Kategorie: StPO

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 28.05.2025, 7B_358/2025 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden geklärt. 1. Kompetenz der Berufungsinstanz:Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann über die Verlängerung der Sicherheitshaft von Amtes wegen entscheiden. Anders als im Haftprüfungsverfahren der ersten Instanz ist für die Verlängerung kein Antrag […]

Das Schweizerische Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.03.2025, 6B_923/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung und Anwendung der Genfer Gesetzgebung zum Bettelverbot (Art. 11A al. 1 lit. c LPG/GE) präzisiert. Im Zentrum der Entscheidung steht die Definition des Begriffs „abords immédiats“ (unmittelbare Umgebung). Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bezeichnung zwar nicht […]

BGer vom 07.04.2025, 6B_296/2024 (zur Publikation vorgesehen)Volltext des Urteils Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch von Hausarbeiten und Kinderbetreuung ohne Lohn als Menschenhandel oder Wucher gemäss Strafgesetzbuch (Art. 182, Art. 157 StGB) zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, hatte über Jahre im Haushalt […]

In seinem Urteil vom 3. April 2025 (BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Schweizer Bundesgericht wichtige Grundsätze zur Entsiegelung von Bankunterlagen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung aufgestellt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) war in einer Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung tätig und beantragte, bestimmte Bankunterlagen zu entsiegeln, die aufgrund einer vorangegangenen Einsprache der […]

Am 3. April 2025 hat das Schweizer Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil (vgl. BGer vom 03.04.2025, 7B_515/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Untersuchungsbehörde berechtigt ist, gegen die Ablehnung eines Entsiegelungsantrags Beschwerde einzulegen, wenn ein erheblicher Beweisverlust droht (E. 1.2). Im vorliegendem Fall war die ESTV an das Bundesstrafgericht […]

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 20.03.2025, 1C_103/2024) entschieden, dass der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung eines Freiheitsentzugs nach Art. 31 Abs. 4 BV nur während der Dauer des Freiheitsentzugs besteht. Nach der Entlassung entfällt dieser Anspruch, und die Dringlichkeit für eine sofortige gerichtliche Überprüfung ist nicht mehr gegeben. Im […]

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 25.03.2025, 7B_145/2025) wurde entschieden, dass die Entsiegelung persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz nur zulässig ist, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im vorliegenden Fall war ein Beschwerdeführer, der verdächtigt wurde, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz eingeführt zu haben, damit konfrontiert, dass […]

In einem wegweisenden Urteil vom 19. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass ein inhaftierter Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf telefonischen Verkehr mit seiner Verteidigung hat. Die vorherige Abweisung eines Antrags auf dauerhafte Telefonbewilligung durch die Staatsanwaltschaft wurde als bundesrechtswidrig beurteilt, da keine ausreichenden Gründe für eine Einschränkung vorlagen. Im zugrunde liegenden Fall […]

In seiner Entscheidung vom 24. Februar 2025 (BGer vom 24.02.2025, 6B_37/2024) hat das Bundesgericht klarstellend entschieden, dass ein „Appel joint“ auf einen bereits eingereichten „Appel joint“ nicht zulässig ist. Der Grund hierfür liegt in der Intention des Gesetzgebers, eine solche Erweiterung des Verfahrens nicht zu ermöglichen (E. 4.5). Im vorliegenden Fall wurde ein […]

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 03.03.2025, 6B_1211/2023) entscheidende Klarheit über den untauglichen Versuch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung geschaffen. Im konkreten Fall wurde ein Beschwerdeführer wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt, wobei das Obergericht feststellte, dass er trotz Überschuldung seiner Gesellschaft Privatbezüge vorgenommen hatte. Ein zentrales Ergebnis des Urteils ist, dass auch […]