Kategorie: ZPO

Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]

Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]

Mit BGer vom 12.08.2025, 4A_482/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine wichtige prozessuale Frage für arbeitsrechtliche Verfahren geklärt, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 ZPO geführt werden und in denen eine Partei von einem mandataire professionnellement qualifié (z. B. einer Gewerkschaftssekretärin) vertreten wird. Das Gericht stellte fest, dass die […]

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 04.08.2025, 4A_237/2025 (zur Publikation vorgesehen) einen wichtigen Grundsatz zum richterlichen Ausstand in gerichtlichen Vergleichsverhandlungen klargestellt. Konkret stellte die Beklagte im Anschluss an eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Aargau ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter. Dieser hatte an der Verhandlung eine vorläufige, prozessstoffbasierte Einschätzung abgegeben und unter anderem […]

Mit Entscheid vom BGer vom 09.07.2025, 4A_676/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht die restriktive Haltung der Genfer Gerichte beim Thema Sicherheitsleistungen im Mietrecht für Geschäftsräume. Konkret wurde ein Antrag auf provisorische Rechtsöffnung abgewiesen, weil der Schuldner als Garant aufgetreten war (Porte-Fort nach Art. 111 OR), obwohl dies nach Genfer Recht ausgeschlossen ist. […]

Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGer vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Zulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel im Berufungsverfahren und zum Umfang der richterlichen Interpellationspflicht nach Art. 56 ZPO geklärt. Der Beschwerdeführer rügte, dass die erst im Berufungsverfahren vollständig eingereichte Abtretungsurkunde gemäss Art. 260 SchKG zu berücksichtigen und damit die Klage […]

Mit Urteil vom BGer vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht richtungsweisend zu den Voraussetzungen der Revision gestützt auf neu entdeckte Tatsachen im Patentrecht Stellung genommen. Kernpunkt war der behauptete Ausstandsgrund einer Richterbindung an eine Zulieferin der Verfahrensgegnerin. Die Gesuchstellerin – Patentinhaberin von Kaffeekapseln mit Barcode – beanstandete, dass ein Bundespatentrichter […]

Bundesgericht konkretisiert Zulässigkeit neuer Beweise zur Prozessführungsbefugnis Mit Urteil vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) (zum Entscheid) hat das Bundesgericht wichtige Leitplanken zur Rolle des Gerichts bei der Beweisführung über die Qualität zum Prozessieren gesetzt – insbesondere im Zusammenhang mit der Zession nach Art. 260 SchKG. Im konkreten Fall hatte ein Gläubiger die […]

BGer: Keine Revision bei Richter-Tätigkeit für Zulieferin In seinem Urteil vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hatte das Bundesgericht über ein Revisionsgesuch im Patentrecht wegen angeblicher Befangenheit eines Bundespatentrichters zu befinden. Die Klägerin begehrte die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils, weil ein am Ausgangsverfahren beim Bundespatentgericht beteiligter Richter während des Rechtsstreits für eine Zulieferin […]

Das Bundesgericht vom 29. April 2025, 9C_199/2022 (zur Publikation vorgesehen) hat die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung von ambulanten ärztlichen Leistungen gemäss KVG präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin von mehreren Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlungsweise für das Jahr 2019 auf Rückerstattung von bezahlten Vergütungen verklagt. Das kantonale Schiedsgericht […]