In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer vom 25.03.2025, 7B_145/2025) wurde entschieden, dass die Entsiegelung persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz nur zulässig ist, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im vorliegenden Fall war ein Beschwerdeführer, der verdächtigt wurde, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz eingeführt zu haben, damit konfrontiert, dass […]
In einem wegweisenden Urteil vom 19. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass ein inhaftierter Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf telefonischen Verkehr mit seiner Verteidigung hat. Die vorherige Abweisung eines Antrags auf dauerhafte Telefonbewilligung durch die Staatsanwaltschaft wurde als bundesrechtswidrig beurteilt, da keine ausreichenden Gründe für eine Einschränkung vorlagen. Im zugrunde liegenden Fall […]
In seinem Urteil vom 03. März 2025 (BGer vom 03.03.2025, 4A_384/2024 zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht einige grundlegende Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Stufenklagen und der Anforderungen an Vollmachten entschieden. Im vorliegenden Fall klagte der Darlehensgeber gegen die Darlehensnehmerin auf Herausgabe von Informationen zur Berechnung einer Erfolgsbeteiligung, die im Rahmen eines Patentprozesses […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer vom 04.03.2025, 9C_609/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein Unternutzungsabzug nicht gewährt werden kann, wenn die steuerpflichtige Person die Übernahme einer Liegenschaft im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung freiwillig wählt. Der Beschwerdeführer hatte nach seiner Scheidung das Alleineigentum an einem Einfamilienhaus, das er zuvor gemeinsam mit seiner […]
In einem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2025 hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Regelungen der Loi 13’030 zur Indexierung der steuerlichen Werte von Immobilien im Kanton Genf gegen das Recht verstoßen. Konkret stellte das Gericht fest, dass die Vorschriften, die die Wertanpassung von Immobilien an den Index der Konsumentenpreise (IGPC) knüpfen […]
In der Entscheidung des Bundesgerichts vom 24. März 2025 in der Sache 1C_467/2024 wurde die Wahl von Simon Stocker zum Ständerat, die am 19. November 2023 stattfand, für ungültig erklärt. Der Beschwerdeführer, ein stimmberechtigter Bürger, hatte Stimmrechtsbeschwerde erhoben, da Stocker am Wahltag nicht die erforderlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hatte. Das Bundesgericht stellte klar, dass […]
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (BGer vom 26.02.2025, 9C_73/2024 (zur Publikation vorgesehen)) entschieden, dass die unbeschränkte Steuerpflicht einer juristischen Person am Ort der tatsächlichen Verwaltung anzusiedeln ist, auch wenn der Sitz in einem anderen Kanton liegt. Im konkreten Fall war die A.________ GmbH mit Sitz im Kanton Zug […]
In seiner Entscheidung vom 24. Februar 2025 (BGer vom 24.02.2025, 6B_37/2024) hat das Bundesgericht klarstellend entschieden, dass ein „Appel joint“ auf einen bereits eingereichten „Appel joint“ nicht zulässig ist. Der Grund hierfür liegt in der Intention des Gesetzgebers, eine solche Erweiterung des Verfahrens nicht zu ermöglichen (E. 4.5). Im vorliegenden Fall wurde ein […]
Am 5. März 2025 entschied das Schweizer Bundesgericht (BGer vom 05.03.2025, 1C_713/2024), dass die ordnungsgemäße Zustellung einer Verfügung an die Rechtsvertretung für den Fristenlauf entscheidend ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfügung gleichzeitig auch an die betroffene Partei persönlich zugestellt wurde. In dem zugrunde liegenden Fall war eine Juristin seit 1996 beim […]
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht (BGer vom 28. Februar 2025, 9C_443/2023) entschieden, dass die vorinstanzliche Annahme einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners bis zum Abschluss erforderlicher therapeutischer Massnahmen rechtens ist. Dieses Urteil betont, dass die gutachterlichen Einschätzungen nachvollziehbar sind und die gesundheitlichen Defizite die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Wesentlich ist auch, dass ein […]