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Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren klar geregelt

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht wesentliche Klarstellungen zur Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren vorgenommen. Entscheidend ist, dass die Prozessführungsbefugnis ausschließlich dem Willensvollstrecker zusteht und nicht den Erben. Dies wurde in der Entscheidung BGer vom 16.12.2024, 9C_273/2024 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten (E. 6.1). Die Klägerinnen, die Ehefrau und die Enkel des verstorbenen […]

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Bundesgericht entscheidet zu Luftfrachtkartellen

Einleitung:Das jüngste Urteil des Schweizer Bundesgerichts (BGer vom 26.11.2024, 2C_64/2023, zur Publikation vorgesehen) wirft grundlegende Fragen zu den Anwendungsmöglichkeiten des Kartellrechts im Bereich der Luftfracht auf. Wesentliche Erkenntnisse:1. Die Anwendung des Schweizer Kartellrechts ist im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zulässig, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen der Schweiz und Drittländern betreffen (E. 5.6). Dies […]

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Widerruf von Mehrwertsteuerentscheidungen ausgeschlossen

Im Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 19.12.2024, 9C_361/2024 (zur Publikation vorgesehen) wird klargestellt, dass der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht nicht zulässig ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Steuerpflichtige und Steuerbehörden. Die entscheidenden Leitsätze umfassen: Der Widerruf einer rechtskräftigen Einschätzungsmitteilung im Mehrwertsteuerrecht ist ausgeschlossen, da ein Numerus clausus der Rechtsgründe für […]

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Neuigkeiten zur Bereinigung von Sonderuntersuchungsberichten

Im Urteil des Schweizer Bundesgerichts BGer vom 18.12.2024, 4A_527/2024 (zur Publikation vorgesehen) wurden wichtige Aspekte zur Bereinigung von Sonderuntersuchungsberichten behandelt. Die Entscheidung verdeutlichte, dass die Beschwerdeführerin, in diesem Fall die A.________ AG, nicht nachweisen konnte, dass die beantragten Streichungen im Sonderuntersuchungsbericht Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen verletzen. Dies führt zu der Feststellung, dass […]

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Einzelfallprüfung bei Honorarrückforderungen zwingend

Die aktuelle Entscheidung des Swiss Federal Supreme Court (BGer vom 09.12.2024, 9C_166/2022) zu Honorarrückforderungen von A.________ AG wirft wichtige Fragen zur Durchführung von Einzelfallprüfungen im Bereich der Krankenversicherung auf. Der Entscheid verdeutlicht, dass die Rückforderung von Honoraren aufgrund unwirtschaftlicher Behandlungen eine gründliche und vollständige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Prüfung darf nicht im schiedsgerichtlichen Verfahren […]

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Nachbesteuerung: Keine aktive Anzeige nötig!

Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts (BGer vom 05.12.2024, 9C_42/2024) bringt wesentliche Erkenntnisse für die Nachbesteuerung von Erben im Kanton Zürich. Das Gericht entschied, dass eine aktive Anzeige durch die Erbin, B.________, entbehrlich ist, sofern die Steuerbehörde aus eigener Initiative von einer Unterbesteuerung Kenntnis erlangt hat (E. 4.1.1). Wesentlich ist zudem, dass die […]

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Key Learnings zur provisorischen Rechtsöffnung im Pfandrecht

Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGer vom 18.12.2024, 4A_436/2024 (zur Publikation vorgesehen) bietet wertvolle Einsichten in die Praxis der Schuldbetreibung im Zusammenhang mit Grundpfandverwertungen. Wesentlich ist, dass im Betreibungsbegehren die Grundpfandforderung lediglich angegeben werden muss, ohne die Schuldbriefforderung ausdrücklich zu erwähnen (E. 5.3.1). Dies vereinfacht die Prozessführung erheblich und reduziert mögliche rechtliche Komplikationen […]

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Widerspruchsaufhebung: Keine Bindung für Dritte

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass ein exekutiv untermauerter Titel, der lediglich vom persönlichen Schuldner unterzeichnet ist, für einen Dritten, der Eigentümer eines Pfandes ist, nicht verbindlich ist. Dies führt dazu, dass eine definitive Aufhebung des Widerspruchs abgelehnt werden muss (BGer vom 04.12.2024, 4A_637/2023, E. 4.2). Die Identität zwischen dem […]

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Elektronische Verfahrenspflicht: Wirtschaftsfreiheit nur geringfügig betroffen

In einem wegweisenden Entscheid hat das Bundesgericht in der Sache A.________ AG und B.________ (BGer vom 03.12.2024, 2C_113/2024, zur Publikation vorgesehen) die Einführung der Pflicht zur elektronischen Verfahrenshandlung für berufsmässige Parteivertreter im Kanton Zürich als rechtens erachtet. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil sind: Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation ist eine geringfügige Einschränkung […]

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Wichtige Erkenntnisse zur direkten Vertretung und Vorsteuer

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des BGer vom 16.12.2024, 9C_433/2024 beleuchtet zentrale Aspekte des Mehrwertsteuerrechts im Kontext von direkten Vertretungsverhältnissen und Subventionen. Die Entscheidung zeigt auf, dass ein direktes Vertretungsverhältnis zwischen der D.________ SA und den CFF vorliegt, sofern die Identität des Vertretenen eindeutig kommuniziert wird (E. 5.4.2). Dies hat direkte Auswirkungen auf die […]