Das Bundesgericht bestätigt in seinem Urteil, dass die Revision eines nationalen Schiedsspruchs nach Art. 396 ZPO eng zu verstehen ist: Sie kommt ausschliesslich in Betracht, wenn berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Nichterfüllen einer von den Parteien vereinbarten Anforderung (Art. 367 […]
Das BGer vom 13.08.2025, 5A_347/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat eine zentrale Frage der Herabsetzung nach schweizerischem Erbrecht geklärt: Die einjährige Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) beginnt für jeden einzelnen Zuwendungsempfänger (z. B. Trust oder Begünstigte) erst zu laufen, sobald der pflichtteilsberechtigte Erbe genügend Kenntnisse über die jeweils betreffende Zuwendung […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_251/2025 (zur Publikation vorgesehen) äussert sich erstmals grundsätzlich zur eventuellen passiven Streitgenossenschaft nach ZPO. Im zugrundeliegenden Transportfall verlangte eine US-Schuhproduzentin Schadenersatz für auf See verlorene Ware. Sie leitete das Schlichtungsverfahren zunächst nur gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Frachtführerin ein und ergänzte später um die Muttergesellschaft als Eventualbeklagte. Im Hauptverfahren […]
Das BGer vom 15.09.2025, 4A_129/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Parteifähigkeit nach Eigentumswechsel sowie mit der Durchsetzung gerichtlicher Vergleiche im Mietrecht. Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Gewerbeimmobilie nach mangelhaften baulichen Zuständen einen Vergleich mit der Vermieterin geschlossen, der umfangreiche Sanierungsarbeiten beinhaltete. Nachdem die Vermieterin die Arbeiten jahrelang […]
Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]
Mit BGer vom 12.08.2025, 4A_482/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine wichtige prozessuale Frage für arbeitsrechtliche Verfahren geklärt, die im vereinfachten Verfahren nach Art. 247 Abs. 2 ZPO geführt werden und in denen eine Partei von einem mandataire professionnellement qualifié (z. B. einer Gewerkschaftssekretärin) vertreten wird. Das Gericht stellte fest, dass die […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 04.08.2025, 4A_237/2025 (zur Publikation vorgesehen) einen wichtigen Grundsatz zum richterlichen Ausstand in gerichtlichen Vergleichsverhandlungen klargestellt. Konkret stellte die Beklagte im Anschluss an eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Aargau ein Ausstandsgesuch gegen den Instruktionsrichter. Dieser hatte an der Verhandlung eine vorläufige, prozessstoffbasierte Einschätzung abgegeben und unter anderem […]
Mit Entscheid vom BGer vom 09.07.2025, 4A_676/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt das Bundesgericht die restriktive Haltung der Genfer Gerichte beim Thema Sicherheitsleistungen im Mietrecht für Geschäftsräume. Konkret wurde ein Antrag auf provisorische Rechtsöffnung abgewiesen, weil der Schuldner als Garant aufgetreten war (Porte-Fort nach Art. 111 OR), obwohl dies nach Genfer Recht ausgeschlossen ist. […]
Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGer vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Zulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel im Berufungsverfahren und zum Umfang der richterlichen Interpellationspflicht nach Art. 56 ZPO geklärt. Der Beschwerdeführer rügte, dass die erst im Berufungsverfahren vollständig eingereichte Abtretungsurkunde gemäss Art. 260 SchKG zu berücksichtigen und damit die Klage […]
Mit Urteil vom BGer vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht richtungsweisend zu den Voraussetzungen der Revision gestützt auf neu entdeckte Tatsachen im Patentrecht Stellung genommen. Kernpunkt war der behauptete Ausstandsgrund einer Richterbindung an eine Zulieferin der Verfahrensgegnerin. Die Gesuchstellerin – Patentinhaberin von Kaffeekapseln mit Barcode – beanstandete, dass ein Bundespatentrichter […]