In einem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Regelungen der Loi 13’030 zur Indexierung der steuerlichen Werte von Immobilien im Kanton Genf gegen das Recht verstoßen. Konkret stellte das Gericht fest, dass die Vorschriften, die die Wertanpassung von Immobilien an den Index der Konsumentenpreise (IGPC) knüpfen […]
In der Entscheidung des Bundesgerichts vom 24. März 2025 in der Sache 1C_467/2024 wurde die Wahl von Simon Stocker zum Ständerat, die am 19. November 2023 stattfand, für ungültig erklärt. Der Beschwerdeführer, ein stimmberechtigter Bürger, hatte Stimmrechtsbeschwerde erhoben, da Stocker am Wahltag nicht die erforderlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hatte. Das Bundesgericht stellte klar, dass […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (BGer vom 26.02.2025, 9C_73/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die unbeschränkte Steuerpflicht einer juristischen Person am Ort der tatsächlichen Verwaltung anzusiedeln ist, auch wenn der Sitz in einem anderen Kanton liegt. Im konkreten Fall war die A.________ GmbH mit Sitz im Kanton Zug […]
Am 5. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 05.03.2025, 1C_713/2024), dass die ordnungsgemäße Zustellung einer Verfügung an die Rechtsvertretung für den Fristenlauf entscheidend ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfügung gleichzeitig auch an die betroffene Partei persönlich zugestellt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Juristin seit 1996 beim […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 28. Februar 2025, 9C_443/2023) entschieden, dass die vorinstanzliche Annahme einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners bis zum Abschluss erforderlicher therapeutischer Massnahmen rechtens ist. Dieses Urteil betont, dass die gutachterlichen Einschätzungen nachvollziehbar sind und die gesundheitlichen Defizite die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Wesentlich ist auch, dass ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2025 ( BGer vom 14.02.2025, 9C_279/2024 (zur Publikation vorgesehen) ) entschieden, dass die Auflösung einer einfachen Gesellschaft und die darauf folgende Zuweisung von Stockwerkeigentumsanteilen an die Gesellschafter unter bestimmten Umständen als steuerpflichtige Veräusserung im Sinne der Grundstückgewinnsteuer betrachtet werden kann. Im konkreten Fall erhielt […]
Am 25. Februar 2025 hat das Bundesgericht in der Rechtssache 9C_75/2024 entschieden, dass die Frist zur Einreichung eines Revisionsantrags bei der Steuerverwaltung erst mit der Kenntnisnahme des Revisionsgrundes beginnt. In diesem Fall erhielten die Steuerpflichtigen, die für die Steuerjahre 2011 und 2012 veranlagt wurden, erst mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung die erforderliche Kenntnis von […]
In seinem Urteil vom 4. März 2025, 4A_248/2024 entschied das Bundesgericht über wesentliche Aspekte der Aberkennungsklage in Verbindung mit einem Darlehensvertrag. Im vorliegenden Fall hatte ein Darleiher eine Betreibung gegen eine GmbH eingeleitet, welche ihm ein Darlehen gewährt hatte, um Aktien zu erwerben. Die Beschwerdegegnerin, die GmbH, erhob dagegen eine Aberkennungsklage, in der […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 9C_625/2023 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die vom Beschwerdeführer im Jahr 2019 neu gebildete Wertschwankungsreserve steuerlich nicht anerkannt werden kann. Die A.________ AG bilanzierte ihre Wertschriften zum Marktpreis zum Bilanzstichtag, was einen Kursgewinn von über 560’000 Franken ergab. Diese gewonnene […]
Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Urteil vom 19. Februar 2025 (BGer vom 19.02.2025, 4A_623/2024) entschieden, dass die Anfechtung einer Verfügung über unentgeltliche Rechtspflege innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgen muss. Andernfalls verliert der Beschwerdeführer die Möglichkeit, zusammen mit dem Endentscheid eine spätere Anfechtung durchzuführen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger gegen die Abweisung […]