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Das Schweizer Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.09.2025, 8C_229/2024 (zur Publikation vorgesehen) zur Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung bei Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (TSA) wegweisende Klarstellungen vorgenommen. Kern der Entscheidung ist die Unterscheidung zwischen psychischer und mentaler Beeinträchtigung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG. Während Personen mit ausschliesslich psychischer Beeinträchtigung nur dann […]

Mit Entscheid BGer vom 27.09.2025, 9C_113/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht, dass für den ermässigten Steuersatz nach § 3 Abs. 1 lit. a des luzernischen Erbschaftssteuergesetzes (elterlicher Stamm) weiterhin ein zivilrechtliches Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist. Ein bloss biologisches, durch DNA-Gutachten belegtes Band reicht für die Anwendung des günstigen Tarifs nicht aus – es […]

In seinem Urteil vom 11.09.2025, 4A_221/2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Suchterkrankung – konkret Alkoholabhängigkeit – arbeitsunfähig ist, diese sich jedoch in einem verkehrsrelevanten Vorfall (Führerausweisentzug nach alkoholisierter Fahrt) manifestiert. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz und […]

Das BGer vom 04.09.2025, 2C_657/2023 (zur Publikation vorgesehen) klärt die Frage der Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren gemäss neuer IVöB-Grundlage. Im zugrundeliegenden Fall schrieb eine Gemeinde den Winterdienst im Einladungsverfahren aus und legte u. a. den Preis mit nur 30% als Zuschlagskriterium fest. Die zu kurze Frist für eine Anfechtung dieser Bewertung wurde […]

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_193/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat einen wichtigen Entscheid zur Taggeldversicherung bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit gefällt: Auch wenn eine Versicherung in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) explizit den Anspruch auf eine Übergangsfrist bei reinem Stellenwechsel ausschliesst, bleibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend: Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Übergangszeit für Anpassung und […]

Das BGer vom 24.09.2025, 2C_352/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen auf Basis der MAC-Konvention zwischen der Schweiz und Israel. Israel hatte Informationen zu Kontobeständen von 794 in der Schweiz bankbeziehenden Steuerpflichtigen für die Jahre ab 2014 verlangt. Streitig war u. a., ob die Amtshilfe auch gewährt werden […]

Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]

Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]

Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]