Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 29.01.2026, 7B_421/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die universelle Nachlassfolge nach Art. 560 ZGB unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt. Damit können Rechtspositionen des Verstorbenen, die von Gesetzes wegen auf seine Erben oder die Erbengemeinschaft übergehen, die spezielle Befugnis begründen, als Partei in einer […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_184/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Flüchtlinge unter einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach Art. 66a StGB grundsätzlich keinen Anspruch auf umfassende kantonale Sozialhilfe gemäss Art. 82 Abs. 1 LAsi haben, sofern die Ausweisung nicht aus völkerrechtlichen Gründen nach Art. 66d StGB aufgeschoben wurde. Wesentliche Kernelemente der Entscheidung: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigt, dass bei der Invaliditätsbemessung das Einkommen aus einer nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nicht in die Ermittlung des Valideneinkommens einbezogen wird (Art. 28 Abs. 2 UVV). Wesentliche Punkte der Leitsätze: Für das Valideneinkommen ist ausschliesslich das […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 23.01.2026, 7B_550/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt: Eine vorsorgliche Datenspiegelung von Mobiltelefonen unmittelbar nach der Sicherstellung durch eine sachverständige Person stellt — zum Schutz vor unwiderruflichem Datenverlust — weder ein Einsichtnehmen noch eine Verwendung der Daten im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StPO dar, sofern […]
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer vom 22.01.2026, 2C_207/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wann eine Vergabestelle bei festgestellten Kostenumlagerungen zum Ausschluss einer Anbieterin verpflichtet ist. Streitgegenstand war ein Submissionsverfahren des Universitätsspitals Zürich; die Beschwerdeführerin stand an zweiter Stelle, die Zuschlagsempfängerin hatte trotz Umlagerungen den Zuschlag erhalten. Grundsatz: Ein Ausschluss wegen Verletzung von Preisbildungsregeln […]
Das Bundesgericht qualifiziert einen Tauchgang auf rund 100 m mit Todesfolge als Unfall im Sinne des UVG. Es hält fest, dass die enorme Druckveränderung bei einem derart tiefen Tauchgang und die rasch eingetretenen massiven Organschädigungen das Merkmal eines äusseren und plötzlichen Ereignisses erfüllen. Damit präzisiert das Urteil die bisherige Rechtsprechung, wonach Tauchangelegenheiten oft […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_149/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass bei einer reinen Execution‑only‑Depotbeziehung die Bank Retrozessionen grundsätzlich nicht herausgeben muss, sofern kein Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Kurz gefasst lautet die Lehre des Entscheids: (1) Art. 400 Abs. 1 OR verlangt, dass Vorteile Dritter in einem intrinsischen Zusammenhang mit der […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Grundsätze der Vertragsauslegung klargestellt. Entscheidend ist der wirkliche Wille der Parteien, ermessen am objektiven Empfängerhorizont; damit bleibt der Empfängerhorizont massgeblich für die Ermittlung der Vertragsbedeutung. Das Gericht erklärte, dass Abweichungen von früherer Rechtsprechung zulässig sind, wenn sie zu einer […]
Das Bundesgericht hat in der Verfügung BGer vom 06.11.2025, 2C_630/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass zwar das Gesetz den definitiven Entzug der Berufsausübungsbewilligung bei fehlender Vertrauenswürdigkeit vorsieht, das Verhältnismässigkeitsprinzip aber vorgängig die Prüfung milderer Massnahmen (Art. 37 MedBG) verlangt. Die Kammer hält an der neueren Rechtsprechung fest: Einschränkungen oder Auflagen sind grundsätzlich zu […]
Das Bundesgericht hat in der Sache „BGer vom 29.12.2025, 9C_622/2024 (zur Publikation vorgesehen)“ entschieden, dass bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer Anlagekosten für zwischenzeitlich abgebrochene Gebäude von Bundesrechts wegen nicht als Aufwendungen gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG anrechenbar sind. Maßgeblich ist nur der auf den Landanteil entfallende Teil des Erwerbspreises. Das Bundesgericht bestätigte […]