Das Bundesgericht hat in der Sache des Bundesamtes für Gesundheit gegen den Kanton Basel‑Stadt entschieden und die Verfügung des BAG vom 5. April 2022 bestätigt. Es hält fest, dass das BAG zuständig ist, den konkreten kantonalen Anteil am Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung festzusetzen, obwohl Art. 66 Abs. 3 KVG wörtlich den Bundesrat nennt. Die […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.07.2026, 1C_114/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass zwei Kernfragen zu Auskunftsgesuchen gegen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu beachten sind. Erstens: Für Fälle, in denen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) schon vor dem 1. September 2023 eine Mitteilung erlassen hat, bleibt die Möglichkeit der gerichtlichen […]
BGer vom 14.07.2026, 8C_148/2026 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt die Auslegung der ELV zur Berechnung von Auslandaufenthalten und wertet Art. 1 Abs. 1 ELV (90 Tage) als gesetzes- und verfassungskonform. Sachverhalt: Die Versicherte meldete EL‑Bezug; sie hielt sich vom 27. Mai bis 28. August 2023 im Ausland auf. Unter Ausschluss von Ein‑ und Ausreisetag […]
Das Bundesgericht hat die kantonale Bestätigung von Sanktionen gegen eine Betreiberin von Kinderbetreuungsstrukturen aufgehoben: Es erkennt an, dass das kantonale Amt gestützt auf die «Règle d’or» grundsätzlich Usages de la petite enfance (UPE) feststellen darf, hält jedoch fest, dass die materielle Wirkung dieser UPE einer faktischen Erweiterung der städtischen Gesamtarbeitsvereinbarung gleichkommt und damit […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass der Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäß Art. 42 Abs. 5 IVG i.V.m. Art. 35bis Abs. 1 und 3 IVV ausschliesst. Im entschiedenen Fall hatte die Beschwerdeführerin ein Perspektivenjahr (ParaWork) absolviert und währenddessen in der ParaWG gewohnt; die IV-Stelle übernahm dafür eine […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle bei Uneinigkeit über die Anordnung eines medizinischen Gutachtens eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss. Sie begründet dies mit verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an Verfahrensfairness und Waffengleichheit sowie der eingeschränkten Überprüfbarkeit von Administrativgutachten. Sie attestiert damit, dass die Verwaltungsweisung, welche eine derartige Verfügung ausschliessen wollte (Rz. 3067.1 KSVI), gegen […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 30.06.2026, 9C_296/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Garantierückstellungen steuerlich zu prüfen sind. Entscheidend ist zunächst die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Gesamtrisikos: die kumulative Eintrittswahrscheinlichkeit mehrerer Einzelrisiken ist nach der Formel 1 – Produkt der Wahrscheinlichkeiten des Nichteintritts zu berechnen. Einzelrisiken mit sehr tiefen Eintrittswahrscheinlichkeiten (typischerweise […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 29.06.2026, 9C_710/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer zugelassenen Spitex-Organisation gegen die Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung des Kantons Glarus abgewiesen. Strittig war Art. 31 Abs. 3a PBV/GL, der den kantonalen Restfinanzierungsbeitrag für Grundpflege, die durch bei der Organisation angestellte Bezugspersonen erbracht wird, auf Fr. 8.80 pro […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.06.2026, 9C_438/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Entnahme und Kryokonservierung von Spermien bei einer Versicherten mit Geschlechtsdysphorie keine Präventionsmassnahme gemäss Art. 26 LAMal, sondern eine allgemeine Leistung bei Krankheit nach Art. 25 LAMal darstellt. Begründung: Die Hormonbehandlung führt bei der behandelten Person mit an Sicherheit […]
Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) klargestellt, dass die SRG beim Betrieb von Kommentarfunktionen auf ihren Online‑Angeboten zwar über eine breite Programmautonomie und damit über ein weites Ermessen bei Moderationsentscheidungen verfügt; dieses Ermessen ist aber nicht schrankenlos. Wesentliche Aussagen der Entscheidung: Die SRG darf […]