Das Bundesgericht hat in der Sache der Beschwerdeführerin gegen den Unfallversicherer Helsana entschieden: BGer vom 08.04.2026, 8C_137/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen: Erstens ist bei der Berechnung der Ergänzungsrente der Unfallversicherung gemäss Art. 32 Abs. 1 OLAA nur jener Teil der IV-Rente zu berücksichtigen, der auf die obligatorisch versicherte Tätigkeit entfällt, wenn die IV-Rente […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 14.04.2026, 8C_360/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 37 Abs. 3 AVIV zu handhaben ist. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des anrechenbaren Verdienstausfalls und bei hypothetischer sofortiger Anmeldung tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestanden hätte. Wesentliche Erkenntnisse: Art. 37 Abs. 3 AVIV kommt nur zur Anwendung, wenn […]
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine kommunal gehaltene Gesellschaft, die neben der Abfallverbrennung auch unternehmerische Aktivitäten wie den Betrieb eines Fernwärmenetzes (Thermoréseau) sowie den Verkauf von Elektrizität, Biogas, Kompost oder Holzschnitzeln ausübt, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g LIFD nicht mehr erfüllt. Die Kammer betont zwar, dass die drei […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass vorschulische und schulergänzende Betreuung im Kanton Waadt eine öffentliche Aufgabe ist und den anerkannten Tagesbetreuungsnetzwerken übertragen wird. Aus dieser Rechtslage folgt, dass Netzwerke über eine implizite Entscheidungsbefugnis verfügen, Kinder aus ihren Strukturen auszuschliessen, sofern dies für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist. Ein solcher Ausschluss kann sich als […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 19.03.2026, 8C_457/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, während denen Taggelder der Krankentaggeldversicherung bezogen werden, nach Art. 13 Abs. 2 lit. c LACI als Beitragszeit gelten, auch wenn keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Sachverhalt: Der Versicherte wurde Ende 2022 gekündigt und ab 6.12.2022 arbeitsunfähig. Die kantonale […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.03.2026, 8C_279/2025 (zur Publikation vorgesehen) den Entscheid der kantonalen Instanz bestätigt: die Kinderzulage der Invalidenversicherung ist dem Elternteil auszubezahlen, bei dem das Kind lebt und der die elterliche Sorge innehat, auch wenn dieser Elternteil nicht Bezüger der Invalidenrente ist. Massgeblich für laufende und rückwirkende Zahlungen ist […]
Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an den therapeutischen Quervergleich (TQV) bei der dreijährigen Überprüfung von Arzneimitteln in der Spezialitätenliste. Siehe hierzu: BGer vom 18.03.2026, 9C_212/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen der Entscheidung: Ein TQV ist nur dann durchzuführen, wenn geeignete echte Therapiealternativen mit im Wesentlichen gleichem medizinischem Nutzen vorliegen. Ein Kombinationspräparat mit zusätzlichem Wirkstoff […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 13.03.2026, 5A_405/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die rechtliche Würdigung einer Gerichtsberichterstattung nach dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu erfolgen hat und nicht «ex post» nach späteren Freisprüchen oder Prozessentwicklungen. Die Klage des Beschwerdeführers gegen die Verlegerin (Ringier AG) wegen angeblicher Verletzung der Unschuldsvermutung und […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass für die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen vorbestehender Arbeitsunfähigkeit und späterer Invalidität auch bei Geburts- und Frühinvaliden dieselben Voraussetzungen gelten wie für übrige Versicherte. Entscheidend ist weiterhin, dass in einer leidensangepassten Tätigkeit während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % besteht und diese Tätigkeit die Erzielung […]
Das Bundesgericht hält in BGer vom 25.02.2026, 8C_606/2024 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die Suspendierung der Invalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 5 LPGA während einer Freiheitsstrafe auch die damit verbundenen Ergänzungsleistungen sowie den separaten Rückerstattungsanspruch für Krankheits- und Invaliditätskosten (Art. 14 LPC) umfasst. Begründung: Art. 21 Abs. 5 LPGA zielt auf Leistungen zur […]