Kategorie: ZPO

Mit Urteil vom BGer vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht richtungsweisend zu den Voraussetzungen der Revision gestützt auf neu entdeckte Tatsachen im Patentrecht Stellung genommen. Kernpunkt war der behauptete Ausstandsgrund einer Richterbindung an eine Zulieferin der Verfahrensgegnerin. Die Gesuchstellerin – Patentinhaberin von Kaffeekapseln mit Barcode – beanstandete, dass ein Bundespatentrichter […]

Bundesgericht konkretisiert Zulässigkeit neuer Beweise zur Prozessführungsbefugnis Mit Urteil vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) (zum Entscheid) hat das Bundesgericht wichtige Leitplanken zur Rolle des Gerichts bei der Beweisführung über die Qualität zum Prozessieren gesetzt – insbesondere im Zusammenhang mit der Zession nach Art. 260 SchKG. Im konkreten Fall hatte ein Gläubiger die […]

BGer: Keine Revision bei Richter-Tätigkeit für Zulieferin In seinem Urteil vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hatte das Bundesgericht über ein Revisionsgesuch im Patentrecht wegen angeblicher Befangenheit eines Bundespatentrichters zu befinden. Die Klägerin begehrte die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils, weil ein am Ausgangsverfahren beim Bundespatentgericht beteiligter Richter während des Rechtsstreits für eine Zulieferin […]

Das Bundesgericht vom 29. April 2025, 9C_199/2022 (zur Publikation vorgesehen) hat die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung von ambulanten ärztlichen Leistungen gemäss KVG präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin von mehreren Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlungsweise für das Jahr 2019 auf Rückerstattung von bezahlten Vergütungen verklagt. Das kantonale Schiedsgericht […]

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit BGE 2C_565/2022 vom 14.04.2025 entschieden, dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente in der nationalen Gesetzgebung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt nach Beendigung der Erwerbstätigkeit umfasst. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine italienische Staatsbürgerin mit gültiger EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz eine vorzeitige AHV-Altersrente bezogen. Die kantonale Behörde widerrief daraufhin […]

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 17.01.2025, 2C_405/2022 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Schulvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Wil und der Stiftung Schule St. Katharina verfassungswidrig ist. Kernpunkt der Entscheidung ist die Übertragung der Führung einer öffentlichen Sekundarschule an eine private, konfessionell geprägte Mädchenschule. Das Bundesgericht stellt klar, dass solche […]

BGer zum Öffentlichkeitsprinzip bei Schiedsbeschwerden Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2025, 4A_605/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass das verfassungsmässige Öffentlichkeitsprinzip auch im Beschwerdeverfahren gegen Schiedsentscheide gilt. Ein blosses Diskretionsinteresse der Parteien genügt nicht, um die Öffentlichkeit auszuschliessen, auch nicht, wenn beide Parteien dies wünschen. Vielmehr bedarf es eines formellen Antrags und einer […]

Kein Revisionsgrund für nachträgliche Beweismittel – BGer klärt Revision von Schiedsentscheidungen Mit BGer vom 17.04.2025, 4A_46/2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht zentrale Vorgaben zur Revision von Zuständigkeitsentscheiden internationaler Schiedsgerichte gemäss Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG. Beweismittel als Revisionsgrund: Für die Revision eines Schiedszwischenentscheids müssen die neu entdeckten Beweismittel bereits vor […]

In einem wegweisenden Urteil entschied das Schweizer Bundesgericht am 19. März 2025, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für einen irakischen Staatsangehörigen im Hinblick auf dessen wiederholte Straffälligkeit gerechtfertigt sei. Der Beschwerdeführer war seit seiner Einreise in die Schweiz mehrfach straffällig geworden und hatte eine längere Freiheitsstrafe verbüßt. Das Staatssekretariat […]

Am 30. Januar 2025 hat das Schweizerische Bundesgericht in der Sache 2C_587/2023 entschieden, dass die Regelungen des neuen kantonalen Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (LCMP/NE) zur Limitierung des Personalverleihs in Ausschreibungen teilweise unzulässig sind. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass der Artikel 10 LCMP/NE, der eine maximale Anzahl von temporären Arbeitskräften in Bauaufträgen festlegt, […]