Kategorie: StPO

Das Bundesgericht hat in der BGer vom 09.02.2026, 7B_1283/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtlichen Voraussetzungen für vollzugsrechtliche Sicherheitshaft präzisiert. Es prüfte die Anordnung von Sicherheitshaft gegen einen Beschwerdeführer, gegen den zuvor Freiheitsentzug und Verwahrung bestanden hatten; nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste seine Festnahme bis zum […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.02.2026, 7B_760/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der in der Anklage ausdrücklich angegebene Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln Teil des angeklagten Sachverhalts ist und das Gericht daran gebunden bleibt. Kurzfassung der Kernentscheidungen: Der Reinheitsgrad ist eine Sachverhaltsfrage (Beweiswürdigung). Eine nachträgliche Erhöhung des Reinheitsgrads zuungunsten der beschuldigten Person verletzt den […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 29.01.2026, 7B_421/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die universelle Nachlassfolge nach Art. 560 ZGB unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt. Damit können Rechtspositionen des Verstorbenen, die von Gesetzes wegen auf seine Erben oder die Erbengemeinschaft übergehen, die spezielle Befugnis begründen, als Partei in einer […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 23.01.2026, 7B_550/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt: Eine vorsorgliche Datenspiegelung von Mobiltelefonen unmittelbar nach der Sicherstellung durch eine sachverständige Person stellt — zum Schutz vor unwiderruflichem Datenverlust — weder ein Einsichtnehmen noch eine Verwendung der Daten im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StPO dar, sofern […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass pornografische Erzeugnisse, in denen mittels digitaler Verjüngung erwachsene Darsteller als minderjährig erscheinen (sog. Scheinkinderpornografie), unter Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB fallen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Weiterleitens einer derartigen Videodatei wurde damit bestätigt. Zur Begründung legt das Gericht Wortlaut und Gesetzesmaterialien aus […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 12.11.2025, 6B_1141/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Verbringung von Kindern durch die obhutsberechtigte Hauptbezugsperson nur dann den Tatbestand der Entführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) erfüllt, wenn dadurch die Interessen und das Wohl der Kinder massiv und eklatant verletzt werden. Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt […]

Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 05.12.2025, 7B_65/2023 (zur Publikation vorgesehen) wichtige Leitlinien zu Geldwäscherei mit Auslandsbezug, zur Berechnung von Einziehungsansprüchen bei teilweiser Vermischung sowie zu Art. 434 StPO ausgesprochen. Erstens zur Verjährung: Hat die Vortat im Ausland stattgefunden, bestimmt grundsätzlich das Recht jenes Landes die Verjährung des Einziehungsanspruchs; liegen indes Taten des […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 30.10.2025, 6B_551/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Bestätigung eines lebenslangen Verbots, jede berufliche und organisierte nichtberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen auszuüben, gebilligt. Kurz zusammengefasst: Der Beschwerdeführer wurde wegen Verbreitung und Besitz von Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen verurteilt. Die Vorinstanzen ordneten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot gemäss Art. […]

Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt: frühere einvernehmliche sadomasochistische Handlungen rechtfertigen nicht automatisch spätere Einwilligungen. Das BGer vom 05.09.2025, 6B_399/2024 (zur Publikation vorgesehen) hebt die kantonale Freisprechung auf und erkennt den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung und Vergewaltigung schuldig; die Sache wird zur Strafzumessung und zur Neubeurteilung der zivilrechtlichen Forderungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernpunkte […]

Das Bundesgericht bestätigt in BGer vom 26.08.2025, 6B_924/2023 (zur Publikation vorgesehen) die Verurteilung von Beteiligten, die auf einer politischen Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „KILL ER DOGAN with his own weapons!“ präsentierten. Kernpunkte der Entscheidung: Das Transparent stellt bei objektiver Auslegung eine eindeutige, eindringliche Aufforderung zur Tötung dar und erfüllt damit Art. […]