Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Streitigkeiten an „the competent court“ verweist, nach Treu und Glauben die staatlichen Gerichte meint und nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts umfasst. Es betonte die gebotene restriktive Auslegung von Schiedsvereinbarungen, da mit dem Verzicht auf staatliche Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfe stark eingeschränkt werden. […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 32 ZPO nur bei einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis Anwendung findet. Ein blosses Verlangen auf Vertragsschluss genügt nicht, um den besonderen Konsumentenfor nach Art. 32 ZPO zu begründen. Sachverhalt: Eine als politisch verfolgte Familie beantragte die Eröffnung von Zahlungskonten […]
Das Bundesgericht hat in der Streitigkeit um eine Arresteinsprache entschieden, dass die Vorinstanz den Anknüpfungsbegriff der Niederlassung nach Art. 126 Abs. 2 IPRG willkürlich angewendet hat. Entscheidend ist nicht irgendeine geschäftliche Tätigkeit des mutmasslichen Vertreters, sondern ob dieser eine berufsmässige oder gewerbliche Vertretungstätigkeit entfaltet hat, die mit dem konkreten Rechtsgeschäft in Zusammenhang steht […]
Das Bundesgericht hält fest: Mit der Erhebung des Rechtsvorschlags aufgrund fehlender neuer Vermögensverhältnisse beginnt bereits die Unterbrechung der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG und zugleich das summarische Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG. Die Entscheidung: BGer vom 25.11.2025, 5A_94/2025 (zur Publikation vorgesehen). 1. Die Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit verneint und den Schiedsspruch aufgehoben. Kernpunkt war die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach „the competent court for resolution“ bei Unstimmigkeiten anzurufen sei. Das Gericht erwog, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben und […]
Das Bundesgericht hat den Rekurs abgewiesen und die kantonale Entscheidung bestätigt. Zentrales Ergebnis war, dass die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (alt Art. 60 aCO) für Schadenersatzansprüche des Beschwerdeführers bereits mit der Geburt zu laufen begann und am 8.8.2011 abgelaufen war. Die Entscheidung ist publiziert als BGer vom 30.01.2026, 4A_648/2024 (zur Publikation vorgesehen). […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die obsiegende Gläubigerin im Rechtsöffnungsverfahren den geleisteten Kostenvorschuss nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO zurückerstattet erhält. Zur Entscheidung: BGer vom 18.12.2025, 4A_364/2025 (zur Publikation vorgesehen). Streitgegenstand war eine Betreibung, in der die Eidgenossenschaft als Gläubigerin einen Kostenvorschuss leistete; das Bezirksgericht zog die Gebühr vom Vorschuss ein […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 13.01.2026, 5A_114/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs die internationale Rechtshängigkeit (Litispendenz) nach Art. 9 IPRG begründet. Sachverhalt kurz: Die Erbin reichte am 3. Juni 2020 ein Schlichtungsgesuch ein; mehrere ausländische Miterben führten parallel Verfahren in Frankreich. Das Kantonsgericht hielt die […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Vollstreckung einer Persönlichkeitsverletzung entschieden, dass im Vollstreckungsverfahren pro Androhung höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 5’000.– verhängt werden darf. Die Entscheidung ist veröffentlicht als BGer vom 04.12.2025, 5A_682/2023 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht hielt fest, dass der Wortlaut, die Systematik und der Zweck von Art. 343 […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG bereits mit der Erhebung des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens beginnt zu ruhen. Das summarische Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gilt nach der Verkehrsanschauung als durch den Rechtsvorschlag eingeleitet, nicht erst mit der Überweisung der Akten durch das […]