Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass bei der Invaliditätsbemessung das Einkommen aus einer nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht in die Ermittlung des Valideneinkommens einbezogen wird (Art. 28 Abs. 2 UVV). Wesentliche Punkte der Leitsätze: Für das Valideneinkommen ist ausschliesslich das […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 22.01.2026, 2C_207/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wann eine Vergabestelle bei festgestellten Kostenumlagerungen zum Ausschluss einer Anbieterin verpflichtet ist. Streitgegenstand war ein Submissionsverfahren des Universitätsspitals Zürich; die Beschwerdeführerin stand an zweiter Stelle, die Zuschlagsempfängerin hatte trotz Umlagerungen den Zuschlag erhalten. Grundsatz: Ein Ausschluss wegen Verletzung von Preisbildungsregeln […]
Das Bundesgericht qualifiziert einen Tauchgang auf rund 100 m mit Todesfolge als Unfall im Sinne des UVG. Es hält fest, dass die enorme Druckveränderung bei einem derart tiefen Tauchgang und die rasch eingetretenen massiven Organschädigungen das Merkmal eines äusseren und plötzlichen Ereignisses erfüllen. Damit präzisiert das Urteil die bisherige Rechtsprechung, wonach Tauchangelegenheiten oft […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_149/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass bei einer reinen Execution‑only‑Depotbeziehung die Bank Retrozessionen grundsätzlich nicht herausgeben muss, sofern kein Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Kurz gefasst lautet die Lehre des Entscheids: (1) Art. 400 Abs. 1 OR verlangt, dass Vorteile Dritter in einem intrinsischen Zusammenhang mit der […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze der Vertragsauslegung klargestellt. Entscheidend ist der wirkliche Wille der Parteien, ermessen am objektiven Empfängerhorizont; damit bleibt der Empfängerhorizont massgeblich für die Ermittlung der Vertragsbedeutung. Das Gericht erklärte, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn sie zu einer […]
Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 06.11.2025, 2C_630/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass zwar das Gesetz den definitiven Entzug der Berufsausübungsbewilligung bei fehlender Vertrauenswürdigkeit vorsieht, das Verhältnismässigkeitsprinzip aber vorgängig die Prüfung milderer Massnahmen (Art. 37 MedBG) verlangt. Die Kammer hält an der neueren Rechtsprechung fest: Einschränkungen oder Auflagen sind grundsätzlich zu […]
Das Bundesgericht hat in der Sache „BGer vom 29.12.2025, 9C_622/2024 (zur Publikation vorgesehen)“ entschieden, dass bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer Anlagekosten für zwischenzeitlich abgebrochene Gebäude von Bundesrechts wegen nicht als Aufwendungen gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG anrechenbar sind. Maßgeblich ist nur der auf den Landanteil entfallende Teil des Erwerbspreises. Das Bundesgericht bestätigte […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 09.09.2025, 2C_567/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die beantragte Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis zu Recht verweigert wurde. Gegenstand war die Herausgabe von Behandlungsunterlagen nach einem postoperativen Todesfall; die Beschwerdeführerinnen begehrten Einsicht, der CMO des Spitals ersuchte um Entbindung. Das Gericht erinnert daran, dass das ärztliche Berufsgeheimnis […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.01.2026, 9C_96/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Entschädigungen wegen unrechtmässiger fristloser Entlassung (Art. 34b BPG) einkommensteuerlich zu behandeln sind. Sachverhalt knapp: Der Beschwerdeführer erhielt vom Bundesverwaltungsgericht eine Geldentschädigung wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung (acht Bruttomonatslöhne). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern qualifizierte die Zahlung als steuerbares Einkommen; […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 15.01.2026, 5A_422/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass das Sondernutzungsrecht an einem Balkon durch den Begründungsakt (Stockwerkeigentümerreglement in Verbindung mit dem Aufteilungsplan) begründet und zugewiesen wird – nicht durch die konkrete bauliche Ausgestaltung des Zugangs. Wesentliche Erkenntnisse: Das Sondernutzungsrecht ist obligatorischer Natur; seine Zuweisung erfolgt durch Reglement und […]