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Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]

Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]

Das Bundesgericht hat im Verfahren BGer vom 27.08.2025, 9C_590/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Steuerpflicht ausländischer Anbieter von Online-Dienstleistungen weiter konkretisiert. Im Zentrum stand eine Anbieterin aus dem Ausland, die über eine Online-Buchungsplattform automatisierte Dienstleistungen für Schweizer Hotels und private Unterkunftsanbieter erbracht hatte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete die Anbieterin rückwirkend zur Mehrwertsteuer an […]

In seinem Urteil vom 28.08.2025, 5A_802/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht grundlegend zur Konkurrenz von Vermögenssperren nach der Ukraine-Verordnung und der zwangsweisen Vollstreckung nach dem SchKG Stellung genommen. Im konkreten Fall wurde das Verwertungsverfahren betreffend gepfändete Bankguthaben sistiert, nachdem das SECO diese Werte gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ukraine-Verordnung blockiert hatte. […]

Das BGer vom 04.08.2025, 1C_667/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit dem Verhältnis von strafrechtlicher Milderung und administrativem Führerscheinentzug nach einer gravierenden Verkehrsverletzung durch eine Polizeibeamtin im Rahmen einer dringlichen Einsatzfahrt. Das Bundesgericht stellt klar: Auch wenn das Strafgericht die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Abs. 3 SVG mildert, ist die Verwaltungsbehörde […]

Das BGer vom 14.08.2025, 9C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen) bringt eine relevante Klärung zum Steuerrecht bei internationalem Zuzug mit Eigentum in der Schweiz. Im konkreten Fall zog der Beschwerdeführer im März 2014 aus Frankreich (mit bisherigem Hauptwohnsitz dort) in den Kanton Waadt zu, war aber bereits zuvor als Miteigentümer einer Schweizer Liegenschaft wirtschaftlich limitiert […]

Am BGer vom 06.08.2025, 2C_49/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Anerkennung eines polnischen Podologie-Diploms als schweizerisches Diplom Podologin HF klargestellt. Wesentlich ist, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in einem EU-Mitgliedstaat verlangt werden, wenn der dortige Beruf nicht reglementiert ist. Das […]

Das BGer vom 11.08.2025, 5A_375/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt eine konsequente Anwendung von Art. 172 und 174 SchKG: Will ein Schuldner verhindern, dass die Konkurseröffnung Bestand hat, muss er sämtliche Forderungen – einschliesslich der Gerichtskosten – noch vor Konkurseröffnung begleichen. Erfolgt eine (Teil-)Zahlung, etwa der Gerichtskosten, erst nach Konkurseröffnung, genügt dies für eine […]

Mit Urteil vom 29.07.2025 (BGer vom 29.07.2025, 2C_416/2024 (zur Publikation vorgesehen)) hat das Bundesgericht klargestellt, wann ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben haftbar sein können (Art. 19 VG) – und wann nicht. Im konkreten Fall forderten Hinterbliebene Schadenersatz und Genugtuung nach dem Tod eines Asylsuchenden, dessen Betreuung im Bundesasylzentrum […]