Kategorie: StPO

Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Berufungsinstanz teilweise aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen zurückgewiesen, die übrigen Verurteilungen aber bestätigt. Die Verurteilungen wegen qualifizierter einfachen Körperverletzung, qualifizierter Drohung sowie Nötigung und versuchter Nötigung wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich bestätigt; auch die Strafzumessung (neun Monate Freiheitsstrafe, bedingt; Busse) […]

Das Bundesgericht stellt in BGer vom 27.02.2026, 1C_480/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass die Weigerung der Bundesbehörde, ein Gesuch um Überstellung an einen anderen Staat zu stellen, ein Akt der internationalen Rechtshilfe ist, der aus Sicht der betroffenen Person einer Auslieferung vergleichbar ist. Damit kann der Verurteilte Anspruch auf Zugang zu einem Gericht […]

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Schändung und mehrfacher versuchter Schändung und weist die Beschwerde ab. Die Entscheidung finden Sie unter BGer vom 13.02.2026, 6B_7/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkte für die Prozesspraxis: Notwendige Verteidigung ≠ automatische Bestellung eines amtlichen Verteidigers: Liegt eine Wahlverteidigung vor, führt das Vorliegen eines Falls notwendiger Verteidigung […]

Das Bundesgericht hat den kantonalen Entscheid teilweise aufgehoben und die Sache zurückgewiesen, weil unklar blieb, ob die nachträglichen Ersuchen um internationale Rechtshilfe den aus seiner Sicht nun verbindlichen Anforderungen genügten. Siehe: BGer vom 12.02.2026, 7B_612/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Die im Inland angeordneten verdeckten technischen Überwachungsmassnahmen selbst waren nicht bestritten. Strittig war jedoch […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.01.2026, 6B_1383/2023 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die IV‑Stelle des Kantons Solothurn im vorliegenden Strafverfahren keine geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren konnte. Folge: Die IV‑Stelle war nicht beschwerdelegitimiert, ihre Beschwerde gegen die Teil‑Einstellungsverfügung hätte nicht behandelt […]

Das Bundesgericht hat in der BGer vom 09.02.2026, 7B_1283/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtlichen Voraussetzungen für vollzugsrechtliche Sicherheitshaft präzisiert. Es prüfte die Anordnung von Sicherheitshaft gegen einen Beschwerdeführer, gegen den zuvor Freiheitsentzug und Verwahrung bestanden hatten; nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit verfügten die Bewährungs- und Vollzugsdienste seine Festnahme bis zum […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.02.2026, 7B_760/2023 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der in der Anklage ausdrücklich angegebene Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln Teil des angeklagten Sachverhalts ist und das Gericht daran gebunden bleibt. Kurzfassung der Kernentscheidungen: Der Reinheitsgrad ist eine Sachverhaltsfrage (Beweiswürdigung). Eine nachträgliche Erhöhung des Reinheitsgrads zuungunsten der beschuldigten Person verletzt den […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 29.01.2026, 7B_421/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die universelle Nachlassfolge nach Art. 560 ZGB unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt. Damit können Rechtspositionen des Verstorbenen, die von Gesetzes wegen auf seine Erben oder die Erbengemeinschaft übergehen, die spezielle Befugnis begründen, als Partei in einer […]

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 23.01.2026, 7B_550/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt: Eine vorsorgliche Datenspiegelung von Mobiltelefonen unmittelbar nach der Sicherstellung durch eine sachverständige Person stellt — zum Schutz vor unwiderruflichem Datenverlust — weder ein Einsichtnehmen noch eine Verwendung der Daten im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StPO dar, sofern […]

Das Bundesgericht bestätigt, dass pornografische Erzeugnisse, in denen mittels digitaler Verjüngung erwachsene Darsteller als minderjährig erscheinen (sog. Scheinkinderpornografie), unter Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB fallen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Weiterleitens einer derartigen Videodatei wurde damit bestätigt. Zur Begründung legt das Gericht Wortlaut und Gesetzesmaterialien aus […]