Das Schweizerische Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 19.03.2025, 6B_923/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Auslegung und Anwendung der Genfer Gesetzgebung zum Bettelverbot (Art. 11A al. 1 lit. c LPG/GE) präzisiert. Im Zentrum der Entscheidung steht die Definition des Begriffs „abords immédiats“ (unmittelbare Umgebung). Das Bundesgericht hält fest, dass diese Bezeichnung zwar nicht […]
Das BGer vom 16.04.2025, 5A_679/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert die Anwendbarkeit von Art. 14 bis 16 der GebV SchKG bei der Berechnung der Wegentschädigung im Betreibungswesen. Im Zentrum stand die Frage, ob bei gleichzeitiger Vornahme mehrerer amtlicher Handlungen – konkret der Zustellung eines Zahlungsbefehls und einer weiteren Verrichtung wie etwa einem Pfändungsvollzug – […]
Das Bundesgerichtsurteil vom 01.05.2025, 9C_489/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt klar: Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung begründet für die direkte Bundessteuer keinen eigenständigen Revisionsgrund. Ein Gesuch um Revision, das sich allein darauf stützt, ist für die Bundessteuer unzulässig. Für Kantons- und Gemeindesteuern gilt das Gleiche – das harmonisierte Steuerrecht gemäss Art. 51 ff. StHG […]
In seinem Urteil vom 14.04.2025, 2C_486/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht eine kantonale Regelung aufgehoben, die für Ärzte eine absolute Altersgrenze von 80 Jahren festsetzte. Das Urteil betrifft eine Konstellation, bei welcher einem langjährig praktizierenden Mediziner die Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung nach Erreichen dieser Altersgrenze verweigert wurde. Der betroffene Kanton stützte sich dabei […]
Mit BGer vom 02.05.2025, 2C_116/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht zentrale Fragen zum Umfang des Anwaltsgeheimnisses im Zusammenhang mit internationalen Amtshilfeverfahren (Assistance administrative, CDI CH-FR) geklärt: Bankkonten, die ausdrückliche als berufliche Anwaltskonten mittels Formular R eröffnet worden sind, fallen grundsätzlich unter das Anwaltsgeheimnis der Schweiz. Dies gilt jedoch nur, wenn keine Hinweise […]
Mit Entscheid BGer vom 01.05.2025, 2C_480/2024 (zur Publikation vorgesehen) präzisiert das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Eheschliessung bei Ausländerinnen und Ausländern ohne legalen Aufenthalt. Zwei Eltern mehrerer minderjähriger Kinder – beide aus dem Senegal – lebten ohne geregelten Aufenthaltsstatus über viele Jahre in der Schweiz und beantragten […]
Das BGer vom 23.04.2025, 8C_296/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit der Frage, wann eine arbeitslose Person trotz vollem Invaliditätsgrad weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Das Bundesgericht betont, dass die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG eine objektive Komponente (Restarbeitsfähigkeit von mindestens 20% am ausgeglichenen Arbeitsmarkt) und eine […]
Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGer vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) zentrale Fragen zur Zulässigkeit verspätet eingereichter Beweismittel im Berufungsverfahren und zum Umfang der richterlichen Interpellationspflicht nach Art. 56 ZPO geklärt. Der Beschwerdeführer rügte, dass die erst im Berufungsverfahren vollständig eingereichte Abtretungsurkunde gemäss Art. 260 SchKG zu berücksichtigen und damit die Klage […]
Mit Urteil vom BGer vom 06.05.2025, 4F_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht richtungsweisend zu den Voraussetzungen der Revision gestützt auf neu entdeckte Tatsachen im Patentrecht Stellung genommen. Kernpunkt war der behauptete Ausstandsgrund einer Richterbindung an eine Zulieferin der Verfahrensgegnerin. Die Gesuchstellerin – Patentinhaberin von Kaffeekapseln mit Barcode – beanstandete, dass ein Bundespatentrichter […]
Bundesgericht konkretisiert Zulässigkeit neuer Beweise zur Prozessführungsbefugnis Mit Urteil vom 07.05.2025, 4A_282/2024 (zur Publikation vorgesehen) (zum Entscheid) hat das Bundesgericht wichtige Leitplanken zur Rolle des Gerichts bei der Beweisführung über die Qualität zum Prozessieren gesetzt – insbesondere im Zusammenhang mit der Zession nach Art. 260 SchKG. Im konkreten Fall hatte ein Gläubiger die […]