berufungsinstanz:Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann über die Verlängerung der Sicherheitshaft von Amtes wegen entscheiden. Anders als im Haftprüfungsverfahren der ersten Instanz ist für die Verlängerung kein Antrag […]

Das Schweizerische Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.03.2025, 6B_923/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung und Anwendung der Genfer Gesetzgebung zum Bettelverbot (Art. 11A al. 1 lit. c LPG/GE) präzisiert. Im Zentrum der Entscheidung steht die Definition des Begriffs „abords immédiats“ (unmittelbare Umgebung). Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bezeichnung zwar nicht […]

BGer vom 07.04.2025, 6B_296/2024 (zur Publikation vorgesehen)Volltext des Urteils Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch von Hausarbeiten und Kinderbetreuung ohne Lohn als Menschenhandel oder Wucher gemäss Strafgesetzbuch (Art. 182, Art. 157 StGB) zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, hatte über Jahre im Haushalt […]

In seinem Urteil vom 3. April 2025 (BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Schweizer Bundesgericht wichtige Grundsätze zur Entsiegelung von Bankunterlagen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung aufgestellt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) war in einer Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung tätig und beantragte, bestimmte Bankunterlagen zu entsiegeln, die aufgrund einer vorangegangenen Einsprache der […]

Am 3. April 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil (vgl. BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Untersuchungsbehörde berechtigt ist, gegen die Ablehnung eines Entsiegelungsantrags Beschwerde einzulegen, wenn ein erheblicher Beweisverlust droht (E. 1.2). Im vorliegendem Fall war die ESTV an das Bundesstrafgericht […]

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 20.03.2025, 1C_103/2024) entschieden, dass der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung eines Freiheitsentzugs nach Art. 31 Abs. 4 BV nur während der Dauer des Freiheitsentzugs besteht. Nach der Entlassung entfällt dieser Anspruch, und die Dringlichkeit für eine sofortige gerichtliche Überprüfung ist nicht mehr gegeben. Im […]